Kürzungen des Bundes kappen Plus in der Sozialversicherung

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(verpd) Nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamts hatten die Sozialversicherungen 2015 insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben.

Das Plus lag damit jedoch weit unter den erzielten Überschüssen von 2014 und 2013. Während die gesetzliche Rentenversicherung im vorletzten Jahr noch mit einem Plus aufwarten konnte, gab es in 2015 ein Minus. Zudem stieg das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung weiter an.

Jedes Jahr veröffentlicht das Statistische Bundesamt (Destatis) die Einnahmen-Ausgaben-Entwicklung der deutschen Sozialversicherungen. Im Detail sind das die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, die gesetzliche Unfallversicherung, die gesetzliche Rentenversicherung sowie die Arbeitslosen-Versicherung (Bundesagentur für Arbeit). Insgesamt haben die deutschen Sozialversicherungen im vergangenen Jahr einen Überschuss in Höhe von nur noch 1,2 Milliarden Euro erzielt, 2014 betrug das Plus noch 3,0 Milliarden Euro und 2013 4,7 Milliarden Euro.

Die Einnahmen aller Sozialversicherungen beliefen sich in 2015 auf rund 577,2 Milliarden Euro, das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 4,0 Prozent. Dem standen Gesamtausgaben in Höhe von 576,0 Milliarden Euro in 2015 gegenüber, das sind 4,4 mehr als im Vorjahr. Eine Hauptursache für den im Vergleich zu 2014 erheblich niedrigeren Überschuss ist, dass die Bundesregierung den Zuschuss in den Gesundheitsfonds um 2,5 Milliarden Euro reduziert hat, wie sich aus den jüngsten vom Statistischen Bundesamt (Destatis) veröffentlichten Daten ableiten lässt.

Rentenversicherung im Minus

Im Detail schloss die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) mit 1,9 Milliarden Euro im Minus nach noch plus 3,3 Milliarden Euro im Jahr zuvor ab. Laut Experten liegen die Gründe unter anderem darin, dass die GRV in 2015 durch die Rentenreform wie die Einführung der Mütterrente und der Rente mit 63 höhere Ausgaben hatten.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund konnte im vergangenen Jahr trotz der durchgeführten Senkung des Rentenversicherungs-Beitragssatzes von 18,9 Prozent in 2014 auf 18,9 Prozent ab Januar 2015 ihre Beitragseinnahmen um 2,9 Prozent auf 194,5 Milliarden Euro steigern. Einschließlich der Bundeszuschüsse wuchs der Etat um 2,4 Prozent auf 275,6 Milliarden Euro an.

Die Ausgaben der Rentenversicherung stiegen allerdings um 4,4 Prozent auf 277,5 Milliarden Euro an. Das Finanzierungsdefizit von 1,9 Milliarden Euro wurde durch Entnahmen aus der Nachhaltigkeitsrücklage ausgeglichen. In dieser Rücklage befanden sich nach Angaben der Rentenversicherung Ende Februar 2016 noch rund 32,6 Milliarden Euro. Dies entspricht 1,62 Monatsausgaben. 2014 verzeichnete die GRV übrigens noch ein Plus von 3,3 Milliarden Euro.

Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung steigt

In der gesetzlichen Krankenversicherung sorgte die Kürzung des Bundeszuschusses in den Gesundheitsfonds um 2,5 Milliarden Euro insgesamt für einen Anstieg des Defizits auf 3,1 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu lag 2014 das Defizit bei 2,4 Milliarden Euro. 2015 stiegen die Einnahmen um 3,4 Prozent auf 212,3 Milliarden Euro. „Ursächlich hierfür“, ist laut Destatis, „die anhaltend positive wirtschaftliche Lage sowie die damit verbundene Lohn- und Beschäftigungs-Entwicklung.“ Die Ausgaben erreichten eine Höhe von 215,4 Milliarden Euro, 3,9 Prozent mehr als noch 2014.

Besser stand die soziale Pflegeversicherung nach der jüngsten Beitragserhöhung da, wobei jetzt auch für diesen Sozialversicherungs-Zweig ein Pflegevorsorgefonds bei der Deutschen Bundesbank aufgebaut wird. Einem Anstieg der Beitragseinnahmen von 18,5 Prozent auf 30,7 Milliarden Euro stand ein durch Leistungsausweitungen bewirkter Ausgabenanstieg um 14,0 Prozent auf 29,0 Milliarden gegenüber. Der Überschuss wuchs von 0,5 Milliarden Euro in 2014 auf 1,7 Milliarden Euro in 2015 an.

Erfreulich entwickelte sich die Haushaltslage der Bundesagentur für Arbeit, die 2015 mit einem Finanzierungsüberschuss von 3,7 Milliarden Euro im Vergleich zu 1,6 Milliarden Euro im Vorjahr abschloss. Die Einnahmen stiegen in 2015 um 4,7 Prozent auf 35,3 Milliarden Euro an. Die Ausgaben sanken zugleich um 1,7 Prozent auf 31,6 Milliarden Euro.

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