Hinterbliebenenrente trotz kurzer Ehedauer

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(verpd) Witwen- oder Witwerrente wird nur dann gezahlt, wenn die Ehe mindestens ein Jahr lang bestanden hat. Damit soll verhindert werden, dass lediglich aus Versorgungsgründen geheiratet wird. Wenn aber im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die es plausibel machen, dass die Eheleute bereits längere Zeit planten zu heiraten, kann von dieser Regelung abgewichen werden. Das ist der Tenor eines Urteils des 22. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Az. L 22 R 89/13).

Nur fünf Monate, nachdem ein Paar im Dezember 2009 geheiratet hatte, verstarb der Ehemann an einem metastasierenden Nierenbeckenkarzinom. Zuvor hatten die beiden rund 20 Jahre zusammengelebt.

Für zwei Jahre war die Frau in eine eigene Wohnung gezogen, weil sie sich mit der Mutter ihres Lebensgefährten nicht verstand. Sie hatte aber weiterhin als Hausfrau für ihn gesorgt und sich in den folgenden Jahren an der Pflege seiner Tante beteiligt.

Keine Zeit zum Heiraten

Die Frau hatte zudem bis zur Geschäftsaufgabe als Angestellte in der Bäckerei ihres Lebensgefährten gearbeitet. Bereits 2008 war eine Heirat geplant gewesen. Dann musste sich ihr Mann zum ersten Mal einer Nierenoperation unterziehen und wurde nach einer Reha als geheilt entlassen.

Die Frau musste sich danach um ihre Tochter kümmern, da diese eheliche Probleme hatte, sodass sie selbst nicht in Hochzeitsstimmung war. Im November 2009 musste ihr Mann sich erneut einer Karzinombehandlung unterziehen.

Von den Ärzten wurde ihnen versichert, dass keine Metastasen vorhanden und die Heilungsaussichten deshalb gut seien. Danach hatten beide beschlossen, schon aus Altersgründen die Heirat nicht länger aufzuschieben, sondern ihre langjährige Liebesbeziehung endlich zu legitimieren.

Zu spät entschlossen

Im Juni 2010, nachdem der Ehemann verstorben war, beantragte die Frau die Witwenrente. Der Rentenversicherungs-Träger sah in der Vermählung allerdings primär eine Versorgungsehe gemäß Paragraf 46 Absatz 2a SGB VI (Sechstes Sozialgesetzbuch) und lehnte die Zahlung einer Witwenrente ab.

Die Klage, die die Frau dagegen angestrengt hatte, wurde vom Sozialgericht Cottbus abgewiesen. Das Landessozialgericht sah das anders. Eine Gesamtbetrachtung des Einzelfalls sowie der inneren Umstände mit den objektiven Tatbeständen ergäbe, dass es nicht der alleinige oder überwiegende Zweck der Eheschließung gewesen sei, der Klägerin eine Hinterbliebenen-Versorgung zu verschaffen.

Allein mit der Pflege der nicht mit ihr verwandten Tante ihres Lebensgefährten habe die Klägerin gezeigt, dass sie sich um andere Menschen kümmere. Deshalb sei es glaubhaft, dass sie wegen der Eheprobleme ihrer Tochter die eigene Hochzeit aufgeschoben habe.

Verwirklichung einer inneren Liebesbeziehung

So betrachtet, handele es sich bei der Vermählung um emotionale Beweggründe im Rahmen einer Liebesbeziehung mit dem Zweck, eine langjährige eheähnliche Lebensgemeinschaft zu legitimieren. Diese Beweggründe hätten sich bereits vor der zum Tode führenden Erkrankung des Versicherten zur konkreten Heiratsabsicht verdichtetet, die in der dann am 3.12.2009 vollzogenen Eheschließung ihren Abschluss fand.

Die Heirat sei in Verwirklichung einer inneren Liebesbeziehung und aufgrund des insoweit bestandenen sehnlichsten Wunsches des Versicherten erfolgt. Deshalb wurde das Urteil des Sozialgerichts Cottbus aufgehoben und der gesetzliche Rentenversicherungs-Träger zur Zahlung einer Witwenrente ab dem 1.6.2010 verurteilt. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Möchte ein Paar – verheiratet oder nicht – sichergehen, dass beim Ableben eines Partners der andere in jedem Fall finanziell abgesichert ist, sollte es entsprechend vorsorgen. Bei einer Risikolebens-Versicherung auf Gegenseitigkeit können beispielsweise beide Partner als versicherte Person eingetragen werden. Stirbt ein Partner, erhält der andere die vereinbarte Leistung. Wer möchte, dass eine Kapital- oder Risikolebens-Versicherung im Todesfall nur an den Lebenspartner oder Ehepartner ausgezahlt wird, kann den Partner als Bezugsberechtigten namentlich einsetzen lassen.

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