Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialversicherung

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Das Bundessozialgericht hat heute, 30.9.2015, in einem Musterverfahren entschieden, dass Eltern nicht beanspruchen können, wegen des Aufwands für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung zahlen zu müssen.

Geklagt hatte ein Ehepaar mit drei Kindern. Die Eltern forderten, Beiträge nur in der Höhe der Hälfte der jetzigen Bemessung zahlen zu müssen bzw. unter Abzug von 833 € je Kind und Monat oder eines Betrags in Höhe des steuerlichen Existenzminimums. Damit sind die Eltern in allen Instanzen erfolglos geblieben.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts führt in seinem heute verkündeten Urteil aus, dass die der Beitragsbemessung zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen rechtmäßig angewandt worden seien und nicht gegen das Grundgesetz verstießen (Az. B 12 KR 15/12 R). Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht sei daher ausgeschieden.

Der Gesetzgeber habe bei der Ausgestaltung des Sozialversicherungsrechts einen weiten sozialpolitischen Spielraum. Er bewege sich innerhalb der Grenzen dieses Gestaltungsspielraums, wenn er den Aufwand für die Betreuung und Erziehung von Kindern in verschiedenen Regelungen des Leistungsrechts berücksichtige.

Zu nennen seien in erster Linie die Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Schwelle der Verfassungswidrigkeit wegen eines nur unzureichenden Ausgleichs sei dabei nicht überschritten worden.

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3.4.2001, Az. 1 BvR 1629/94, in dessen Folge in der sozialen Pflegeversicherung ein Beitragszuschlag für Kinderlose von 0,25 Beitragssatzpunkten eingeführt wurde, folge nichts anderes. Weder daraus noch aus anderen verfassungsrechtlichen Gründen lasse sich ein Anspruch auf einen allgemeinen umfassenden Ausgleich der finanziellen Belastungen durch die Kinderbetreuung und Kindererziehung im Beitragsrecht der Sozialversicherung herleiten.

Die Anerkennung eines solchen Anspruchs würde zudem – vor allem wegen des Effekts der Versicherungspflichtgrenzen und Beitragsbemessungsgrenzen – die Gefahr neuer Verwerfungen in anderen Bereichen nach sich ziehen. Es sei Sache des Gesetzgebers, ggf. einen weitergehenden Ausgleich herbeizuführen. Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hielt insoweit an seiner schon früher ergangenen Rechtsprechung fest (z.B. Urteil vom 5.7.2006, Az. B 12 KR 20/04 R).

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