Finanzielle Auswirkungen der Großen Koalition

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Für Bürger, Banken und Behörden ändert sich in der Regierungszeit von CDU/CSU und SPD hinsichtlich ihrer Finanzen so manches. Ein kleines ABC der wichtigsten Posten.

Bankenunion

Die Koalition bekennt sich zur Bankenunion mit einheitlicher Bankenaufsicht, einem einheitlichen Regelwerk und einem einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung. Bei der Bankenaufsicht wird eine klare Trennung von Aufsichts- und Geldpolitik bei der EZB gefordert. Die Besonderheiten des deutschen 3-Säulen-Modells mit Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken müsse in der Aufsicht Berücksichtigung finden. Während systemrelevante Banken generell unter direkte EZB-Aufsicht gestellt werden, gilt dies nicht für kleine und regional tätige Institute. Bei der Sanierung und Abwicklung von Banken muss eine klare Haftungskaskade greifen. Künftig müssen vorrangig Eigentümer und Bankgläubiger, nicht Steuerzahler, herangezogen werden. Sparer mit einer Einlage bis zu 100.000 € werden geschützt. Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf EU-Ebene wird abgelehnt. Eine europäische Abwicklungsbehörde für die systemrelevanten grenzüberschreitenden Banken und ein einheitlicher europäischer Abwicklungsfonds, der perspektivisch vollständig durch Bankenabgaben entsprechend Systemrelevanz, Größe und Risikoprofil finanziert werden soll, sollen zügig eingerichtet werden.

Finanzberatung

Die Einführung der Honorarberatung als Alternative zu einer Beratung auf Provisionsbasis für alle Finanzprodukte wird vorangetrieben und hohe Anforderungen an die Qualität der Beratung festgelegt. Berufsbezeichnungen und Ausbildungsstandards der Berater auf Honorarbasis werden weiterentwickelt.

Hochwasserschutz

Bis Ende 2014 wird mit den Bundesländern ein nationales Hochwasserschutzprogramm unter Koordinierung des Bundes erarbeitet.

Krankenversicherung

Der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch finanzierte Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird bei 14,6 % festgesetzt, der Arbeitgeberanteil damit bei 7,3 % gesetzlich festgeschrieben (eingefroren). Zusatzbeiträge werden zukünftig als prozentualer Satz vom beitragspflichtigen Einkommen erhoben. Der Arbeitnehmer-Anteil von 0,9 % fließt in diesen Zusatzbeitrag ein. Damit die unterschiedliche Einkommensstruktur der Krankenkassen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt, wird ein Einkommensausgleich erfolgen. Der steuerfinanzierte Sozialausgleich entfällt.

Miete

In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten kann die Mieterhöhung bei Wiedervermietung von Wohnraum auf maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt werden.

Mindestlohn

Zum 1.1.2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von dieser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG).

Pflege

Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz werden zusammengeführt und weiterentwickelt, um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf besser zu unterstützen. Für die zehntägige Auszeit für Angehörige, die kurzfristig Pflege organisieren müssen, wird es eine Lohnersatzleistung analog zum Kinderkrankengeld geben. Der paritätische Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird spätestens zum 1.1.2015 um 0,3 Prozentpunkte erhöht. Mit 0,2 % werden die vereinbarten kurzfristigen Leistungsverbesserungen sowie die für 2015 gesetzlich vorgesehene Dynamisierung der Leistungen bezahlt. Mit 0,1 % soll ein Pflegevorsorgefonds bei der Bundesbank aufgebaut werden, der künftige Beitragssteigerungen abmildern soll. Noch innerhalb der Legislaturperiode wird der Beitrag um weitere 0,2 % erhöht, vor allem zur verbesserten Pflege von Demenzkranken. Damit wird der Beitrag um 0,5 % angehoben.

Rente

Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) absolviert haben, können ab dem 1.7.2014 mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Das Eintrittsalter wird parallel zum Renteneintrittsalter angehoben. Die Rente von Geringverdienern, die trotz 40 Beitragsjahren weniger als 30 Rentenentgeltpunkte erreichen, wird aufgestockt. Ab 1.7.2014 kommt die Mütterrente für Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Sie erhalten für die Erziehung einen zusätzlichen Entgeltpunkt. Alterssicherungssysteme wie die für Landwirte, Künstler und freie Beruf bleiben erhalten. Die betriebliche Altersvorsorge soll gestärkt und Hemmnisse bei kleinen und mittleren Unternehmen abgebaut werden.

Steuern

Die große Koalition will die Akzeptanz des Faktorverfahrens für Ehegatten stärken. In diesem Zusammenhang soll der Faktor künftig nicht mehr jährlich, sondern für mehrere Jahre festgelegt werden. Eine Änderung des Faktors wird nur dann noch vorgenommen, wenn sich die Einkünfte bzw. die Einkünfteverteilung in nicht nur geringem Ausmaß ändern. Mit einer grundlegenden Reform der Investmentbesteuerung soll die künftige steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz aufgegriffen werden. Dabei soll vor allem für den Bereich der "Business Angels" und Startups nach Lösungen für besondere Belastungseffekte für den Fall gesucht werden, dass sich der Investor von seinem Engagement trennt. Bei systematischen Verstößen von Banken gegen das Steuerrecht kommen aufsichtsrechtliche Sanktionen bis hin zum Lizenzentzug in Betracht. Durch eine Verbesserung des Informationsflusses von der BaFin an die Finanzbehörden soll die Steuerhinterziehung wirksamer bekämpft werden.

Verbraucherschutz

Bestehende Verbraucherorganisationen bekommen eine spezielle Marktwächterfunktion in den Bereichen "Finanzmarkt" und "Digitale Welt". Für die Finanzdienstleistungsaufsicht wird Verbraucherschutz gleichberechtigtes Ziel der Aufsichtstätigkeit.

Quellen: Koalitionsvertrag (pdf); Steuertipps.de, 27.11.2013; VersicherungsPraxis24.de, 28.11.2013

Weitere Informationen zu den Plänen der Großen Koalition lesen Sie in folgenden Geldtipps-Beiträgen:

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