Niedrige Rente ist kein Argument gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im regulären Rentenalter

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Kein Arbeitnehmer darf wegen seines Alters gekündigt werden. Aber: Eine Befristung des Arbeitsvertrages auf das Erreichen des Regelrentenalters ist erlaubt. Das ist geltendes Arbeitsrecht. Daher enden in Deutschland, wie in anderen EU-Staaten, viele Arbeitsverhältnisse spätestens mit dem Erreichen des regulären Rentenalters.

Immer wieder ist strittig, ob dies auch dann gilt, wenn Ältere nur mit einer niedrigen Rente rechnen können. In einem Urteil vom 5.7.2012 hat der Europäische Gerichtshof hierzu unmissverständlich Position bezogen. Im Leitsatz heißt es apodiktisch: Keine Berücksichtigung der Höhe der Altersrente (Az. C-141/11).

Verhandelt wurde hier zwar über einen schwedischen Fall, doch völlig vergleichbare juristische Auseinandersetzungen gab es auch schon in Deutschland. So hatte z.B. am 26.7.2010 das Arbeitsgericht Hamburg befunden, dass die starre 65-Jahres-Altersgrenze im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG gegen das gesetzliche Diskriminierungsverbot wegen Alters verstößt (Az. 22 Ca 33/10). Doch dieses Urteil wurde am 22.1.2011 vom Landesarbeitsgericht Hamburg kassiert (Az. 4 Sa 76/10).

In Straßburg wurde über den Fall des schwedischen Postdienstarbeiters T. Hörnfeldt entschieden, der in seinem Arbeitsleben – obwohl er bereit war, Vollzeit zu arbeiten – überwiegend nur Teilzeittätigkeiten ausgeübt hatte. Mit 67 endete nach dem einschlägigen Kollektivvertrag sein Arbeitsvertrag und H. musste fortan von seiner Altersrente in Höhe von 5847 schwedischen Kronen leben, was rund 680,00 € entspricht. Unter Verweis auf diese niedrige Rente wehrte sich H. gegen die von ihm empfundene Altersdiskriminierung und verlangte eine Weiterbeschäftigung.

Der EuGH sah hierfür keine Rechtsgrundlage. Soweit eine Regierung Rechtfertigungsgründe für die Ungleichbehandlung vortragen könne, sei diese erlaubt, befand das Gericht. Sie müsse nur durch ein legitimes Ziel der Beschäftigungs- und der Arbeitsmarktpolitik gerechtfertigt werden.

Dabei reichen – wie im entschiedenen Fall – sehr pauschale Argumente, etwa, dass durch die Regelung Arbeitsplätze für Jüngere geschaffen werden könnten. Zudem fand das Gericht, dass die starren Altersgrenzen sogar dem Schutz der Älteren dienten, da hierdurch verhindert werden könne, dass Arbeitsverhältnisse unter für Arbeitnehmer im fortgeschrittenen Alter erniedrigenden Bedingungen beendet werden.

Fazit: Bis auf Weiteres dürften Ältere, die unter Hinweis auf ihre niedrige Altersrente eine Weiterbeschäftigung verlangen, vor den europäischen Gerichten auf verlorenem Posten stehen.

Weder der EuGH noch die deutschen Arbeitsgerichte verbieten die Beschäftigung von Menschen, die die reguläre Altersgrenze überschritten haben. Einer freiwilligen Vereinbarung von Weiterarbeit steht deshalb nichts im Wege. Manche Arbeitgeber dürften sogar froh sein, wenn sie weiterhin auf das Know-how von altgedienten Beschäftigten zurückgreifen können.

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