Geldtipps-Blog: Brauchen wir eine Mindestrente?

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(ms) Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat mit unterschiedlichen Maßnahmen versucht, die gesetzliche Rente armutsfest zu machen. Notlösung: Wer weniger als 850 Euro an Einkünften erzielt, hat Anspruch auf Grundsicherung. Dann gibt es ein paar Euro aus der Steuerkasse obendrauf. Doch diesen Anspruch hat jeder – gleich, ob er sein gesamtes Leben gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat oder niemals. Da klafft eindeutig eine Gerechtigkeitslücke. Deshalb gibt es nun einen Freibetrag für diejenigen, die zusätzlich weitere Einkünfte erzielen – ob aus privaten Renten oder aus Arbeit. Doch die Gerechtigkeitslücke bleibt. Ob und wie sie geschlossen werden könnte, ist fraglich.

Siehe unsere Nachricht Rente: Die ewige Baustelle.

Fraglich ist außerdem, ob es eine Mindestrente aus der Rentenkasse geben sollte, wie es einige Oppositionspolitiker vorschlagen, namentlich Dietmar Bartsch (Die Linke).

Bundesarbeitsministerin Nahles argumentiert gegen eine Mindestrente, dass eine Mindestrente dem Äquivalenzprinzip des gesetzliche Rentenumlagesystems widerspreche, bei dem jeder einen ebenso großen Anteil an dem zu verteilenden Rentenkuchen beanspruchen kann wie er in seiner Beitragszeit an Beitragsanteilen zum Rentenkuchen beigesteuert hat. Auch das ist eine Frage der Fairness.

Meiner Meinung nach müsste die finanzielle Absicherung der "Alten" aus Steuermitteln kommen, denn es sind nicht nur rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer, die bedürftig werden können, sondern auch Selbstständige und langjährig Nichtberufstätige - aus welchen Gründen auch immer.

Die langfristige Alternative liegt meines Erachtens in höheren Löhnen und entsprechend höheren Renten sowie in der gezielten Förderung von Wohneigentum für Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor. Dadurch würde ein Anreiz geschaffen, Eigenkapital sinnvoll zu investieren, um im Ruhestand mietfrei zu wohnen.

MICHAEL SANTAK

Kommentare (bitte per E-Mail an: michael.santak@wolterskluwer.com)

Rainer Herrmann: "Mindestrente finde ich gut – doch bitte aus dem Steuersäckel. Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung wäre entsprechend anzuheben."

Helga S.: "Wo soll das denn noch hinführen? Wir jungen Menschen sollen immer mehr Rentenbeiträge bezahlen und bekommen am Ende doch bloß eine Minirente heraus, die zum Leben allein nicht reicht. Bereits heute fließen 55 Prozent der Bundesausgaben ins Soziale. Den mit Abstand größten Anteil haben die derzeit rund 68 Milliarden Euro zur Stabilisierung der gesetzlichen Renten. Frau Nahles plant, den Bundeszuschuss aus Steuermitteln bis zum Jahr 2045 auf 177 Milliarden Euro anzuheben, um einen Ausgleich zwischen Arm und Reich sowie Jung und Alt herzustellen. Die Rentenhöhe auf ein Mindestniveau aufzustocken, halte ich mit Blick auf die Demographie für falsch. Sinnvoller wäre meines Erachtens eine Verbesserung der Kapitalbildung für Niedriglöhner. Leistung muss sich lohnen. Geschenke verderben die Arbeitsmoral."

Chantal: "Ich glaube, es kann keine absolute Gerechtigkeit geben. Und ich bin der Überzeugung, dass jeder für sich selbst sorgen können sollte. Jede Alimentierung ist eine Entmündigung. Der Staat muss für Bildung und Ausbildung sorgen."

Otto W. Teufel : "Bei der derzeitigen Rentendebatte bleiben wieder einmal wesentliche Punkte unberücksichtigt, die letztendlich zur heutigen Rentenmisere geführt haben. Erstens: Die Umstellung vom Kapitaldeckungs- auf das Umlageverfahren im Jahr 1957 war eine politische Entscheidung der Bundesregierung, u.a. um ihre Schulden bei der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) nicht zurückzahlen zu müssen (Bundestagsdrucksache 1659 vom 8.9.1955, S. 67). Zweitens: Bis heute werden der GRV vom Gesetzgeber gesamtgesellschaftliche Aufgaben übertragen, ohne die dafür anfallenden Kosten in vollem Umfang zu ersetzen. Nicht umsonst weigern sich die Verantwortlichen, die Höhe dieser versicherungsfremden Leistungen offenzulegen. In keinem Jahr seit 1957 hat der sogenannte Bundeszuschuss ausgereicht, diese versicherungsfremden Leistungen in vollem Umfang zu finanzieren. Drittens: Schon 1994 hat der Präsident des VDR (Verband Deutscher Versicherungsträger) darauf hin gewiesen, dass die nicht durch Bundeszahlungen ersetzten Fremdleistungen in Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung 100 Milliarden DM betragen. Am 24. Mai 1996 wurde Finanzminister Theo Waigel von der SZ folgendermaßen zitiert: Wenn die Sozialversicherungssysteme von den Fremdleistungen entlastet werden, findet keine Reform der Sozialsysteme statt, weil dann der Druck fehlt, die Ausgaben zu senken.“ In der Bundestagsdrucksache 16/65 vom 10.11.2005 (S. 331) hat die Bundesregierung diesen Betrag mit 65 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Mit anderen Worten, Arbeitnehmer und Rentner müssen mit ihren Beiträgen Jahr für Jahr den Bundeshaushalt subventionieren, nicht umgekehrt, wovon diejenigen profitieren, die keine Beiträge zahlen müssen, vor allem auch Politiker, höhere Beamte und Richter. Deshalb ist es auch so schwierig, hier eine Änderung zu erreichen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Viertens: Alle Maßnahmen, die heute zu Rentenkürzungen führen, treffen die zukünftigen Rentner eines Tages gleichermaßen. Fünftens: Die demografische Entwicklung für die Rentenentwicklung verantwortlich zu machen, ist nicht nur schäbig, sondern auch falsch. Schließlich kommt die arbeitende Bevölkerung nicht nur für die Renten, sondern auch für die Pensionen von Politikern, Beamten und Richtern auf, sowie für die Ausbildung junger Leute. Eine Volkswirtschaft kann das verteilen, was die arbeitende Bevölkerung erwirtschaftet, unabhängig von der demografischen Entwicklung. Fazit: Die Probleme der Rentenversicherung und die damit wachsende Altersarmut sind politisch so gewollt, sie sind das Ergebnis von 60 Jahren politischer Gestaltung. Deshalb muss die Forderung an die Politik lauten: Endlich gleiches Recht für alle Bürger bei der Altersversorgung und Krankenversicherung, entsprechend Artikel 3 GG, so wie es in allen anderen Ländern Europas der Fall ist."

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