Nach dem Krankengeld: Lücke bei Erwerbsminderungsrente geschlossen

Nach dem Krankengeld: Lücke bei Erwerbsminderungsrente geschlossen

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Erst Krankengeld, dann (über eine Ausnahmeregelung) Arbeitslosengeld, dann Erwerbsminderungsrente. An dieser Abfolge von Leistungen hat sich für schwer gesundheitlich beeinträchtigte Arbeitnehmer auch 2017 nichts geändert. Geschlossen wurde nun allerdings eine Lücke, die häufig zwischen dem Bezug von Arbeitslosengeld und dem Rentenbeginn bestand.

Generell gilt nämlich: Erwerbsminderungsrente wird erst sechs Monate nach der Feststellung der Erwerbsminderung gezahlt. Soweit diese schon vor dem Ende dieses Sechs-Monats-Zeitraums festgestellt wurde – zu früh sozusagen –, standen die Betroffenen bislang oft ohne soziale Absicherung da. Denn ab diesem Zeitpunkt entfiel das Arbeitslosengeld. Seit dem 1.1.2017 werden Renten wegen voller Erwerbsminderung nun in solchen Fällen ausnahmsweise schon vor Beginn des siebten Kalendermonats nach der Feststellung der Erwerbsminderung gezahlt.

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Antrag auf Anerkennung der Erwerbsminderung nicht forcieren

Nach wie vor gilt: In den meisten Fällen sind das Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung (und auch das Krankentagegeld der privaten Versicherung) sowie die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I (ALG I) deutlich höher als die zu erwartende Erwerbsminderungsrente. Deshalb ist es im Interesse der Betroffenen, zunächst diese Ansprüche auszuschöpfen. Wer krank wird, hat zunächst Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch seinen Arbeitgeber (mindestens sechs Wochen). Im Anschluss daran besteht längstens 78 Wochen Anspruch auf Krankengeld (wobei die Zeit der Lohnfortzahlung angerechnet wird). Zumeist fordert die Krankenkasse die Krankengeldbezieher nach einiger Zeit des Krankengeldbezugs auf, sich beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen zur Begutachtung vorzustellen.

Die Untersuchung durch den Medizinischen Dienst dürfen Sie im Grundsatz nicht ablehnen, da Sie als Leistungsbezieher zur Mitwirkung verpflichtet sind.

Nach der Begutachtung drängt die Krankenkasse die KG-Bezieher möglicherweise, einen Antrag auf Rehabilitation zu stellen, wobei der Antrag, wenn eine Rehabilitation keine Chance auf Verbesserung der Erwerbsfähigkeit verspricht, automatisch zu einem Antrag auf Erwerbsminderungsrente wird. Nach § 51 SGB V kann die Krankenkasse die Betroffenen auffordern, innerhalb einer Frist von 10 Wochen einen Rentenantrag zu stellen. Wer dies nicht tut, dessen Krankengeldanspruch entfällt.

Daher sollten Sie spätestens am Ende der 10-Wochen-Frist Ihren Rentenantrag/Antrag auf Rehabilitation einreichen.

Nach dem Auslaufen des Krankengelds haben Sie – in diesem Ausnahmefall auch trotz Ihrer Arbeitsunfähigkeit – Anspruch auf ALG I. In der Regel verlangen Arbeitsagenturen allerdings, umgehend einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen. Das muss – geregelt in § 145 Abs. 2 SGB III – innerhalb eines Monats geschehen. Wird der Antrag nicht gestellt, so ruht der Anspruch auf ALG I.

Für den Fall, dass später für Zeiten, in denen ALG I gezahlt wurde, Erwerbsminderungsrente zugestanden wird, werden diese beiden Leistungen miteinander verrechnet. Der Erstattungsanspruch der Arbeitsagentur besteht dabei nur gegenüber der Rentenversicherung (und nicht gegenüber dem Betroffenen).

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