Regelaltersrente ohne Abschlag bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer

 - 

Wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstattet, hat die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente ohne Abschläge zu erfolgen. Das hat der 13. Senat des Bundessozialgerichts heute, am Mittwoch, dem 13. Dezember 2017, entschieden (Az. B 13 R 3/17 R).

Der beklagte Rentenversicherungsträger hatte dem Kläger nach der Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit von März 2006 bis Mai 2010 die folgende Regelaltersrente weiterhin nur unter Anwendung eines abgesenkten Zugangsfaktors - 0,847 anstelle von 1,0 - bewilligt; die vorzeitig bezogene Rente wurde dem Rentenversicherungsträger vom Haftpflichtversicherer jedoch vollständig erstattet.

Die Regelaltersrentengewährung mit Abschlägen ist zu Unrecht erfolgt, wie der 13. Senat des Bundessozialgerichts entschied. Er bestätigte deshalb das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig, das die Beklagte zur Gewährung einer Regelaltersrente unter Anwendung eines einheitlichen Zugangsfaktors von 1,0 verurteilt hatte.

Rechtsgrundlage ist insoweit zwar nicht § 77 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 SGB VI unmittelbar. Er sieht eine Erhöhung des monatlichen Zugangsfaktors vor, wenn die Rente nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen wird. Die Regelung ist hier jedoch analog anzuwenden.

Der Gesetzgeber hat die partielle Fortwirkung des abgesenkten Zugangsfaktors bei einer Regelaltersrente im Anschluss an eine schädigungsbedingt vorzeitig in Anspruch genommene und später erstattete Altersrente nicht in den Blick genommen. Diese planwidrige Regelungslücke ist - zumindest in Fällen wie dem vorliegenden - sachgerecht nur mittels einer Durchbrechung der grundsätzlichen Fortschreibung des abgesenkten Zugangsfaktors bei der Regelaltersrente zu schließen.

Hinweis zur Rechtslage

§ 77 Zugangsfaktor (Auszug): Der Zugangsfaktor richtet sich nach dem Alter der Versicherten bei Rentenbeginn oder bei Tod und bestimmt, in welchem Umfang Entgeltpunkte bei der Ermittlung des Monatsbetrags der Rente als persönliche Entgeltpunkte zu berücksichtigen sind. Der Zugangsfaktor ist für Entgeltpunkte, die noch nicht Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer Rente waren, bei Renten wegen Alters, die vorzeitig in Anspruch genommen werden, für jeden Kalendermonat um 0,003 niedriger als 1,0. Für diejenigen Entgeltpunkte, die bereits Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer früheren Rente waren, bleibt der frühere Zugangsfaktor maßgebend. Der Zugangsfaktor wird für Entgeltpunkte, die Versicherte bei einer Rente wegen Alters nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen haben, um 0,003 je Kalendermonat erhöht.

Weitere News zum Thema

  • Keine 800 Euro Erwerbsminderungsrente

    [] Nicht jeder bleibt so gesund, dass er tatsächlich bis zur Altersrente Vollzeit arbeiten kann. Ist das der Fall, hat ein gesetzlich Rentenversicherter, sofern die gesetzlich geregelten Voraussetzungen erfüllt sind, Anspruch auf eine sogenannte Erwerbsminderungsrente. Über 1,8 Millionen Menschen haben letztes Jahr eine solche Rente bezogen. Allerdings lag die durchschnittliche Rentenhöhe selbst bei jemandem, der aufgrund eines Gesundheitsleidens überhaupt nicht mehr erwerbstätig sein kann, deutlich unter 800 Euro. mehr

  • Weniger als 570 Euro Hinterbliebenenrente im Durchschnitt

    [] Ende 2016 erhielten rund 5,7 Millionen Bürger eine gesetzliche Hinterbliebenenrente. Im Durchschnitt betrug die Rentenhöhe je Bezieher 565 Euro monatlich. Verwitwete Männer, verwaiste Kinder und junge Witwen erhielten sogar deutlich weniger. Das geht aus einer veröffentlichten Statistik der Deutschen Rentenversicherung hervor. mehr

  • Viele sehen sich von Altersarmut bedroht

    [] Fast jeder Zweite hält es laut einer Umfrage eines Versicherers für wahrscheinlich, dass er selbst im Rentenalter von Altersarmut betroffen sein wird. Doch nur wenige wissen, was sie finanziell im Alter zu erwarten haben, wie eine weitere Studie belegt. mehr

  • Sorge um die Zukunft

    [] Zwar ist die Mehrheit der Bürger mittleren Alters aktuell mit ihrer Lebenssituation zufrieden, dennoch sorgt sich jeder Zweite um seine finanzielle Einkommenssituation im Rentenalter. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV). mehr

  • Provisionen können Elterngeld erhöhen

    [] Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 14. Dezember 2017 in mehreren Verfahren entschieden (B 10 EG 7/17 R u. a.). mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.