Mütterrente: Finanzierung verfassungswidrig?

 - 

Für künftige Pensionärinnen und Rentnerinnen mit vor 1992 geborenen Kindern ebenso interessant wie für alle Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung: Wie die Deutsche Rentenversicherung zur ab 1.7.2014 eingeführten Mütterrente aus verfassungsrechtlicher Sicht steht.

Dies ist einem aktuellen Beitrag von Thorsten Koop (Referent bei der Deutschen Rentenversicherung DRV Bund in Berlin) in der Neuen Zeitschrift für Sozialrecht (NZS) Nr. 17/2015, Seiten 650 bis 655, vom 1.9.2015 zu entnehmen.

Ausschluss der Beamtinnen und Pensionärinnen von der Mütterrente

Der Ausschluss von Beamten und Personen, die eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen erhalten, von der Anerkennung von Kindererziehungszeiten bzw. der Erteilung eines Zuschlags nach § 56 Abs. 4 Nr. SGB VI bzw. § 307d Abs. 4 SGB VI verstößt laut Auffassung der Deutschen Rentenversicherung nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Zwar stelle dieser Ausschluss im Vergleich zu anderen Personen eine Ungleichbehandlung dar.

Diese Ungleichbehandlung sei aber laut DRV-Referent Thorsten Koop sachlich gerechtfertigt, da Beamtinnen und Pensionärinnen eine »systembezogen annähernd gleichwertige« Anrechnung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in der Beamtenversorgung bekommen. Um eine doppelte Anrechnung von Kindererziehungszeiten in unterschiedlichen Alterssicherungssystemen (hier gesetzliche Rentenversicherung und Beamtenversorgung) zu verhindern, würden Beamtinnen und Pensionärinnen auch nach der Gesetzesbegründung von der zusätzlichen Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen.

Klagen von betroffenen Beamtinnen und Pensionärinnen vor dem Sozialgericht sind wenig erfolgversprechend. Ob die Erfolgschancen für Klagen vor dem Verwaltungsgericht auf eine stärkere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in der Beamtenversorgung (bisher nur ein halbes Jahr pro Kind, Erhöhung auf ein Jahr wäre in etwa gleichwertig) höher sind, ist schwer zu beurteilen. Bekanntlich hat nur Bayern eine Mütterpension eingeführt. Der Bund sowie alle anderen 15 Bundesländer sperren sich weiterhin gegen eine Mütterpension in Form eines Zuschlags für Pensionärinnen bzw. eine Verdoppelung der Kindererziehungszeit von nur einem halben Jahr pro Kind für Beamtinnen mit vor 1992 geborenen Kindern.

Unterschiedliche Regelungen für Bestandsrenten und Rentenzugänge

Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern, die bereits zum 30.6.2014 Rentnerinnen waren, erhalten pro Kind einen pauschalen Zuschlag von einem Entgeltpunkt, das sind beispielsweise 29,21 € brutto pro Kind für Rentnerinnen in den alten Bundesländern. Diese Regelung für Bestandsrenten hat der Gesetzgeber aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung getroffen, um eine Neuberechnung für 9,5 Millionen Bestandsrenten zu vermeiden.

Zwar wird für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern, die am 30.6.2014 noch aktiv versichert waren und deren Rentenzugänge nach dem 30.6.2014 erfolgen, für jedes Kind ein zusätzliches Jahr Kindererziehungszeit angerechnet. Dies muss aber nicht einem vollen Entgeltpunkt entsprechen. Wer beispielsweise schon ein Jahr nach der Geburt wieder berufstätig geworden ist und dessen Verdienst über dem Durchschnittsverdienst lag, wird weniger als einen Entgeltpunkt für das zusätzliche Kindererziehungsjahr erhalten. Im Extremfall eines Spitzenverdienstes oberhalb der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung entfällt der zusätzliche Entgeltpunkt sogar ganz.

Laut Geldtipps-Autor Rolf Winkel besteht daher die Möglichkeit, dass sich die Anrechnung eines zusätzlichen Jahres Kindererziehungszeit gar nicht oder nur teilweise rentensteigernd auswirkt (siehe auch Winkel in SoSi 2014, 194 ff). DRV-Referent Thorsten Koop hält dies zwar für eine Ungleichbehandlung der Rentenzugänge gegenüber den Bestandsrenten. Aber auch hier gebe es einen sachlichen Grund, der die Ungleichbehandlung rechtfertigt.

Klagen von Neurentnerinnen ab 1.7.2014, die laut Rentenbescheid wegen eines relativ hohen Verdienstes im zweiten Jahr nach der Geburt eines vor 1992 geborenen Kindes nicht den vollen Entgeltpunkt für das zweite Kindererziehungsjahr erhalten, vor dem Sozialgerecht versprechen wenig Erfolg. Insbesondere sollten Neurentnerinnen ohne entsprechende Deckungszusage von ihrer Rechtsschutzversicherung auf eine beabsichtigte Klage eher verzichten, um Anwalts- und Gerichtskosten zu sparen.

Finanzierung der Mütterente durch Beiträge verfassungswidrig?

DRV-Referent Thorsten Koop hält jedoch die Finanzierung der Mütterente durch die Rentenversicherungsbeiträge der aktiv Versicherten für verfassungswidrig. Die Mütterrente sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die über Steuergelder zu finanzieren sei.

Die im Wesentlichen durch Beitragsgelder erfolgte Finanzierung verstößt nach Koop gegen das Recht der Beitragszahler auf allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 14 Abs. 1 GG und gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG.

Bei der Mütterrente handelt es sich laut Koop um eine versicherungsfremde, nicht beitragsgedeckte Leistung, die aus Steuermitteln zu finanzieren sei und daher gegen das Recht der Beitragszahler auf allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 14 Abs. 1 GG verstoße. Auch der Gesetzgeber war bisher der Ansicht, dass die rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten durch Steuergelder aufzubringen sei, da es sich um eine Leistung des Familienausgleichs handle. Damit werden also die Aufwendungen von allen Steuerzahlern getragen. Diese Auffassung vertrat die Bundesregierung auch in ihrem Bericht vom 13.8.2014 zur Entwicklung der nicht beitragsgedeckten Leistungen und der Bundesleistungen an die Rentenversicherung.

Der Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG wird laut Koop dadurch verletzt, dass bei der Mütterrente eine bestimmte Bevölkerungsgruppe (hier die rentenversicherungspflichtigen Personen) bei der Auferlegung öffentlicher Lasten im Vergleich zur Allgemeinheit besonders in Anspruch genommen wird. Denn im Allgemeinen zahle zwar jeder Bürger Steuern, doch nicht jeder Bürger führe für sein gesamtes Einkommen Sozialversicherungsbeiträge ab. So zahlen beispielsweise Beamte, Freiberufler, Selbstständige oder Arbeitnehmer für die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung liegenden Einkommensteile keine Sozial- bzw. Rentenversicherungsbeiträge.

Die Geldtipps-Redaktion meint: Man darf gespannt sein, ob ein einzelner Beitragszahler, ein Verband von Beitragszahlern bzw. Rentnern oder eine Oppositionspartei Verfassungsbeschwerde gegen die Finanzierung der Mütterrente über die Rentenversicherungsbeiträge erhebt. Noch ist der Redaktion darüber nichts bekannt. Wenn es aber zu einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht käme, wäre der Ausgang zumindest ungewiss.

Umfassende Informationen zur Rentenreform und Tipps zur Mütterrente erhalten Sie in unserem aktualisierten Kleinen Rentenratgeber .

Weitere News zum Thema

  • Immer häufiger führt eine Erwerbsminderung zur Armut

    [] (verpd) Nach den aktuellen Daten der Gesundheits-Berichterstattung des Bundes waren noch nie so viele Bürger aufgrund einer Erwerbsminderung auf eine Grundsicherung angewiesen. Auch benötigen immer mehr Personen, die zwar aufgrund ihrer Erwerbsminderung eine gesetzliche Rente bekommen, eine Grundsicherung, damit sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. mehr

  • Was es mit dem Sterbevierteljahr auf sich hat

    [] (verpd) Stirbt ein Ehepartner, hat das für den Hinterbliebenen oft auch finanzielle Auswirkungen. Mit dem sogenannten Sterbevierteljahr will die gesetzliche Rentenversicherung dem hinterbliebenen Ehepartner den Übergang zu den geänderten finanziellen Verhältnissen erleichtern. Die Witwe oder der Witwer erhält dazu drei Monate lang eine höhere Hinterbliebenenrente ausbezahlt, als die gesetzliche Witwen- oder Witwerrente tatsächlich ist. Dazu müssen jedoch bestimmte Kriterien erfüllt sein. mehr

  • Damit die Rente kein Ratespiel wird

    [] (verpd) Nur wenige Bundesbürger im erwerbsfähigen Alter haben eine klare Vorstellung davon, welche gesetzliche Altersrente ihnen später zur Verfügung stehen wird. Dagegen sind sich viele nicht sicher, ob ihr Alterseinkommen auch tatsächlich ausreicht, um ihren Lebensstandard zu halten, so die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage. mehr

  • Wann für die Altersrente Einkommensteuer zu zahlen ist

    [] (verpd) Grundsätzlich müssen auch Rentner eine Einkommensteuer entrichten, wenn ihre Renteneinkünfte zusammen mit möglichen sonstige Einkommen, zum Beispiel aus Vermietungen oder Kapitaleinkünften, über einem bestimmten Betrag liegen. Eine kostenlose Broschüre der Deutschen Rentenversicherung erklärt die Details zur Steuerpflicht für Rentner. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.