Mütterpension für Beamtinnen

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Unter Beamtinnen und Pensionärinnen gibt es viele Unklarheiten bei der Frage, ob die gesetzliche Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder auch auf die Altersversorgung der Beamten übertragen wird.

Zumindest eines steht nach dem Rentenverbesserungsgesetz fest: Mütter (oder auch Väter), für die Kindererziehungszeiten bereits in der Beamtenversorgung systembezogen annähernd gleichwertig berücksichtigt werden, werden nach § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI von einer zusätzlichen Anrechnung dieser Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen.

Kindererziehungszuschlag und Höchstgrenze

Für ab 1992 geborene Kinder gibt es nach den geltenden Beamtenversorgungsgesetzen einen Kindererziehungszuschlag für eine Kindererziehungszeit von drei Jahren pro Kind. Die Höhe dieses Zuschlags pro Jahr entspricht dem aktuellen Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung von 28,61 € im Westen, also insgesamt 85,83 € pro Kind, das nach dem 31.12.1991 geboren ist. Das um den Kindererziehungszuschlag erhöhte Ruhegehalt darf aber auch in diesem Fall nicht höher sein als 71,75 % des Bruttoendgehalts. Diese Höchstgrenze darf nach Berücksichtigung des Kindererziehungszuschlages also nicht überschritten werden.

Das heißt: Die bisherige bzw. künftige Beamtenpension erhöht sich trotz Anrechnung von Kindererziehungszeiten nicht, falls der höchstmögliche Ruhegehaltssatz von 71,75 % des letzten Bruttogehalts bereits ohne Anrechnung von Kindererziehungszeiten erreicht wurde bzw. künftig erreicht wird.

Besonderheiten bei vor 1992 geborenen Kindern

Falls der Ruhegehaltssatz von 71,75 % bei vor 1992 geborenen Kindern nicht erreicht wird, ist zwischen zwei Fällen zu unterscheiden.

Erster Fall: Hat eine Beamtin ein vor dem 1.1.1992 geborenes Kind vor der Berufung in das Beamtenverhältnis erzogen, erhält sie bereits jetzt einen Kindererziehungszuschlag für eine Kindererziehungszeit von 12 Monaten, also in Höhe eines Entgeltpunktes bzw. des aktuellen Rentenwertes von 28,61 € im Westen. Nach Einführung der Mütterrente in der gesetzlichen Rentenversicherung müsste sich diese Kindererziehungszeit logischerweise auf 24 Monate verdoppeln. Folge: Die Pensionärin mit einem vor 1992 geborenen Kind würde einen Zuschlag von 28,61 € erhalten, so dass der gesamte Kindererziehungszuschlag für sie auf 57,22 € steigt. Der seit der Föderalismusreform nur noch für Bundesbeamte, Soldaten und Richter geltende § 50a Abs. 8 BeamtVG müsste somit geändert und dann von den 16 Ländern entsprechend in die Landesbeamtenversorgungsgesetze übernommen werden. In diesem Fall wäre die Mütterrente also wirkungsgleich und systemgerecht auf die Beamtenversorgung übertragen.

Zweiter Fall: Mütter, die ihre vor 1992 geborenen Kinder nach ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis erzogen haben, erhalten bisher als Kindererziehungszeit nur ein halbes Jahr pro Kind auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet. Um eine systembezogen annähernd gleichwertige Regelung bei der Übertragung der Mütterrente auf die Beamtenversorgung zu schaffen, wird diese Kindererziehungszeit künftig höchstwahrscheinlich auf ein volles Jahr erhöht. Das würde zu einer Erhöhung des Ruhegehaltssatzes um rund 0,9 Prozentpunkte und damit zur Erhöhung der Beamtenpension um ebenfalls 28,61 € bei einem monatlichen Bruttoendgehalt von rund 3.200 € führen. Liegt das Bruttoendgehalt darüber bzw. darunter, würde sich die "Mütterpension" entsprechend erhöhen oder vermindern. Für Pensionärinnen mit vor 1992 geborenen Kindern könnte auch eine unbürokratische Neuregelung gefunden werden, wonach für jedes Kind wie für Rentnerinnen ein einheitlicher Zuschlag von 28,61 € gewährt wird, sofern dadurch der Höchstsatz von 71,75 % des Bruttoendgehalts nicht überschritten wird. Diese Regelung hätte den Vorteil, dass die Pensionärinnen keinen neuen Versorgungsbescheid erhalten müssten.

Bund und Länder noch uneinig

Bund und Länder sind noch uneinig, ob und wie sie die Mütterrente "systembezogen annähernd gleichwertig", wie dies im Rentenpaket gefordert wird, auf die Beamtenversorgung übertragen. Der Bund prüft noch ebenso wie das Land Baden-Württemberg. Die bayerische Staatsregierung hat bereits einen entsprechenden Entwurf erstellt. Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen sperrt sich gegen eine Mütterpension und möchte am liebsten gar keine Übertragung der Mütterrente auf die Beamtenversorgung. Letztlich würden aber wohl die Verwaltungsgerichte eine solche wirkungsgleiche oder zumindest gleichwertige Regelung erzwingen, da Beamtinnen und Pensionärinnen mit vor 1992 geborenen Kindern nicht schlechter gestellt werden dürften als Arbeitnehmerinnen und Rentnerinnen.

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