Höhere Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder

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Ab dem 1.7.2014 erhalten Mütter für die Erziehungsleistung ihrer vor dem 1.1.1992 geborenen Kinder pro Kind ein zusätzliches Jahr und damit einen zusätzlichen Entgeltpunkt im Wert von aktuell 28,14 € (alte Bundesländer) bzw. 25,74 € (neue Bundesländer) angerechnet.

Diese Neuregelung gilt auch für Mütter, die bereits in Rente sind. Auch Väter, die ausnahmsweise für vor 1992 geborene Kinder bisher Kindererziehungszeiten von nur einem Jahr bzw. einem Entgeltpunkt anerkannt bekamen, profitieren davon. Evtl. auch Väter mit Witwerrente, deren verstorbene Ehefrauen vor 1992 geborene Kinder erzogen hatten. Die ab 1.7.2014 geltende Gesetzesänderung erfolgt in § 294 Abs. 1 SGB VI.

Da der aktuelle Rentenwert ab 1.7.2014 voraussichtlich auf 28,74 € für die alten Bundesländer steigen wird, erhöht sich die bisherige gesetzliche Rente bzw. der künftige Rentenanspruch beispielsweise bei zwei vor 1992 geborenen Kindern um monatlich 57,48 €.

Mütter (gegebenenfalls auch Väter), bei denen Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder bereits im Versicherungsverlauf berücksichtigt wurden, müssen vorerst nichts unternehmen. Rentnerinnen sollten aber bei der Rentenanpassungsmitteilung zum 1.7.2014 überprüfen, ob die höhere "Mütterrente" tatsächlich berücksichtigt wurde. Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern, die noch nicht in Rente sind, sollten entsprechend die Renteninformation bzw. die Rentenauskunft daraufhin überprüfen.

Die Deutsche Rentenversicherung schlägt vor, die Mütterrente in Form eines Zuschlags, also einer pauschalen Rentenerhöhung, ab 1.7.2014 zu berechnen, um aufwändige Neuberechnungen zu vermeiden. Dies würde bedeuten, dass für die Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern, die bereits in Rente sind, keine Rentenneuberechnung mit Berücksichtigung einer weiteren Kindererziehungszeit von einem Jahr pro Kind erfolgt. Von einem zusätzlichen Beitragsjahr pro Kind im geänderten Rentenbescheid hätten diese Mütter nichts. Sollten für die Mütter, die bereits in Rente sind, neun Millionen Rentenkonten neu bearbeitet werden müssen (mit neuen Versicherungsverläufen, Rentenbescheiden und Rentenberechnungen), hält Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung, eine Einführung der Mütterrente erst ab 1.10.2014 für möglich. Eine unbürokratische Lösung ist daher anzustreben, damit die höhere Rentenzahlung bereits ab 1.7.2014 erfolgt.

Etwas anderes muss für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern gelten, die künftig in Rente gehen. Hier müsste die zusätzliche Kindererziehungs- und Beitragszeit von einem Jahr pro Kind nach dem geänderten § 294 Abs. 1 SGB VI auch formal in Renteninformationen und Rentenauskünften sowie in späteren Rentenbescheiden berücksichtigt werden. Künftige Rentnerinnen kämen somit auch in den Genuss von mehr Beitragsjahren und könnten beispielsweise die 5-jährige Wartezeit für die Regelaltersrente oder die 35-jährige Wartezeit für langjährig Versicherte erfüllen.

Das muss auch für vor 1955 geborene Mütter gelten, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze bisher die allgemeine 5-jährige Wartezeit noch nicht erfüllt haben und nach § 282 Abs. 1 SGB VI auf Antrag für so viele Monate freiwillige Beiträge nachzahlen können, wie zur Erfüllung der 5-jährigen Wartezeit noch erforderlich sind (z.B. bei Müttern mit zwei vor 1992 geborenen Kindern und vier Beitragsjahren nach der Neuregelung nur noch für zwölf Monate).

Sonderfall Beamtenversorgung

Grundsätzlich gilt: Die bisherige bzw. künftige Beamtenpension erhöht sich trotz Anrechnung von Kindererziehungszeiten nicht, falls der höchstmögliche Ruhegehaltssatz von 71,75 % des letzten Bruttogehalts bereits ohne Anrechnung der von Kindererziehungszeiten erreicht wurde bzw. künftig erreicht wird.

In allen anderen Fällen gilt folgendes: Mütter, die ihre vor 1992 geborenen Kinder nach ihrer Berufung in das Beamtenverhältnisses erzogen haben, erhalten bisher als Kindererziehungszeit ein halbes Jahr pro Kind auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet. Insofern gilt das bis zum 31.12.1991 geltende Versorgungsrecht fort (siehe § 85 Abs. 7 BeamtVG i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 4 und 5 in der bis zum 31.12.1991 geltenden Fassung).

Höchstwahrscheinlich wird diese Kindererziehungszeit künftig auf ein volles Jahr erhöht, um eine wirkungsgleiche Übertragung der Mütterrente auf die Beamtenversorgung zu ermöglichen. Dies würde zu einer Erhöhung des Ruhegehaltssatzes um rund 0,9 Prozentpunkte und damit zur Erhöhung der Beamtenpension um ebenfalls 28,14 € ab einem monatlichen Bruttogehalt von rund 3.200 € führen. Erforderlich wäre aber ein neuer Versorgungsbescheid für Pensionärinnen bzw. eine geänderte Versorgungsauskunft für Beamtinnen. Ersatzweise könnte eine unbürokratische Neuregelung erfolgen, wonach für jedes vor 1992 geborene Kind wie in der gesetzlichen Rentenversicherung ein in die Pension einzurechnender Kindererziehungszuschlag von aktuell 56,28 € gewährt wird, sofern der Höchstruhegehaltssatz von 71,75 % des letzten Bruttogehalts nicht überschritten wird.

Hat eine Beamtin ein vor dem 1.1.1992 geborenes Kind vor der Berufung in das Beamtenverhältnis erzogen, erhält sie bereits nach § 50a Abs. 8 BeamtVG einen Kindererziehungszuschlag für eine Kindererziehungszeit von 12 Monaten, also in Höhe eines Entgeltpunktes bzw. des aktuellen Rentenwertes von 28,14 €. Nach Einführung der Mütterrente in der gesetzlichen Rentenversicherung müsste sich diese Kindererziehungszeit verdoppeln auf 24 Monate, so dass ein zweiter Entgeltpunkt und damit pro Kind ein Kindererziehungszuschlag von 56,28 € gezahlt werden müsste, sofern der Höchstruhegehaltssatz nicht überschritten wird.

Der geänderte § 50a Abs. 8 BeamtVG müsste dann lauten (Änderung fett hervorgehoben): "(8) Hat ein Beamter vor der Berufung in ein Beamtenverhältnis ein vor dem 1. Januar geborenes Kind erzogen, gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend mit der Maßgaben, dass die Kindererziehungszeit vierundzwanzig Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt endet. Die §§ 249 und 249a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend."

Dieser seit der Föderalismusreform nur noch für Bundesbeamte, Soldaten und Richter geltende § 50a Abs. 8 BeamtVG müsste dann von den 16 Ländern entsprechend in die Landesbeamtenversorgungsgesetze übernommen werden. Eine wirkungsgleiche und systemgerechte Übertragung der Mütterrente in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung ist zwar kompliziert. Bei einer Neuregelung sollte aber nicht passieren, dass unterschiedliche Regelungen je nach Bund oder Bundesland getroffen werden.

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