Flexi-Rente: Drei-Tage-Woche für 60-Jährige?

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Eine Drei- oder Vier-Tage-Woche für Beschäftigte ab 60 Jahren gehört in der kommenden Chemie-Tarifrunde zu den zentralen Forderungen der Arbeitnehmer. Bis zum Jahresende will die Bundesregierung weitere Vorschläge für den flexibleren Renteneintritt vorlegen.

In interner Sitzung nahm eine Arbeitsgruppe der Koalition am gestrigen Dienstag in Berlin ihre Debatte über einen flexibleren Renteneintritt wieder auf. Die Koalitions-Arbeitsgruppe soll nach einem ersten Treffen vor der Sommerpause nun bis Ende dieses Jahres tagen.

Ziel der Arbeitsgruppe ist es auch, Hürden für die Erwerbstätigkeit über das gesetzliche Rentenalter hinaus abzubauen.

Die Meinungen zwischen Union und SPD gehen bei den Zielen der Flexi-Rente und den dafür erforderlichen Maßnahmen deutlich auseinander. Daher zweifeln Beobachter an weitgehenden Reformen.

Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth warf Union und SPD vor, auf politische Geländegewinne aus zu sein statt auf eine Lösung von Problemen älterer Beschäftigter. Dabei müsse die Rente mit 67 gerade für jene vernünftig gestaltet werden, die nicht bis 67 im Beruf Vollgas geben könnten. "Es deutet sich bereits an: Die Koalitionsfraktionen werden sich bloß auf Detailänderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen verständigen und den Teilrentenbezug einige Monate früher als bisher möglich machen", sagte Kurth.

Der Rentenexperte Matthias W. Birkwald der Partei "Die Linke" forderte deutlich mehr Arbeitsplätze, die zum Älterwerden der Beschäftigten oder für bereits Ältere passten. Ungerechtigkeiten und soziale Härten sollten durch deutliche Reformschritte angegangen werden. "Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente müssen entfallen", forderte Birkwald.

Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand sagte: "Es geht dabei nicht um eine neue Frühverrentungswelle, sondern darum, die Menschen mit einer geringeren Arbeitszeit und geringerer Arbeitsbelastung in Arbeit zu halten."

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erteilte den Gewerkschaftsforderungen eine klare Absage: "Es darf auf keinen Fall zur Senkung der Altersgrenze für den Bezug einer Teilrente von 63 auf 60 Jahre kommen. Eine Teilrente ab 60 ist angesichts der demographischen Entwicklung verfehlt." Nach Meinung der Arbeitgeber droht damit eine neue Frühverrentungswelle. Sie befürworten allerdings die Beseitigung rechtlicher Hemmnisse für eine Vollzeitbeschäftigung älterer Arbeitnehmer.

Eine Senkung des Anspruchsalters für den Bezug einer Teilrente von derzeit 63 auf 60 Jahre würde laut einer Studie des Bundessozialministeriums rund 900 Millionen Euro kosten. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), sieht deshalb eine Ausweitung der Teilrenten äußerst kritisch.

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