Abschlagsfreie Rente mit 63 kann Altersteilzeit gefährden

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Die Altersteilzeit endet, sobald Anspruch auf eine abschlagsfreie Rente besteht.

Eine solche oder eine ähnliche Regelung steht in den meisten Altersteilzeitverträgen. Durch die neue Rente ab 63 wird sie brisant.

Standardmäßig sind diese Regelungen so formuliert, dass nicht erst die Beantragung und der Bezug einer Rente zur vorzeitigen Beendigung führen. Vielmehr reicht allein die Möglichkeit des Bezugs einer solchen Rente aus, um die Beendigung herbeizuführen.

Problematisch werden solche bislang als unproblematisch empfundene Regelungen durch die Einführung der abschlagsfreien Rente ab 63 zum 1.7.2014. Ggf. droht nämlich nun plötzlich ein vorzeitiges Ende der Altersteilzeit.

Beispiel:

Arbeitnehmer A, Jahrgang 1952, hat einen Altersteilzeitvertrag, der bis zum 30.6.2017 läuft. Ab dem 1.7.2017 kann er mit 65 Jahren und fünf Monaten die reguläre Altersrente erhalten, die immer abschlagsfrei gezahlt wird. Da A bereits mit 16 Jahren ins Arbeitsleben eingetreten ist und seitdem ununterbrochen gearbeitet hat, erfüllt er jedoch schon am 1.2.2015 die Voraussetzungen für die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte.

Die Altersteilzeit kann in solchen Fällen nicht wie geplant durchgeführt und zum vorgesehenen Zeitpunkt beendet werden. Fachleute sprechen dann von einem Störfall. Dieser führt zu einer Rückabwicklung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Da Altersteilzeiter in der Regel das Blockmodell gewählt haben, haben sie in den ersten ATZ-Jahren sozusagen vorgearbeitet, jedoch nur das halbe Gehalt (plus Aufstockungsbeträge) erhalten und dem Arbeitgeber eine Art zinsloses Darlehen gegeben. Dieses wird nun aufgelöst.

Die Betroffenen erhalten also eine zu versteuernde Nachzahlung. Das hört sich zunächst gut an. Dennoch bedeutet die vorzeitige Beendigung der Altersteilzeit für die Beschäftigten meist eine erhebliche finanzielle Einbuße. Sie können zwar eine ungeminderte Altersrente beziehen, diese dürfte jedoch weit niedriger sein als die Vergütung in der Altersteilzeit (Altersteilzeitentgelt und Aufstockungsbeträge). Zudem fällt die Altersrente wegen der fehlenden weiteren Versicherungsjahre niedriger aus. All das ist in der Regel unerwünscht. Was ist Betroffenen nun zu raten?

Werden Sie nicht von sich aus aktiv! Niemand ist verpflichtet, die neue Rentengesetzgebung zu verfolgen und niemand muss sich darüber informieren, ob er überhaupt Anspruch auf die abschlagsfreie Rente ab 63 hat – und der Arbeitgeber dürfte dies ebenfalls nicht wissen. Insoweit dürfte es für Altersteilzeiter häufig sinnvoll sein, zunächst gar nichts zu unternehmen und abzuwarten, ob der Arbeitgeber auf sie zukommt – was häufig nicht der Fall sein dürfte.

Falls der Arbeitgeber sich wegen der Störfallproblematik an einen Altersteilzeiter wendet, sollte man den Arbeitgeber unbedingt auf eine Gesetzesänderung hinweisen, die im Juni 2014 im letzten Moment zusammen mit der neuen Rentenregelung verabschiedet wurde.

Danach muss ein Arbeitgeber in keinem Fall Nachteile vonseiten der Arbeitsagenturen befürchten, wenn die Altersteilzeit auch über den Zeitpunkt hinaus dauert, an dem ein Altersteilzeiter Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente hat. Insbesondere wird sein (eventuell bestehender) Anspruch auf Förderung der ATZ durch die Arbeitsagentur nicht gefährdet. Geregelt ist dies in § 15h des Altersteilzeitgesetzes (ATG). Danach soll der Anspruch auf Erstattung der Aufstockungsbeträge nach § 4 ATG abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 2 ATG nicht erlöschen, wenn die Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Rente für besonders langjährig Versicherte nach § 236b SGB VI erfüllt sind.

Das bedeutet: Die Förderfähigkeit derjenigen Altersteilzeitarbeitsverhältnisse wird geschützt, die vor dem 1.1.2010 im Vertrauen auf eine nach der damaligen Gesetzeslage uneingeschränkte Förderbarkeit bis zum vereinbarten Ende der Altersteilzeitarbeit begonnen wurden. Bei einer Fortführung der Altersteilzeit bleibt damit auch die Steuer- und Beitragsfreiheit der Aufstockungsleistungen erhalten.

Durch die Neuregelung werden Unternehmen allerdings nicht verpflichtet, die Altersteilzeit fortzusetzen. Dies kann allerdings tariflich vereinbart werden – so geschehen in der Metall- und Elektroindustrie. Hier wurde jüngst beschlossen, dass Regelungen, nach denen bei Bestehen des Anspruchs auf eine abschlagsfreie Altersrente die ATZ endet, nicht zur Anwendung kommen.

Quelle: "Der GeldBerater", Oktober 2014

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