Mütterrente: Väter sollen Versorgungsausgleich überprüfen

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Geschiedene Väter sollten sich den 1.7.2014 rot im Kalender anstreichen. Das Rentenplus durch die Mütterrente bei der Ex-Ehefrau kann zur einer Verringerung der eigenen Belastung durch den Versorgungsausgleich führen.

Zum Zeitpunkt der Ehescheidung konnte das Familiengericht damals nur die jeweils aktuelle Rechtslage im Rentenrecht berücksichtigen. Kein Familienrichter konnte ahnen, dass sich die Ansprüche der geschiedenen Ex-Eheleute aufgrund von Rechtsänderungen verringern werden.

Seit der Einführung des Versorgungsausgleichs zum 1.7.1977 hat das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung unübersehbar viele Verschlechterungen und wenige Verbesserungen erfahren (u.a. 1986, 1992, 1997, 2002, und zuletzt geplant zum 1.7.2014). Hätte das Familiengericht damals eine Glaskugel besessen und die Veränderungen im Rentenrecht vorhersehen können, so wäre das Urteil über den Versorgungsausgleich damals anders ausgefallen.

Deswegen sieht das Familienrecht die Möglichkeit einer Abänderung des Versorgungsausgleichs vor, von der geschiedene Väter ab Juli 2014 in Einzelfällen profitieren könnten. Bei Ehescheidungen vor dem 1.7.2014 wurden für Kinder, die vor dem 1.1.1992 geboren wurden, nur ein Jahr Kindererziehungszeiten angerechnet. Diese führten beim ausgleichsverpflichteten Ehemann dazu, dass er entsprechend Rentenanteile im Versorgungsausgleich abgeben musste. Würde die gleiche Ehe aber nach dem 30.6.2014 geschieden, würden bei der Ex-Ehefrau aufgrund der angekündigten Rechtsänderung ("Mütterrente") zwei Jahre für die Kinder, die vor dem 1.1.1992 erzogen wurden, gutgeschrieben.

Folglich müsste der Ex-Ehegatte weniger von seiner Rente abgeben, weil ja nun seine Ex-Ehefrau mehr Rente bekommt.

Vereinfachtes Beispiel

Anna und Bernd Müller wurden 2013 nach zehn Jahren Ehe geschieden. Anna war Hausfrau und Mutter von einem Kind (= 28,14 €). Bernd hat in dieser Zeit einen Rentenanspruch von 200 € erworben. Im Scheidungsurteil aus dem Jahr 2013 wurde folgende Regelung getroffen: Anna muss die Hälfte des Wertunterschieds an Bernd abgeben: 28 €/2= 14 €. Bernd muss die Hälfte des Wertunterschieds an Anna abgeben: 200 €/2 = 100 €. Anna hat einen Rentenanspruch bezogen auf die Ehezeit von 114 €. Bernd hat einen Rentenanspruch bezogen auf die Ehezeit von 114 €. Vater Bernd hat also als Folge des Versorgungsausgleichs unter dem Strich 86 € weniger Rente.

Würde die zehnjährige Ehe der Müllers nach dem 1.7.2014 geschieden, würde der Versorgungsausgleich in dieser Form ablaufen: Anna muss die Hälfte des Wertunterschieds an Bernd abgeben: 56 €/2= 28 €. Bernd muss die Hälfte des Wertunterschieds an Anna abgeben: 200 €/2 = 100 €. Anna hat einen Rentenanspruch bezogen auf die Ehezeit von 128 €. Bernd hat einen Rentenanspruch bezogen auf die Ehezeit von 128 €. Vater Bernd hat also – bei gleicher Ausgangslage – unter dem Strich nur 72 € weniger Rente.

Auskünfte einholen

Doch der Gang zum Familiengericht zwecks Überprüfung des Versorgungausgleichs sollte gut überlegt sein. Dabei spielt es keine Rolle, ob bereits eine Rente bezogen wird oder nicht. Zunächst hilft nur der Gang zum Fachanwalt für Familienrecht, welcher als Spezialist für den Versorgungsausgleich die Erfolgsaussichten eines möglichen Überprüfungsantrags in seiner Gesamtheit beurteilt (u.a. Änderungen im Scheidungsrecht zum 1.9.2009).

Die Deutsche Rentenversicherung (früher BfA, LVA etc.) ist hier der falsche Ansprechpartner. Sie darf auf dem Rechtsgebiet des Familienrechts nicht individuell beraten. Die Behörde ist aber verpflichtet, Rentenauskünfte zu erteilen, die sich nicht wie im Normalfall auf das ganze Erwerbsleben, sondern lediglich auf die Ehezeit beschränken (§ 109 Abs. 5 SGB VI).

Eine aktualisierte Auskunft über die in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften des Ex-Ehegatten kann auch der geschiedene Ehegatte direkt von der Deutsche Rentenversicherung verlangen, wenn der geschiedene Ex-Ehegatte diese nicht herausgeben will. Ein Überprüfungsantrag ist nur dann möglich, wenn die daraus resultierende Änderung wesentlich ist (§ 225 FamFG).

Wesentlich ist eine Änderung, welche die relative und absolute Wesentlichkeitsgrenze überschreitet. Die relative Grenze beträgt 5 % des Ausgleichswerts (siehe Scheidungsurteil). Die absolute Grenze beträgt 1 % der monatlichen Bezugsgröße (im Jahr 2014 sind das 27,65 €).

Die absolute Wertigkeitsgrenze ist durch das Rentenplus der Mütterrente von derzeit 28,14 € in Einzelfällen sicherlich überschritten. Bei zwei Kindern dürfte hier kein Zweifel aufkommen.

Ob auch die relative Wertigkeitsgrenze überschritten ist, muss der Fachanwalt für Familienrecht im Beratungsgespräch prüfen. Sicherlich werden Fachanwälte für Familienrecht ab Juli 2014 einiges zu tun bekommen. Klugerweise sollten geschiedene Väter schon heute ihre Unterlagen zusammensuchen und einen Termin im Juli 2014 vereinbaren.

Solange das Gesetz über die Mütterrente noch nicht in Kraft ist, ist ein vorheriger Überprüfungsantrag nicht sinnvoll. Rechnen Sie aber auch damit, dass die Verwaltung der Deutsche Rentenversicherung aufgrund der Umsetzung der Mütterrente zunächst überlastet sein wird.

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