Geschiedener Witwer erstreitet rückwirkende Rentenerhöhung

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Hat der Bezieher einer gesetzlichen Altersrente aufgrund einer Gesetzesänderung einen Anspruch auf eine höhere Rente, so ist der Rentenversicherungs-Träger dazu verpflichtet, ihn darauf hinzuweisen. Das hat das Sozialgericht Münster mit Urteil vom 17.2.2012 entschieden (Az. S 14 R 744/10).

Der Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Altersrente war nach der Scheidung von seiner Frau im Rahmen des Versorgungsausgleichs gekürzt worden. Nachdem seine Ex-Frau ihren Rentenanteil für wenige Monate bezogen hatte, verstarb sie. Aufgrund einer Gesetzesänderung hätte der Kläger danach einen Anspruch auf Zahlung einer ungekürzten Rente gehabt.

Davon erfuhr er jedoch erst etliche Jahre nach dem Tod seiner Ex-Gattin durch die Berichterstattung im Fernsehen. Der Kläger beantragte daraufhin, ihm rückwirkend die erhöhte Rente zu zahlen. Doch das wurde ihm von dem Rentenversicherungs-Träger verweigert. Zur Begründung seiner ablehnenden Haltung berief sich der gesetzliche Rentenversicherer darauf, dass die Anpassung einer Rente grundsätzlich erst ab dem ersten Tag des Monats wirkt, der auf den Monat der Antragstellung folgt.

Fehlender Hinweis

Dem wollten die Richter des von dem Rentner angerufenen Sozialgerichts Münster zwar nicht widersprechen. Sie gaben der Klage auf die rückwirkende Zahlung der erhöhten Rente ab dem Tag der Gesetzesänderung gleichwohl statt. Das Gericht bestritt nicht, dass die Zahlung der ungekürzten Rente die Antragstellung durch den Kläger voraussetzt. Der Rentenversicherungs-Träger wäre allerdings dazu verpflichtet gewesen, ihn rechtzeitig auf die Möglichkeit einer Antragstellung hinzuweisen. Das hatte er jedoch versäumt.

„Als Folge dieses Versäumnisses ist er im Rahmen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs gehalten, den Kläger so zu stellen, als hätte er seinen Antrag rechtzeitig zur Erfüllung der vollen Voraussetzungen, also spätestens im August 2009 gestellt“, so das Gericht wörtlich in seiner Urteilsbegründung.

Eine Pressemitteilung reicht nicht aus

Der Rentenversicherungs-Träger kann sich auch nicht darauf berufen, durch Herausgabe einer Pressemitteilung sowie die Verkündung der Gesetzesänderung im Bundesgesetzblatt seine Hinweispflicht erfüllt zu haben. Denn der Kreis der durch die Gesetzesänderung begünstigten Anspruchsberechtigten war überschaubar. Er hätte zudem jederzeit mithilfe der EDV des gesetzlichen Rentenversicherers ermittelt werden können. Es wäre daher leicht möglich und zumutbar gewesen, die Betroffenen zu benachrichtigen.

Der Rentenversicherungs-Träger wurde hiernach dazu verurteilt, dem Kläger rückwirkend ab September 2009 eine um monatlich rund 520 € höhere Rente zu zahlen. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung kann nach einem Mausklick auf diesen Link auf den Internetseiten des Gerichts nachgelesen werden.

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