Gleitender Übergang in den Ruhestand

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Die Rentenpolitiker träumen seit Jahrzehnten davon und Arbeitsmediziner empfehlen es: Ältere sollten nicht mit einem Schlag mit der Arbeit aufhören, sondern in den Ruhestand gleiten. Die rentenrechtlichen Möglichkeiten hierzu gibt es schon heute: Teilrente und Flexirente. Die Kombination einer Teilzeitarbeit mit einer Teilrente wird damit noch weit attraktiver.

Sprechen Sie über eine Arbeitszeitverkürzung frühzeitig mit Ihren Chefs und Vorgesetzten oder – wenn Sie Vorgesetzter sind – mit Ihrem (möglichen) Nachfolger. Häufig dürften Teilzeitmodelle des Übergangs in den Ruhestand sogar im Interesse aller Beteiligten sein. Wenn ein Betrieb vor der Wahl steht, entweder frühzeitig auf einen qualifizierten Arbeitnehmer zu verzichten oder auf den Wunsch nach einer verkürzten Arbeitszeit einzugehen, dürfte Letzteres häufig die bessere Variante sein.

Doch das setzt zunächst einmal voraus, dass ältere Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit überhaupt verkürzen können. Was sagt das Arbeitsrecht dazu? Wann haben ältere Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung?

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Leider gibt es die am klarsten und eindeutigsten formulierten Rechtsansprüche nicht für ältere Arbeitnehmer, sondern für junge Eltern. Geregelt ist das im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz. Dieses Gesetz schafft einen harten Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit für junge Eltern. Nur in seltenen Ausnahmefällen dürfen Chefs Eltern einen Teilzeitwunsch verwehren.

Ähnliches gilt auch für Arbeitnehmer, die pflegebedürftige Angehörige betreuen. Auch sie haben einen harten Rechtsanspruch auf Arbeitszeitverkürzung für die Angehörigenpflege. Der Arbeitgeber darf die (befristeten) Teilzeitwünsche der Betroffenen nur dann ablehnen, wenn er dringende betriebliche Gründe dagegen anführen kann, was von den Arbeitsgerichten nur selten anerkannt wird.

In den meisten Fällen müssen sich ältere Arbeitnehmer aber auf die etwas schlechteren Regeln des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) einlassen, mit dem Anfang 2001 ein Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung eingeführt wurde. Der kurze § 6 des Gesetzes trägt den Titel Förderung von Teilzeitarbeit. Dort heißt es lapidar: Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmern, auch in leitenden Positionen, Teilzeitarbeit nach Maßgabe dieses Gesetzes zu ermöglichen.

§ 8 TzBfG regelt Einschränkungen des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit. Dieser gilt danach nur für diejenigen, die mehr als sechs Monate in einem Betrieb mit mehr als 15 Arbeitnehmern beschäftigt sind. Die wichtigste Einschränkung: Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit nur dann zuzustimmen, wenn betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Anerkennenswerte betriebliche Gegenargumente gegen Teilzeitwünsche von Mitarbeitern liegen – so das Gesetz – insbesondere dann vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht.

Wer seine Arbeitszeit nach dem TzBfG verkürzen möchte, muss das spätestens drei Monate vorher beantragen – am besten schriftlich. Die Einreichung sollte man sich möglichst quittieren lassen. Der Arbeitgeber muss imRegelfall spätestens einen Monat vor dem Beginn der gewünschten Arbeitszeitverkürzung über den Antrag entscheiden. Im Konfliktfall soll eine einvernehmliche Lösung gefunden werden, z. B. eine andere zeitliche Regelung als ursprünglich gewünscht war.

Ihren Teilzeitanspruch können Sie gegebenenfalls einklagen. Falls der Arbeitgeber Nein zu Ihrem Teilzeitantrag sagt, sollten Sie sich zunächst an Ihren Betriebsrat wenden (falls vorhanden) und diesen um Unterstützung bitten. Bleibt auch das erfolglos, können Sie das Arbeitsgericht anrufen, um einen Teilzeitanspruch durchzusetzen. Aus den folgenden wichtigen Entscheidungen können Sie Rückschlüsse ziehen, wie Ihre persönlichen Chancen bei einem Rechtsstreit wären.

Im Februar 2003 gab das Bundesarbeitsgericht (BAG) einer Verkäuferin recht, die ihre Arbeitszeit von 37,5 auf 25 Stunden verkürzen wollte. Der Arbeitgeber – ein Teppichhaus – hatte dagegen eingewandt, dass diese Regelung nicht kundenfreundlich sei. Die Kunden sollten bei einem mehrfachen Besuch des Hauses stets von der gleichen Verkäuferin beraten werden können. Daher widerspreche die Arbeitszeitverkürzung dem kundenfreundlichen Organisationskonzept des Betriebs.

Das BAG merkte dazu an, es handele sich hier zwar um ein nachvollziehbares servicefreundliches Organisationskonzept. Doch das Teppichhaus sei wöchentlich mindestens 60 Stunden geöffnet. Somit könne das Konzept auch mit Vollzeitbeschäftigten nicht voll verwirklicht werden. Durch die Arbeitszeitverkürzung sinke die Chance des Kunden lediglich ein wenig, einen ihm bekannten Verkäufer anzutreffen. Doch das müsse das Teppichhaus hinnehmen.

In einer Reihe von Fällen gab das BAG allerdings den Arbeitgebern recht, die – gestützt auf betriebliche Gründe – dem Teilzeitwunsch von Beschäftigten nicht stattgegeben hatten. So befand das BAG, dass Arbeitnehmer mit Teilzeitwunsch vom Arbeitgeber nicht verlangen können, den Arbeitszeitausfall durch dauernde Überstunden anderer Arbeitnehmer auszugleichen oder auf Leiharbeit zurückzugreifen, wenn das Instrument der Leiharbeit nicht ohnehin als übliche Maßnahme genutzt wird.

Für Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Arbeitnehmer gelten bei der Arbeitszeitverkürzung besondere Regeln. Gleich gestellte Arbeitnehmer sind übrigens Personen, denen ein Grad der Behinderung von mindestens 30 zuerkannt wurde. Die Gleichstellung muss bei der zuständigen Arbeitsagentur beantragt werden. Sie wird bewilligt, wenn jemand infolge seiner Behinderung keinen geeigneten Arbeitsplatz erlangen oder behalten kann.

Der besondere, zusätzliche Anspruch auf Teilzeitarbeit für schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen ergibt sich aus § 81 Abs. 5 Satz 3 SGB IX. Dieser lautet: Schwerbehinderte Menschen haben einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn die kürzere Arbeitszeit wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist; Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend. Damit gibt es – anders als beim Teilzeitanspruch nach dem TzBfG – keine Mindestanforderungen an die Betriebsgröße und eine Mindestdauer der Beschäftigung sowie keine Regelungen zu Antragsfristen. Voraussetzung für den Rechtsanspruch ist lediglich, dass die kürzere Arbeitszeit wegen der Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist.

Ein Schwerbehinderter kann damit jederzeit – ohne Bindung an eine Form oder Frist – verlangen, nur noch in einem seiner Behinderung Rechnung tragenden zeitlichen Umfang eingesetzt zu werden. Er soll die Chance haben, ohne Gefährdung seiner Gesundheit weiterhin aktiv am beruflichen Leben teilzuhaben. Möglich ist auch eine nur vorübergehende Verringerung der Arbeitszeit, entschied das Bundesarbeitsgericht am 14.10.2003 (Az. 9 AZR 100/03). Im Leitsatz dieses Urteils heißt es: Das Verlangen des schwerbehinderten Menschen nach § 81 Abs. 5 Satz 3 SGB IX bewirkt unmittelbar eine Verringerung der geschuldeten Arbeitszeit, ohne dass es einer Zustimmung des Arbeitgebers zur Änderung der vertraglichen Pflichten bedarf.

Doch auch bei diesem Rechtsanspruch gibt es Einschränkungen: Der besondere Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung entfällt, soweit die Erfüllung für den Arbeitgeber unzumutbar oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden oder unvereinbar mit Arbeitsschutz- oder beamtenrechtlichen Vorschriften ist.

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