Für jüngere Witwen und Witwer gelten großzügige Hinzuverdienstregeln

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Arbeiten lohnt sich nicht – was ich verdiene, wird mir vom Staat wieder genommen. Diese Ansicht hält sich hartnäckig bei vielen Hinterbliebenenrentnern. Dabei sind die rentenrechtlichen Regelungen eher großzügig.

Zudem wurden die Freibeträge im Juli 2016 erneut erhöht. Zum 1.7.2016 wurden die gesetzlichen Renten im Westen um 4,25 % und im Osten um 5,95 % angehoben. Entsprechend stiegen auch die Hinterbliebenenrenten. Wichtig für erwerbstätige jüngere Hinterbliebene, die selbst noch keine Altersrente erhalten: Sie dürfen nun bis zu 1.340,00 € brutto pro Monat verdienen, ohne dass ihre Hinterbliebenenrente um einen Cent gekürzt wird.

Generell wird Einkommen von Hinterbliebenenrentnern nur z. T. auf die Witwen- bzw. Witwerrente angerechnet. Der Freibetrag für anrechenbares Einkommen ist dabei an die Rentenentwicklung gekoppelt. Er beträgt das 26,4-Fache des aktuellen Rentenwerts und hat sich damit ab Juli 2016 im Westen von 771,14 € auf 803,88 € und im Osten von 714,12 € auf 756,62 € erhöht. Nettoeinkünfte, die über diese Beträge hinausgehen, werden zu 40 % auf die Hinterbliebenenrente angerechnet. Ob dabei Ost- oder West-Werte zugrunde gelegt werden, hängt vom Wohnsitz der Witwen oder Witwer ab.

Die Bruttoeinkünfte der Hinterbliebenenrenten-Bezieher dürfen aber deutlich höher sein. Denn die Freibeträge beziehen sich auf Netto-Einkünfte. Für deren Ermittlung hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ihre eigenen Regeln. Es zählt nicht, was die Betroffenen tatsächlich monatlich netto erhalten, sondern das um – je nach Einkommensart – feste pauschale Prozentsätze reduzierte Bruttoeinkommen. Durch den je nach Einkunftsart unterschiedlich hohen pauschalen Abzug soll die Belastung durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abgebildet werden. Bei Hinterbliebenen mit Einkünften aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung wird dabei – soweit sie selbst noch keine Altersrente beziehen – ein pauschaler Abzug von 40 % vorgenommen. Für Hinterbliebenenrentner (ohne eigene Altersrente) mit Einkünften aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung liegt die kritische Einkommensgrenze seit Juli 2016 damit bei brutto 1.340,00 € (alte Länder) bzw. 1.261,00 € (neue Länder). Monatliche Bruttoeinkünfte bis zu dieser Höhe sind bei der Hinterbliebenenrente anrechnungsfrei. Was darüber hinausgeht, wird zu 40 % auf die Hinterbliebenenrente angerechnet.

Beispiel:

Verdient ein Witwer aus München monatlich 2.000,00 € brutto, so mindert sich seine Hinterbliebenenrente um 40 % (2.000,00 € – 1.340,00 € = 660,00 €). 40 % von 660,00 € sind 264,00 €. Bei einem Anspruch auf eine volle Hinterbliebenenrente von 800,00 € würde diese Rente damit auf 536,00 €/Monat sinken. Von diesem Betrag gehen dann noch – wie von der Altersrente – Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ab.

Per Langzeitkonto Kürzung der Hinterbliebenenrente minimieren

Eine Kürzung der Hinterbliebenenrente wegen zu hoher Arbeitseinkünfte können Witwen und Witwer vermeiden, indem sie Einkommensbestandteile auf ein betriebliches Langzeitkonto einbringen. Die Einkünfte werden dann erst in dem Moment auf die Hinterbliebenenrente angerechnet, in dem sie entnommen werden – etwa wenn ein vorzeitiger Ruhestand per Langzeitkonto finanziert wird.

Beispiel:

Eine 55-jährige Witwe arbeitet in einem Hamburger Unternehmen als Angestellte in der Personalabteilung. Sie verdient brutto 2.800,00 €; eigentlich. Bei einem Einkommen in dieser Höhe würde die Hinterbliebenenrente, die ihr nach dem Tode ihres Mannes zusteht, schon beträchtlich gekürzt – und zwar monatlich um etwa 584,00 €. Da die Witwe gerne im Alter von 60 bereits vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden möchte, vereinbart sie mit ihrem Arbeitgeber, dass die Hälfte ihres Einkommens auf einem betrieblichen Langzeitkonto geparkt wird. Die andere Hälfte soll ihr zur Verfügung stehen, um ab 60 eine 5-jährige sozialversicherte Auszeit vom Job mit unveränderten Brutto-Bezügen zu finanzieren. Das funktioniert ganz ähnlich wie bei der Altersteilzeit. Ihr monatliches Bruttoarbeitsentgelt sinkt damit aktuell auf 1.400,00 €. Nur dieses Bruttoeinkommen wird auf ihre Hinterbliebenenrente angerechnet. Auch dieses Einkommen führt zwar noch zu einer Minderung ihrer Brutto-Hinterbliebenenrente. Doch diese fällt mit monatlich rd. 14,00 € kaum noch ins Gewicht.

Die Deutsche Rentenversicherung kommentiert die dieser Vorgehensweise zugrunde liegende Regelung in § 18 a SGB IV in ihren im Internet aufrufbaren Rechtlichen Arbeitsanweisungen. Danach wird ein angesammeltes Wertguthaben (so der Fachbegriff für Guthaben auf einem betrieblichen Langzeitkonto) in dem Kalendermonat und in der Höhe als Einkommen bei der Einkommensanrechnung berücksichtigt, in dem es fällig wird.

Die Regelung gilt übrigens nicht nur für Hinterbliebenenrenten, sondern auch bei der Einkommensanrechnung auf Erwerbsminderungsrenten und vorgezogene Altersruhegelder. Kein Unternehmen muss Langzeitkonten einrichten. Der Gesetzgeber hat jedoch – ähnlich wie bei der Altersteilzeit – die Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Durch das sogenannte Flexi-Gesetz von 1998 wurde die Einrichtung von Wertguthaben und deren Entnahme in einer längeren arbeitsfreien Zeit sozialversicherungsrechtlich abgesichert.

Es gibt unter den Hinterbliebenen zahlreiche Nullrentner (ca. 500000). Häufig wurde ihnen vor etlichen Jahren die Rente wegen zu hohen Hinzuverdienstes gestrichen. Wichtig für sie zu wissen: Die Rentenversicherung prüft nicht von sich aus, ob inzwischen – sei es wegen gesunkener Einkünfte, sei es wegen höherer Freibeträge – ein Rentenanspruch besteht. Das Wiederaufleben der Hinterbliebenenrente müssen die Betroffenen selbst beantragen.

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