Für Lohnplus und gegen Rentenminus: Wofür angestellte Lehrer ab 3.3.2015 tatsächlich streiken

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Nach der am 27.2.2015 gescheiterten zweiten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder treten in der ersten März-Woche angestellte Lehrer in den Warnstreik.

Den Auftakt machen am Dienstag Lehrer in Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf, Wuppertal, Duisburg, Essen) und Berlin. Worum geht es eigentlich?

Fast alle glauben: Die Lehrer streiken nur, weil sie mehr Geld wollen. Doch so einfach ist es nicht. Zunächst einmal dürfen nur angestellte Lehrer streiken. Davon gibt es 200.000 in Deutschland. Die rund verbeamteten 650.000 Lehrer haben wie alle anderen Beamten kein Streikrecht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor einem Jahr noch einmal bekräftigt (Az. BVerwG 2 C 1.13 vom 27.2.2014).

Angestellte Lehrer vor allem in NRW, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin

Die 200.000 Lehrer im Angestelltenverhältnis verteilen sich ganz unterschiedlich auf die einzelnen Länder. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo jeder fünfte Lehrer angestellt ist, sind es allein 38.000. Dazu kommen 32 000 in Sachsen, wo es nahezu keine verbeamteten Lehrer gibt.

Zusammen mit den jeweils 16.000 angestellten Lehrern in Sachsen-Anhalt und Berlin entfällt allein auf diese vier Bundesländer mehr als die Hälfte aller streikberechtigten Lehrer in Deutschland. Es überrascht daher nicht, dass die Streikbereitschaft der angestellten Lehrer in Nordhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin besonders groß ist. In Niedersachsen gibt es beispielsweise nur 12.000 angestellte Lehrer und in Baden-Württemberg nur 11.000.

Gewerkschaft GEW ruft zum Warnstreik auf

Zum Warnstreik ruft die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) auf. Diese mit 270.000 Mitgliedern größte Bildungsgewerkschaft gehört zum DGB. Von den 270.000 GEW-Mitgliedern sind rund 170.000 Lehrer, die übrigen sind beispielsweise Erzieher oder Sozialarbeiter.

Von den rund 170.000 in der GEW organisierten Lehrer sind nur etwa 70.000 angestellt, die übrigen sind verbeamtet. Wenn die angestellten und in der GEW organisierten Lehrer während ihrer Dienstzeit streiken und somit Unterrichtsausfall in Kauf nehmen, wird ihnen ihr Gehalt anteilmäßig gekürzt. Sie werden aber einen finanziellen Ausgleich über die Streikkasse der GEW erhalten.

Die GEW in NRW hat zwar 48.000 Mitglieder, vertritt aber nach eigenen Angaben nur rund 10.000 angestellte und tarifbeschäftigte Lehrer sowie Sozialarbeiter. Höchstens 10.000 in der GEW NRW organisierte Lehrer im Angestelltenverhältnis werden demnach von Dienstag, 3.3.2015, bis Donnerstag, 5.3.2015, in 17 ausgewählten Städten des Landes Nordrhein-Westfalen streiken.

Letztlich geht es aber nicht darum, wie hoch die Anzahl der streikenden Lehrer sein wird. Viel wichtiger ist die Antwort auf die Frage: Wie berechtigt sind die Forderungen der angestellten Lehrer, welche Streikgründe bringen sie vor und wie hoch sind ihre Chancen auf Erfolg? Werner Siepe, Fachautor bei der Akademischen Arbeitsgemeinschaft Verlag, klärt auf.

1. Streikgrund: Lohnplus für alle Angestellten der Länder

Die 200 000 angestellten Lehrer sitzen, was ihre Gehälter angeht, zunächst mit den übrigen 800.0000 Angestellten in den Ländern (außer Hessen, das nicht an der Tarifrunde beteiligt ist) in einem Boot. Jeder fünfte Länderangestellte ist also Lehrer. Die übrigen Angestellten der Länder sind in Uni-Kliniken, Straßenmeistereien, im Justizdienst, im Küstenschutz oder in den Länderverwaltungen tätig.

Die Gewerkschaften Verdi, GEW, GdP und dbb tarifunion fordern für den TV-L (Tarifvertrag der Länder) eine lineare Gehaltserhöhung um 5,5 % für das Jahr 2015, mindestens aber 175 € mehr im Monat. Dies ist fast so viel wie die Gehaltserhöhung von 5,6 % für die Jahre 2013 und 2014 zusammen.

Die Arbeitgeberseite wird von der TdL (Tarifgemeinschaft der Länder) und ihrem Verhandlungsführer Jens Bullerjahn, Vorsitzender der TdL und Finanzminister in Sachen-Anhalt, vertreten. Mit am Verhandlungstisch sitzt Kurt Bredendiek, Geschäftsführer der TdL und gleichzeitig Vorstandsmitglied bei der VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) seit 2008.

Willi Russ, 2. Vorsitzender und Verhandlungsführer des dbb (Deutscher Beamtenbund), der über die dbb tarifunion rund 360.000 tarifbeschäftigte Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Gemeinden vertritt, ist bei der Gehaltsforderung von 5,5 % bereits teilweise zurück gerudert. Mit einem Lohnplus von 3,9 % könne man zumindest Anschluss an die Gehälter der Angestellten bei Bund und Kommunen erreichen, für die just ab 1.3.2015 bereits die neue Gehaltstabelle nach TVöD gilt. Mehr als 3,4 % pro Jahr wie zuletzt beim Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie müssten es nach Russ aber sein.

Die öffentlichen Arbeitgeber haben noch kein Angebot vorgelegt. Wenn es in der dritten Tarifrunde am 15./16.3.2015 zu einem Kompromiss kommt, wird am Ende mit ziemlicher Sicherheit die Drei vor dem Komma stehen. Möglicherweise wird die Kompromisslösung auf 3,2 % mehr und mindestens 100 € brutto mehr im Monat hinauslaufen. Angesichts von Null Inflation wäre das ein deutlicher Reallohnzuwachs.

2. Streikgrund: Hände weg von einem Rentenminus in der Zusatzversorgung

Ein Kompromiss wird dadurch erschwert, dass die TdL ihr Angebot zur tariflichen Lohnerhöhung in beiden Tarifrunden von einer Kürzung der Zusatzrente für die Angestellten der Länder abhängig gemacht hat. Von starken Differenzen über die betriebliche Altersvorsorge ist nach dem Scheitern der zweiten Tarifrunde die Rede. Laut Frank Bsirske, Chef und Verhandlungsführer von Verdi (Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft), wollen die öffentlichen Arbeitgeber in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes Einschnitte durchsetzen.

Andreas Gehrke, Verhandlungsführer der GEW und dort verantwortlich für Beamten- und Tarifpolitik, sprach bereits nach dem Scheitern der ersten Tarifrunde von einem Erpressungsmanöver der Arbeitgeber und forderte ultimativ Hände weg von der Altersvorsorge.

Gesa Bruno-Latocha, Referentin für Beamten- und Tarifpolitik bei der GEW, zitiert die von der Arbeitgeberseite mit rund 20 % der bisherigen Zusatzrente gewünschten Einschnitte. Bei neu angestellten Lehrern und anderen Angestellten der Länder liefe das laut TdL auf ein Rentenminus von rund 70 € pro Monat hinaus.

Ein Novum besteht darin, dass die öffentlichen Arbeitgeber ein Lohnplus mit einem Rentenminus verknüpfen wollen. Bereits seit Dezember 2008 gibt es Tarifgespräche über die Zusatzversorgung zwischen den öffentlichen Arbeitgebern und den Gewerkschaften, die bisher allerdings ergebnislos verliefen. Im Frühjahr 2014 war ein gemeinsames Gespräch aller beteiligten Tarifparteien geplatzt. Noch im September 2014 gab es ein Spitzengespräch zwischen TdL und Verdi, das ebenfalls ohne Ergebnis blieb.

Laut Bruno-Latocha soll es nun am 10.3.2015, also eine knappe Woche vor der entscheidenden dritten Tarifrunde, wieder ein Gespräch zum Thema Zusatzversorgung geben, an dem alle öffentlichen Arbeitgeber (BMI als Bundesministerium des Innern, TdL als Tarifgemeinschaft der Länder und VKA als Vereinigung für die kommunalen Arbeitgeberverbände) und Gewerkschaften (Verdi, GEW und dbb tarifunion) teilnehmen sollen.

Hintergrund: Die Leistungen der Zusatzversorgung im öffentlichen und kirchlichen Dienst sind einheitlich im Altersvorsorgetarifvertrag (ATV) vom 1.3.2002 geregelt, nach dem bereits ab Anfang 2002 Kürzungen der Zusatzrente um rund 20 % erfolgten. Eine erneute Kürzung um wiederum 20 % würde nicht nur die 200.000 angestellten Lehrer bzw. die 1 Million Angestellten der Länder betreffen, sondern alle insgesamt 5,2 Mio. Angestellten in Bund, Ländern, Kommunen und Kirchen.

Allein bei der VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) gibt es 1,8 Mio. pflichtversicherte Angestellte. Darüber hinaus existieren insgesamt 24 kommunale und kirchliche Zusatzversorgungskassen, unter denen die Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden mit 1,2 Mio. Pflichtversicherten die größte ist.

Es wäre das erste Mal, wenn das Lohnplus in einer Tarifrunde mit einem Rentenminus (hier bei der Zusatzrente) verknüpft würde. Man stelle sich vor, ein solches Ansinnen hätte auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall in der letzten Tarifrunde bei der Metall- und Elektroindustrie vorgebracht und die Senkung der Betriebsrente ins Spiel gebracht. Der Aufschrei wäre sicherlich groß gewesen.

Im öffentlichen Dienst kommt noch eine wichtige Besonderheit hinzu: Bei den meisten Zusatzversorgungskassen (zum Beispiel bei der VBL im Tarifgebiet West) wird die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes durch Umlagen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert. Das Argument des stark gesunkenen Zinsniveaus auf dem Kapitalmarkt, das von den öffentlichen Arbeitgebern wie der TdL immer wieder ins Spiel gebracht wird, darf bei der umlagefinanzierten Zusatzrente aber ebenso wenig eine Rolle spielen wie bei der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente.

Im Übrigen können sich die Angestellten des öffentlichen und kirchlichen Dienstes der Zusatzversorgung nicht entziehen, da diese eine Pflichtversicherung darstellt und in aller Regel auch eine Umlage (z.B. 1,41 % bei der VBL West) oder einen Beitrag (z.B. 2 % bei der VBL Ost) vom Arbeitnehmer einfordert.

Sofern Sie zu den 5,2 Mio. Angestellten im öffentlichen und kirchlichen Dienst gehören, sollten Sie die aktuelle Diskussion um eine mögliche Kürzung Ihrer späteren Zusatzrente sehr genau verfolgen. Sprechen Sie Ihren Betriebs- und Personalrat darauf an sowie Ihre Gewerkschaft, sofern Sie dort organisiert sind. Tatsächlich von den Tarifparteien beschlossene Einschnitte und Kürzungen auf der Leistungsseite wären endgültig und nicht umkehrbar.

3. Streitgrund: Tarifliche Neueingruppierung der Lehrer

Speziell die angestellten Lehrer streiten noch um eine tarifliche Eingruppierung. Sie fordern einen eigenen Tarifvertrag L-EGO (Lehrkräfte-Entgeltordnung), dessen Kernpunkt eine Paralleltabelle zur Besoldungsordnung A der Landesbeamten sein soll. Einem verbeamteten Lehrer im höheren Dienst in der Besoldungsstufe A 13 soll also beispielsweise parallel ein angestellter Lehrer in der Entgeltgruppe E 13 entsprechen. Es werden also praktisch gleiche Bruttogehälter für Lehrer im Beamten- und Angestelltenverhältnis angestrebt nach dem Motto Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Am Ende käme ein neuer Tarifvertrag TV-L-EGO heraus, was weder mit dem EGO von Lehrern noch mit der dänischen Spielwarenfirma LEGO zu tun hat.

Die TdL schlägt hingegen eine länderspezifische Eingruppierung der angestellten Lehrer wie bei ihren verbeamteten Kollegen vor. Davon würden zwar die rund 30.000 angestellten Lehrer in Bayern und Baden-Württemberg profitieren, aber nicht die rund 90.000 Lehrer in den neuen Bundesländern und in Berlin. Die Gehälter von Lehrern in Berlin liegen beispielsweise rund 15 % unter den Gehältern ihrer verbeamteten Kollegen in Bayern.

Auch bei der tariflichen Eingruppierung der Lehrer gibt es seit 2009 einen Dauerstreit zwischen der TdL und der GEW. Seit September 2014 hat es zu diesem Spezialthema insgesamt acht Gespräche zwischen den beiden Verbänden gegeben. Eine Einigung in der dritten Tarifrunde ist angesichts der verhärteten Positionen auf beiden Seiten nicht in Sicht.

Hintergrund: Unter den angestellten Lehrern gibt es zwei Gruppen. Die eine Gruppe hat die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis (abgeschlossenes Lehrerstudium und zweites Staatsexamen) nicht erfüllt. Unter diesen sog. Nichterfüllern befinden sich beispielsweise Lehrer ohne Studium (z.B. Fachpraxis-Lehrer), ohne spezielles Lehramtsstudium (z.B. Seiteneinsteiger wie Diplom-Physiker) oder mit nicht anerkanntem Lehramtsstudium in der ehemaligen DDR. Sie werden in den Entgeltgruppen E 9 bis E 12 des gehobenen Dienstes eingruppiert.

Die andere Gruppe wird trotz abgeschlossenen Lehrerstudiums und zweiten Staatsexamens (sog. Erfüller) nicht in das Beamtenverhältnis übernommen, da sie beispielsweise das Höchsteintrittsalter für die Verbeamtung überschritten hat oder wegen gesundheitlicher Probleme (z.B. starkes Übergewicht) nicht verbeamtet wird.

Beide Gruppen sind finanziell gegenüber den verbeamteten Lehrern gleich doppelt und dreifach benachteiligt: Geringere Bruttogehälter, immer geringere Nettogehälter wegen des Abzugs von rund 12 Prozent ihres Bruttogehalts für den Arbeitnehmer-Anteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung sowie die Arbeitnehmer-Umlage zur VBL und vor allem eine deutlich schlechtere Altersversorgung im Vergleich zu den pensionierten Lehrer-Beamten.

Fazit: Wegen der ungelösten Streitpunkte rund um die Zusatzversorgung und die tarifliche Eingruppierung der Lehrer (siehe Streikgründe 2 und 3) einigen sich die Tarifparteien in der dritten Tarifrunde am 15./16.3.2015 vielleicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner: Eine Drei vor dem Komma beim Lohnplus, keine Kürzung der Zusatzrente und keine spezielle Lehrkräfte-Entgeltordnung nach den Vorstellungen der GEW. Falls überhaupt keine Einigung erfolgt, sind längere Streiks nicht ausgeschlossen.

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