Höhere Rente und niedrigerer Rentenbeitrag beschlossen

Höhere Rente und niedrigerer Rentenbeitrag beschlossen

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Die gesetzliche Rentenversicherung sei verlässlich finanziert, erläutert das Bundeskabinett im Rentenversicherungsbericht 2017. Doch die Alterung der deutschen Gesellschaft werde eine große Herausforderung bringen.

Die geschäftsführende Bundesregierung hat am 22.11.2017 den Rentenversicherungsbericht 2017 beschlossen. Dieser Rentenversicherungsbericht wird jährlich vorgelegt und informiert insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den nächsten 15 Kalenderjahren.

Zugleich hat das Kabinett die Beitragssatzverordnung 2018 beschlossen, mit der der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1.1.2018 von derzeit 18,7 auf dann 18,6 Prozent des Bruttogehalts gesenkt wird. Auch der Beitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung sinkt zum 1.1.2018. Derzeit beträgt der Beitrag 24,8 Prozent. Zum Beginn des Jahres 2018 erfolgt ebenfalls eine Senkung des Beitrags um 0,1 Prozent auf 24,7 Prozent.

Der Rentenversicherungsbericht 2017 wird Bundestag und Bundesrat vorgelegt. Die Beitragssatzverordnung 2018 bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

Mehr Rente und für einige mehr Steuern

Ab dem 1.7.2018 soll die Rente im Westen um 3,09 Prozent und im Osten im 3,23 Prozent steigen. Diese drei Prozent bedeuten im Schnitt rund 43 Euro mehr Rente im Monat.

Wermutstropfen: Grundsätzlich sind die jährlichen Rentenanpassungen für alle Rentner in voller Höhe steuerpflichtig. Allerdings muss die Mehrzahl der Rentner in Deutschland in der Praxis nach wie vor keine Steuern zahlen, denn auch das steuerfreie Existenzminimum wird 2018 um 180 Euro auf 9.000 Euro im Jahr angehoben. Außerdem können Rentner die auf die Rentenerhöhung anfallenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung absetzen. Das sind im Durchschnitt knapp 11 Prozent der Rentenbezüge. Deshalb verändert sich die steuerliche Situation erst, wenn die Rente 2018 um mehr als 200 Euro gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist.

Wer aufgrund einer Rente unterhalb des steuerlichen Grundfreibetrags bisher keine Steuererklärung abgeben musste, braucht im Rentengebiet West auch nach der vorgesehenen Anpassung weiterhin keine Steuerbelastung zu befürchten. Für Rentner in Beitragsgebiet Ost kann aufgrund der etwas stärkeren Anhebung erstmals eine Steuerbelastung auftreten.

Solange keine weiteren steuerpflichtigen Einkünfte vorliegen, sind für Neurentner des Jahres 2018 monatliche Rentenzahlungen in Höhe von 1.186 Euro im Westen und 1.187 Euro im Osten steuerfrei. Für Ehepaare verdoppeln sich die Werte. Wer mit seiner Monatsrente nach der Rentenanpassung diese Werte nicht überschreitet, muss keine Steuernachzahlung einkalkulieren.

Die wichtigsten Ergebnisse des Rentenversicherungsberichts 2017

Im Jahr 2017 sind die Beitragseinnahmen der allgemeinen Rentenversicherung bis Oktober 2017 um rund 4,4 Prozent gestiegen. Für das Jahresende 2017 wird eine Nachhaltigkeitsrücklage von 32,9 Mrd. Euro geschätzt. Dies entspricht 1,59 Monatsausgaben. Bei einem unveränderten Beitragssatz von 18,7 Prozent würde die geschätzte Nachhaltigkeitsrücklage Ende 2018 mit 1,61 Monatsausgaben die gesetzlich verankerte Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben klar überschreiten.

Nach geltendem Recht muss daher der Beitragssatz zum 1.1.2018 durch eine Rechtsverordnung auf 18,6 Prozent des Bruttogehalts gesenkt werden. Das wird mit der nun vorgelegten Beitragssatzverordnung 2018 umgesetzt. Der Beitragssatz sinkt im Jahr 2018 um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent. Infolge der Verstetigungsregel bleibt er in der mittleren Variante bis 2022 unverändert bei 18,6 Prozent.

Anschließend steigt der Beitragssatz schrittweise an: über 20,1 Prozent im Jahr 2025 bis auf 21,6 Prozent im Jahr 2030. Im Jahr 2031 beträgt der Beitragssatz 21,9 Prozent.

Das Sicherungsniveau vor Steuern liegt derzeit bei 48,2 Prozent und sinkt nach dem Jahr 2024 unter 48 Prozent. Das Sicherungsniveau beträgt 45 Prozent im Jahr 2030 und 44,6 Prozent im Jahr 2031. Beitragssatz und Sicherungsniveau vor Steuern bewegen sich im Rahmen der im Gesetz vorgesehenen Grenzen von 20 Prozent bzw. 46 Prozent bis zum Jahr 2020 und von 22 Prozent bzw. 43 Prozent bis zum Jahr 2030.

Katarina Barley, geschäftsführende Bundesministerin für Arbeit und Soziales, kommentiert: "Die gesetzliche Rentenversicherung ist gut und verlässlich finanziert. Sie profitiert weiterhin von der dynamischen Entwicklung der Beschäftigung und der Löhne – und das so stark, dass der Beitragssatz leicht abgesenkt werden kann. Die gesetzliche Rente ist und bleibt die starke erste Säule der Alterssicherung in Deutschland. Die Leistungsverbesserungen, die wir in der vergangenen Legislaturperiode geschaffen haben, kommen jetzt und in Zukunft vielen Millionen Menschen zugute, die sich zurecht auf eine solidarische Absicherung im Alter und bei Erwerbsminderung verlassen. Aber die gesetzliche Rente muss auch weiter auf neue Herausforderungen eingestellt werden: Die Alterung der Gesellschaft wird absehbar zur großen Herausforderung, weil immer weniger Jüngere die Rente für immer mehr Ältere finanzieren müssen. Zugleich muss die Rente auch für die verlässlich bleiben, die zwar jahrzehntelang eingezahlt, aber nicht so viel verdient haben. Hier sind in den kommenden Jahren mutige Entscheidungen gefragt".

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