Grüne wollen Selbstständige in Rentenversicherung einbeziehen

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Bündnis 90/Die Grünen wollen künftig nicht pflichtversicherte Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Das geht aus einer Antwort der Partei auf Wahlprüfsteine des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) hervor. Gerade die Selbstständigen seien für das Alter finanziell häufig schlecht abgesichert, wird als Begründung angeführt.

Bei der Weiterentwicklung der betrieblichen Altersversorgung ist der Oppositionspartei die Sicherheit besonders wichtig. Wer in die betriebliche Altersversorgung einzahle, müsse auch sicher sein, dass diese Gelder gut und sicher angelegt seien. Deswegen sei eine ausreichende Hinterlegung mit Eigenkapital sehr wichtig. Dabei dürften aber kleinere Anbieter nicht überfordert werden. Die Mitnahme und Übertragbarkeit von Betriebsrenten auch über die Ländergrenzen der Europäischen Union hinweg müsse vereinfacht und verbessert werden.

Viele Menschen haben nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen durch die Finanzkrise und Falschberatungen von Banken das Vertrauen in die private Altersvorsorge verloren. Deshalb biete sich die Schaffung eines öffentlichen Basisvorsorgeprodukts an. Menschen, die sich im Wirrwarr der Fördermöglichkeiten nicht zurechtfänden, könnten so über eine öffentliche Stelle kapitalgedeckte Altersvorsorge betreiben. Auch solle die Transparenz der jetzigen Produkte deutlich erhöht werden.

Zur derzeitigen Diskussion über die Kalkulation von privaten Leibrenten kritisiert die Partei, dass die Mindestzuführungsverordnung den Kunden bei Kostenüberschüssen lediglich 50 Prozent der Erträge und bei Risikoüberschüssen nur 70 Prozent der Erträge verspreche. Wenn man bedenke, dass bei Lebensversicherungen mehr als 97 Prozent der eingezahlten Versicherungsbeiträge eindeutig im Eigentum des Kunden sei, halte man die derzeitige Verteilung der Überschüsse nicht für gerecht. Außerdem würden durch die unverhältnismäßige Aufteilung der Überschüsse Anreize für Fehlkalkulationen gesetzt, die zu unverhältnismäßig hohen Kosten- und Risikoüberschüssen führten. Eine Erhöhung der Überschussanteile der Kunden sei daher angemessen.

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