Mütter erhalten für Kinder über 22 Jahren mehr Rente

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Ältere Mütter, langjährig Beschäftigte und Erwerbsgeminderte sollen 2014 mehr Rentenleistungen erhalten. Mütter bekommen für jedes Kind, das sie vor 1992 geboren haben, ab 1.7.2014 einen Rentenpunkt mehr ausgezahlt.

Die große Regierungs-Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. In der gesetzlichen Rentenversicherung kommt es zu folgenden Neuerungen.

Rentenzuschlag für Mütter älterer Kinder

Frauen, deren Kinder vor dem 1.1.1992 geboren wurden, bekommen ab dem 1.7.2014 pro Kind einen zusätzlichen Entgeltpunkt für die Rente gutgeschrieben. Dadurch erhöht sich ab 1.7.2014 die Rente von Müttern, die bereits im Ruhestand sind, pro Kind (bei einer Rentenanhebung von zwei Prozent) um monatlich voraussichtlich 28,70 € im Westen und voraussichtlich 26,25 € im Osten.

Da nach aktuellen Informationen die Beitragszahler für die Verbesserung bei den Kindererziehungszeiten aufkommen sollen, wird der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung voraussichtlich nicht gesenkt. Nach der derzeitigen Rechtslage hätte der Beitragssatz eigentlich von derzeit 18,9 % auf 18,3 % gesenkt werden müssen. Doch für die geplante Mütterrente fallen Kosten von rd. 6,5 Mrd. Euro im Jahr an. Zusammen mit den sonstigen Änderungen im Rentenrecht dürfte das wohl dazu führen, dass der Beitragssatz nicht oder nicht so stark gesenkt werden wird (siehe unten: Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung).

Rente für besonders langjährig Beschäftigte

Die bestehende Vertrauensschutzregelung für Arbeitnehmer, die 45 oder mehr Beitragsjahre auf ihrem Rentenkonto haben, wird erweitert. Statt mit 65 Jahren sollen sie ab dem 1.7.2014 bereits mit 63 Jahren eine Rente ohne Abschläge erhalten. Allerdings wird diese Altersgrenze parallel zur Anhebung der Regelaltersgrenze (von 65 auf 67 Jahre) schrittweise auf 65 Jahre angehoben, sodass ab dem Jahr 2029 die abschlagsfreie Rente erst mit 65 Jahren möglich ist. Künftig sollen auch Zeiten der Arbeitslosigkeit bei den notwendigen 45 Beitragsjahren mitgezählt werden.

Erwerbsgeminderungs-Rente

Wer wegen eines Unfalls oder einer chronischen Krankheit vorzeitig aus dem Beruf ausscheiden muss, wurde für die Rentenhöhe schon bisher so gestellt, als ob man bis zum 60. Geburtstag gearbeitet hätte. Diese fiktive Verlängerung der Versicherungszeit (Zurechnungszeit) soll ab dem 1.7.2014 bis zum 62. Geburtstag ausgeweitet werden. Dadurch erhöht sich der Rentenanspruch von Betroffenen im Schnitt um etwa 40 € pro Monat.

Geringverdiener-Rente

Voraussichtlich ab 2017 sollen die Rentenansprüche von Arbeitnehmern, die mindestens 40 Jahre lang überwiegend in den unteren Lohngruppen beschäftigt waren oder Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aufgestockt werden. Bis 2023 sollen 35 Beitragsjahre reichen. Auch Zeiten der Arbeitslosigkeit werden bis zu fünf Jahre auf die notwendigen Beitragszeiten angerechnet. Ab 2023 soll zusätzliche Altersvorsorge Bedingung für eine Rentenaufstockung sein. Wer trotz Aufwertung bis zum Rentenbeginn weniger als 30 Entgeltpunkte auf dem Rentenkonto hat, soll einen Zuschlag bis zu dieser Höhe erhalten. Das entspricht derzeit einer Brutto-Monatsrente von 844,20 €.

Rentenangleichung

Bis spätestens zum Ende des Solidarpakts 2019/2020 erfolgt in einem letzten Schritt die vollständige Angleichung der bislang noch unterschiedlichen Rentenwerte in Westdeutschland und Ostdeutschland. Mit Hilfe dieser Werte werden jährlich zum 1.7. die Renten in West- und Ostdeutschland angepasst. Sie betragen derzeit 28,14 € (West) und 25,74 € (Ost). Zum 1.7.2016 wird geprüft, wie weit sich der Angleichungsprozess bereits vollzogen hat und auf dieser Grundlage entschieden, ob ab 2017 eine weitere Angleichung notwendig ist.

Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung

Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, weist darauf hin, dass der Gesetzgeber bei der Einführung der Kindererziehungszeiten für Geburten nach 1992 ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass es sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, die aus Steuermitteln zu finanzieren ist. Das müsse auch für Geburten vor 1992 gelten. Im Hinblick auf die Festlegungen zur Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge betont Rische, dass damit weniger finanzielle Mittel der Rentenversicherung zur Bekämpfung von Altersarmut zur Verfügung stünden. Rische begrüßt, dass die solidarische Lebensleistungsrente aus Steuernmitteln finanziert werden soll. Im Hinblick auf die Bekämpfung von Altersarmut hat für Rische die schnelle Umsetzung der Beschlüsse zu Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente erste Priorität.

Steuerfinanzierter Bundeszuschuss steigt um zwei Milliarden Euro

Laut "Handelsblatt", das sich auf Angaben des Bundesfinanzministeriums beruft, sollen die beschlossenen Mehrausgaben der Deutschen Rentenversicherung u.a. durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses aus Steuermitteln finanziert werden. Die Kosten über die gesamte Legislaturperiode von vier Jahren werden auf zwei Milliarden Euro veranschlagt.

Quellen: Koalitionsvertrag (pdf), Presse-Erklärung der Deutschen Rentenversicherung vom 27.11.2013, Handelsblatt

Weitere Informationen zu den Plänen der großen Koalition lesen Sie in folgenden Geldtipps-Beiträgen:

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