Mehr Entgeltpunkte für Kindererziehung

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Zum 1.7.2014 werden – günstigere – Regelungen zur sog. Mütterrente für Elternteile (meist Mütter), deren Kinder vor 1992 geboren wurden, eingeführt. Das kann zu neuen Rentenansprüchen führen.

Wichtig in diesem Zusammenhang: Die Regeln zu Rentenansprüchen für Kindererziehungszeiten gelten nicht nur für gesetzlich Rentenversicherte, sondern auch für erziehende Elternteile (in der Regel Mütter), die gar nicht rentenversichert waren oder anderweitig abgesichert sind. Voraussetzung ist in letzterem Fall, dass das andere Versorgungssystem keine gleichwertigen Regelungen zu Kindererziehungszeiten bietet. Das betrifft beispielsweise Beamte aus den alten Bundesländern mit vor 1992 geborenen Kindern. Nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten zur Mütterrente.

Was wird die sog. Mütterrente bringen?

Derzeit werden Mütter (aber auch erziehende Väter) bei der gesetzlichen Altersrente unterschiedlich behandelt, je nachdem wann die Kinder geboren wurden. Für Mütter mit Kindern, die ab 1992 zur Welt kamen, gibt es drei Kindererziehungsjahre und drei Entgeltpunkte. Das bringt einer Mutter aus den alten Bundesländern etwa ein Rentenplus von gut 84,00 € pro Kind, in den neuen Ländern sind es rund 77,00 €. Wenn ein Kind vor 1992 geboren wurde, gibt es nur ein Jahr und einen Entgeltpunkt – also nur gut 28,00 € im Westen und knapp 26,00 € in den neuen Ländern, also genau ein Drittel.

Diese Ungleichheit soll nun zumindest gemindert werden: Für Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, soll es künftig zwei Versicherungsjahre und zwei Entgeltpunkte geben. Eine völlige Gleichstellung ist (noch) nicht vorgesehen.

Sollen auch Mütter (oder auch Väter), die bereits eine Rente beziehen, profitieren?

Ja. Technisch soll das so laufen, dass diese sog. Bestandsrenten nicht neu ermittelt werden (was sehr aufwendig wäre). Stattdessen erhalten die Betroffenen pro Kind einen Zuschlag in Höhe eines Entgeltpunkts West bzw. Ost.Das Geld für diese Bestandsrentner soll gegen Ende dieses Jahres erstmals gezahlt werden, dann aber rückwirkend ab Juli 2014.

Mütter (ggf. auch Väter), bei denen Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder bereits im Versicherungsverlauf berücksichtigt wurden, müssen vorerst nichts unternehmen. Um von der Neuregelung zu profitieren, ist für diese Bestandsrentner kein gesonderter Antrag erforderlich. Die Berücksichtigung der Neuregelung verläuft bei denjenigen, die bereits Rente beziehen, automatisch – jedenfalls dann, wenn Kindererziehungszeiten bislang bei der Rente berücksichtigt wurden. Rentnerinnen sollten aber bei der Rentenanpassungsmitteilung zum 1.7.2014 überprüfen, ob die höhere Mütterrente tatsächlich berücksichtigt wurde. Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern, die noch nicht in Rente sind, sollten ihre Renteninformation bzw. die Rentenauskunft auf die erhöhten Versicherungsjahre hin überprüfen.

Schafft die Neuregelung auch neue Rentenansprüche?

Ja – in gar nicht so wenigen Fällen. Am wichtigsten sind folgende vier Gruppen – soweit sie ein oder mehrere Kinder haben, die vor 1992 geboren wurden:

  • Beamte aus den alten Bundesländern,

  • Selbstständige,

  • berufsständisch Versicherte und

  • Nur-Hausfrauen.

Die Betroffenen können durch die Neuregelung nun in einen Rentenanspruch hineinrutschen. Denn durch die Neuregelung kommen sie unter Umständen auf fünf Versicherungsjahre. Wer die fünfjährige Wartezeit erfüllt, hat derzeit mit 65 Jahren und drei Monaten Anspruch auf eine kleine Altersrente.

Beispiel:

Eine 85-Jährige ist – was früher ja gar nicht so selten vorkam – in ihrem Leben keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen, hat aber drei Kinder erzogen. Ab Juli 2014 reicht das für eine kleine Altersrente. Denn sie kann dann (3 Kinder × 2 Jahre) sechs Versicherungsjahre nachweisen und hat insgesamt sechs Entgeltpunkte auf ihrem Rentenkonto, was ihr eine Altersrente in Höhe von rund 169,00 € bzw. rund 155,00 € (alte bzw. neue Bundesländer) sichert – ab 1.7.2014, wenn die Pläne der Bundesregierung Gesetz werden.

Muss die Rente extra beantragt werden?

Ja. Wer eine Rente bekommen will, muss diese beantragen. Altersrenten setzen nicht automatisch mit dem Erreichen eines bestimmten Rentenalters ein. Vor dem Rentenantrag müssen Betroffene noch die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der deutschen Rentenversicherung beantragen. Das ist aber, wenn man entsprechende Unterlagen vorlegen kann – etwa Geburtsurkunden oder ein Familienstammbuch – eine reine Formsache. Für den Antrag gibt es übrigens ein Formblatt V 800, das man im Internet herunterladen kann.

Wenn eine Mutter z.B. nur zwei Kinder hat, die vor 1992 geboren wurden, reicht es noch nicht für einen Rentenanspruch. Denn dann kommen ja auch nach dem ab Juli 2014 geltenden Recht nur vier Versicherungsjahre zusammen. Da fehlt noch ein Jahr. Vielleicht waren die/der Betroffene doch irgendwann ein Jahr sozialversichert beschäftigt. Dann besteht Anspruch auf die gesetzliche Altersrente, da die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt ist. Andernfalls besteht die Möglichkeit, für das eine fehlende Jahr freiwillige Beiträge einzuzahlen.

Dabei reicht der Mindestbeitrag. Das sind derzeit (2014) 85,05 € im Monat, also für ein ganzes Jahr 1.020,60 €. Der Betrag kann auf einen Schlag nachgezahlt werden, Anspruch auf Rente besteht dann – wenn auf diese Weise fünf Versicherungsjahre zusammenkommen – aller Voraussicht nach ab Juli 2014.

Gilt all das auch für Beamte, Selbstständige und berufsständisch Versicherte?

Im Prinzip ja, mit gewissen Unterschieden. Für Beamte gilt Folgendes: Nach dem bis Ende 1991 geltenden Beamtenversorgungsgesetz, das bis heute als Übergangsrecht Anwendung findet, wurden und werden für Geburten bis einschließlich 1991 nur sechs Monate als ruhegehaltsfähig anerkannt. Die gesetzliche Rentenversicherung bietet in diesen Fällen künftig mit 24 Monaten viermal so viel. Für Geburten ab 1992 sind die (Pensions-)Regelungen für Beamte dagegen ähnlich wie diejenigen in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Das bedeutet beispielsweise: Für eine Beamtin aus Frankfurt am Main, die 1991 ein Kind bekam, kann es Zusatzleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) geben. Sie kann sich auf schriftlichen Antrag nachträglich die Zeit der Kindererziehung als Versicherungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkennen lassen. Und sie kann – falls dies für einen gesetzlichen Rentenanspruch noch nicht reichen sollte – freiwillige Beiträge zur GRV nachzahlen, um die fünfjährige Wartezeit (= fünf Versicherungsjahre) zu erfüllen, die erforderlich ist, um überhaupt die reguläre Altersrente zu erhalten.

Lassen Sie sich vor der Einzahlung freiwilliger Beiträge unbedingt beraten! Eine Zusatzrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird dann auf die Beamtenpension angerechnet, wenn diese für sich gesehen bereits den Höchstversorgungssatz von 71,25 %, der nach 40 Jahren ruhegehaltsfähiger Dienstzeit gewährt wird, erreicht. Insbesondere Frauen, die längere Zeit Teilzeit gearbeitet haben bzw. mit der Berufstätigkeit ausgesetzt haben, dürften diesen Prozentsatz nicht erreichen. Andernfalls kann es jedoch geschehen, dass betroffene Mütter oder Väter später zwar eine gesetzliche Rente erhalten, dafür aber weniger Pension. Deshalb sollten Beamte vorab mit ihrem Dienstherrn klären, ob und inwieweit eine später gezahlte gesetzliche Rente mit ihren Pensionsansprüchen verrechnet wird.

Einmalzahlung möglich – Sonderregelung nutzen: Für diejenigen, die bereits in Kürze das Rentenalter erreichen, gilt eine Sonderregelung. Wer vor 1955 geboren wurde, kann bis Ende 2015 bei Erreichen des regulären Rentenalters auf einen Schlag die für den Rentenanspruch notwendigen freiwilligen Beiträge zahlen. So soll gesichert werden, dass die Betroffenen wenigstens eine kleine gesetzliche Rente erhalten (§ 282 SGB VI). Der (in diesem Fall erforderliche) Nachzahlungsantrag kann frühestens sechs Monate vor Erreichen der Regelaltersgrenze gestellt werden. Das Rentenantragsformular enthält hierzu eine entsprechende Frage.

Beispielrechnung:

Eine im Juli 1949 geborene Beamtin hat in den Jahren 1980 bis 1985 zwei Kinder geboren und aufgezogen. Dafür werden ihr bei der deutschen Rentenversicherung vier Kindererziehungsjahre (das entspricht vier Entgeltpunkten) anerkannt. Zusätzlich muss die Betroffene, um die fünfjährige Wartezeit zu erfüllen, für 12 Monate freiwillige Beiträge einzahlen. Zahlt sie den Mindestbetrag, so sind dies (2014) 1.020,60 €. Das würde insgesamt rund 0,16 zusätzliche Entgeltpunkte bringen. Insgesamt hätte die Betroffene damit 4,16 Entgeltpunkte und könnte ab November 2014 nach Erreichen des regulären Rentenalters eine monatliche Altersrente in Höhe von knapp 120,00 € erhalten. In diesem Beispielfall hätte sich die Investition von 1.020,60 € bereits nach rund 10 Monaten gelohnt – vorausgesetzt, die Rente wird nicht mit der Pension verrechnet.

Für berufsständisch Versicherte gilt Folgendes: Die Versorgungswerke bieten in Bezug auf Kindererziehungszeiten durchweg wenig bis gar nichts. Der Gesetzgeber hat jedoch nach einem Urteil des Bundessozialgerichts berufsständisch Versicherten, die eigentlich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit sind, die Möglichkeit gegeben, Kindererziehungszeiten bei der GRV anerkennen zu lassen. Das geht immer dann, wenn die berufsständische Versicherung weniger bietet als die gesetzliche. Für berufsständisch Versicherte mit drei Kindern, die vor 1992 geboren wurden, kann es damit ab Juli 2014 eine kleine zusätzliche Kinderrente geben. Voraussetzung ist hierfür allerdings – wie in allen Fällen –, dass bei der Deutschen Rentenversicherung ein Antrag auf Anerkennung der Kindererziehungszeiten gestellt wird. Falls keine fünf Versicherungsjahre zusammenkommen, können auch berufsständisch Versicherte ihr Rentenkonto durch freiwillige Beiträge auffüllen.

Quelle: "Der GeldBerater", März 2014

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