Lebensleistungsrente: Schäuble gibt Geld frei

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesteht Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles (SPD) ein zusätzliches Solidarpaket von fünf Milliarden Euro zu. Doch beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) liegen derzeit zwei Gesetzesentwürfe auf Eis, die damit finanziert werden könnten.

Hierzu zählen erstens Maßnahmen für einen flexibleren Renteneintritt (Flexi-Rente). Bei diesem Thema müsse es laut Nahles in Bezug auf Werkverträge und Leiharbeit Bewegung auf Seiten der Union geben. Andrea Nahles hofft, nach der Osterpause mit den Entwürfen in die Ressortabstimmung gehen zu können.

Für das zweite Vorhaben, die geplante solidarische Lebensleistungsrente zur Vermeidung von Altersarmut unter langjährig Beschäftigten, wurden die Finanzmittel zwar in den Bundesetat 2017 eingestellt, doch bleibt abzuwarten, auf welche Rahmenbedingungen sich die Koalition dabei einigen wird. Möglicherweisen sollen im Jahr 2017 bereits 180 Millionen Euro zur Aufbesserung von Armutsrenten eingesetzt werden. Im Jahr 2020 dürfte das Volumen bei jährlich 700 Millionen Euro liegen.

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