Flexiblere Übergänge in die Rente beschlossen

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Die große Koalition plant Änderungen bei der Teilrente und Beitragsentlastungen für Arbeitgeber, die Rentner beschäftigen.

Wer mit 63 Jahren in eine Teilrente geht, soll ab 1.7.2016 mehr vom Zuverdienst zu den Altersbezügen behalten können. Das sehen gemeinsame Vorschläge vor, mit denen Union und SPD die Beschäftigung von Arbeitnehmern bis zur Rente oder darüber hinaus erleichtern wollen.

Nach der am Dienstag, dem 10.11.2015, von den Fachpolitikern Karl Schiewerling (CDU) und Katja Mast (SPD) in Berlin vorstellten Einigung sollen Arbeitgeber zudem bei den Sozialbeiträgen entlastet werden, wenn sie Rentner beschäftigen.

Wir wollen nicht die Rente mit 67 aushebeln, und wir wollen auch keine Anreize zur Frührente geben, sagte Schiewerling. Auch Mast unterstrich, Ziel der Vereinbarungen sei es, dass Beschäftigte länger gut arbeiten könnten. Dazu würden auch Prävention und Rehabilitation gestärkt. Die Vorschläge sollen laut Schiewerling in den nächsten Monaten in Gesetze münden.

Seit über einem Jahr hatte die große Koalition beraten, wie die Übergänge in die Rente vor Erreichen der regulären Altersgrenze und darüber hinaus flexibler gestaltet werden können. Die Union hatte das bei der Verabschiedung der abschlagfreien Rente ab 63 zur Bedingung gemacht, weil diese als Anreiz für ein frühes Ausscheiden aus dem Job gewertet wurde.

Rente plus Arbeit

Die Teilrente ab 63, die bisher kaum genutzt wird, soll künftig stufenlos möglich sein. Bisher können Teilrentner nur wählen, ob sie eine vorgezogene Rente in Höhe von einem Drittel, der Hälfte oder von zwei Dritteln der Altersrente beziehen wollen.

Bei einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente, die derzeit ab 63 Jahren möglich ist, wird die Rente bisher ab einem Hinzuverdienst von mehr als 450 € stark gekürzt. Je nach Verdiensthöhe sinkt die Rente auf bis zu ein Drittel der Vollrente.

Solche Stufen sollen künftig entfallen. Stattdessen soll oberhalb eines Verdiensts von 525 € im Monat 40 Prozent des Zuverdiensts von der Rente abgezogen werden (Freibetrag von 6.300 € im Jahr, also 525 € im Monat = 450 € x 14 Monate = 6.300 € : 12).

Sobald die Rente zusammen mit dem Arbeiteinkommen als Rentner das frühere Gehalt übersteigt, wird der Hinzuverdienst komplett von der Rente abgezogen.

Weniger Sozialbeiträge für Arbeitgeber

Arbeitgeber werden geringfügig finanziell entlastet, indem sie fünf Jahre lang für beschäftigte Rentner, die die Altersgrenze erreicht haben, keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mehr zahlen müssen. Das sind derzeit 1,5 Prozent des Bruttolohns.

Mast begründete dieses Zugeständnis an Wirtschaftspolitiker der Union damit, dass ein Verfallsdatum eingebaut sei und die Koalition damit ihre Einigungsfähigkeit unter Beweis stelle. So soll es attraktiver werden, nach Erreichen des regulären Rentenalters zusätzlich zur Rente zum Beispiel in Teilzeit weiterzuarbeiten.

Arbeitende Rentner können weiter Rentenbeiträge zahlen und dadurch eine höhere Rente beziehen

Die Arbeitnehmer, die trotz Rentenbezugs sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, sollen Rentenbeiträge zahlen können, die dann zu einer Steigerung ihrer Rente führen. Heute zahlen Arbeitgeber bei Beschäftigung eines Rentners den Arbeitgeberanteil, ohne dass sich das für den Rentner rentensteigernd auswirkt.

Anderthalbjährige Verhandlungen

Die Diskussion über die Flexi-Rente wird seit dem Gesetzgebungsverfahren zur Rentenreform 2014 (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) von Vertretern der Arbeitgeber als Gegengewicht zum abschlagsfreien Rentenzugang ab dem 63. Lebensjahr geführt. Sie zielt auf den Abbau von Hürden bei der Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern über die Regelaltersgrenze hinaus. Im Fokus stehen dabei Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht.

Auch Beamte sollen länger arbeiten dürfen

Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Carsten Linnemann, möchte noch einen Schritt weiter gehen und auf dem bevorstehenden Bundesmittelstandstag beschließen, die starren Pensionsgrenzen auch im Beamtenrecht, die bei Bund und Ländern unterschiedlich geregelt sind, zu lockern. Gerade jetzt bei der Flüchtlingskrise wären wir froh, wenn Beamte weiter mithelfen könnten, statt im starren Pensionsalter in den Zwangsruhestand geschickt zu werden, sagte Linnemann.

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Dokumention der Ergebnisse der Arbeitsgruppe Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand

I. Flexibleres Weiterarbeiten bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze (künftig bei 67 Jahren)

Über die Anwartschaften aus Alterssicherungssystemen sowie die bestehenden und neuen flexiblen Gestaltungsmöglichkeiten der Übergänge des Erwerbslebens in den Ruhestand soll künftig besser und transparenter informiert werden. Künftig soll es ab dem 63. Lebensjahr möglich sein, die Teilrente stufenlos zu wählen. Das geltende Hinzuverdienstrecht soll vereinfacht werden. Die bisherige Einkommensanrechnung beim Überschreiten der Grenze soll durch ein Anrechnungsmodell ersetzt werden, bei dem oberhalb von 450 € künftig bis zu einer individuellen Obergrenze (früheres Einkommen) nur 40 Prozent auf die Rente angerechnet werden. Erst bei Überschreiten dieser Obergrenze erfolgt eine volle Anrechnung. Der Weiterverdienst bis zur Regelaltersgrenze soll insofern künftig auch bei Bezug einer Vollrente grundsätzlich rentenversicherungspflichtig sein. Künftig soll die Zahlung von zusätzlichen Beiträgen zum Ausgleich von Abschlägen in der gesetzlichen Rente bereits ab einem Alter von 50 Jahren ermöglicht werden (derzeit die Jahrgänge bis 1965). Mit einem Bündel von Maßnahmen soll erreicht wer den, den Eintritt in die Erwerbsminderungsrente durch den Einsatz von medizinischer und beruflicher Reha noch stärker als bisher zu vermeiden und einen möglichst langen Verbleib im Erwerbsleben sicherzustellen. So soll zunächst auf der Basis von Modellvorhaben die Möglichkeit bestehen, zwischen dem 45. und 46. Lebensjahr einen freiwilligen berufsbezogenen Gesundheits-Check zu absolvieren. Es soll geprüft werden, ob durch Gesundheitsbeeinträchtigungen ausfallendes Arbeitsentgelt teilweise ersetzt werden kann, um damit die Fortführung der Beschäftigung in Teilzeitform zu ermöglichen. Im Rahmen eines Prüfauftrages soll das BMAS klären, wie ein solches Konzept umsetzbar und finanziell darstellbar ist.

II. Attraktives Weiterarbeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze

Um einen stärkeren Anreiz zu setzen, parallel zum Rentenbezug wieder einer Tätigkeit nachzugehen, sollen die gezahlten Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung künftig eine Erhöhung der Rente des Beschäftigten bewirken, wenn der Arbeitnehmer auch seinen Beitrag erbringt (opt-in). Der isolierte Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung bei Beschäftigung nach der Regelaltersgrenze soll befristet für fünf Jahre entfallen.

III. Berentung von SGB-II-Berechtigten (sogenannte Zwangsverrentung)

Künftig sollen Leistungsberechtigte im SGB II dann nicht gezwungen werden, eine vorgezogene geminderte Altersrente in Anspruch zu nehmen, wenn sie dadurch ggf. bis zu ihrem Lebensende auf Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen wären und ihrerseits arbeitssuchend bleiben wollen.

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