Erwerbsminderungsrente: Zurechnungszeit erhöht

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Ab 1.7.2014 wird die Zurechnungszeit um zwei Jahre erhöht, also bis zum 62. Lebensjahr statt zum 60. Lebensjahr wie bisher.

Bisher galt die Regelung, dass eine Zurechnungszeit vom Eintritt der Erwerbsminderung bis zum 60. Lebensjahr berechnet wird, sofern die Erwerbsminderung vor Erreichen der Altersgrenze von 60 Jahren eingetreten ist. Für jedes Jahr der Zurechnungszeit werden Entgeltpunkte angesetzt, die im Rahmen einer komplizierten Gesamtleistungsbewertung ermittelt und somit auf die gesetzliche Rente angerechnet werden. Vereinfacht ausgedrückt: Pro Jahr an Zurechnungszeit wird der jährliche Durchschnitt der Entgeltpunkte aus der gesamten bisherigen Versicherungsdauer zugrunde gelegt.

Laut Koalitionsvertrag soll es eine Günstigerregelung geben, wonach beispielsweise die letzten vier Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden sollen, wenn das zu einer niedrigeren Erwerbsminderungsrente führen würde.

Ab 1.7.2014 wird die Zurechnungszeit um zwei Jahre erhöht, also bis zum 62. Lebensjahr statt zum 60. Lebensjahr wie bisher. Folge: Die Erwerbsminderungsrenten werden für alle, die vor Vollendung des 62. Lebensjahres wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung in Rente gehen, erhöht. Die durchschnittliche Erhöhung wird auf rund 45,00 € brutto pro Monat bzw. 40,00 € nach Berücksichtigung des Rentenabschlags von bis zu 10,8 % geschätzt. Wer vor dem 60. Lebensjahr wegen voller Erwerbsminderung vorzeitig in Rente geht und bis dahin immer so viel verdient hat wie der Durchschnitt der Arbeitnehmer, kann mit rund 56 € brutto mehr pro Monat rechnen. Durchschnittsverdiener mit einer Erwerbsminderungsrente ab dem 61. Lebensjahr erhalten monatlich 28,00 € mehr.

Droht eine Erwerbsminderung vor Erreichen des 62. Lebensjahrs, sollte der Versicherte den Rentenantrag wegen Erwerbsminderung frühestens erst ab 1.7.2014 stellen unter der Voraussetzung, dass sich die Zurechnungszeit laut Gesetz (Änderung des § 59 Abs. 1 SGB VI) wie geplant um zwei Jahre auf das vollendete 62. Lebensjahr erhöht. Es kommt allein auf den Rentenbeginn (z.B. 1.7.2014 oder später) an, nicht auf den Jahrgang. Eine Nachbesserung für Erwerbsminderungsrentner, die vor dem 1.7.2014 in Rente gegangen sind (sog. Bestandsrentner), soll es nicht geben.

Die bisherige Regelung für Rentenabschläge beim Bezug der Erwerbsminderungsrente vor dem abschlagsfreien Zeitpunkt (z.B. 63 Jahre und 8 Monate bei Rentenbeginn in 2014, 64 Jahre bei Rentenbeginn in 2018 oder 65 Jahre bei Rentenbeginn ab 2024) soll nicht geändert werden. Das bedeutet beispielsweise: Wer im Jahr 2014 mit 63 Jahren wegen Erwerbsminderung in Rente geht, muss einen Rentenabschlag von 2,4 % (= 8 Monate x 0,3 %) in Kauf nehmen und hätte von der um zwei Jahre erhöhten Zurechnungszeit nichts. Er stünde sich hinsichtlich des Rentenabschlags sogar schlechter als ein Versicherter, der in 2014 mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente geht. Allerdings stellen Erwerbsminderungsrenten, die erst nach vollendetem 63. Lebensjahr beginnen, eine seltene Ausnahme dar. Nach DRV-Präsident Rische beginnen nur 4 % aller Erwerbsminderungsrenten mit dem 62. Lebensjahr oder später.

Bereits nach der jetzigen Regelung werden Erwerbsgeminderte mit Rentenbeginn ab dem 63. Lebensjahr hinsichtlich der Höhe des Rentenabschlags schlechter gestellt als Schwerbehinderte, die beispielsweise im Jahr 2014 nach 35 Beitragsjahren (Zeiten für Pflichtbeiträge und freiwillige Beiträge) mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können.

Die Forderung der Sozialverbände (z.B. Ulrike Mascher vom VDK) nach kompletter Abschaffung der Rentenabschläge von bis zu 10,8 % bei allen Erwerbsminderungsrenten ist allerdings nicht systemgerecht, da es eine deutliche Bevorzugung gegenüber anderen Frührenten wegen Alters (z.B. 8,7 % Rentenabschlag für langjährig Versicherte mit 35 Beitragsjahren, die im Jahr 2014 mit 63 Jahren in Rente vorzeitig in Rente gehen) bedeuten würde. Das Prinzip der "Rentenabschläge" für Frührenten stünde bei einer kompletten Abschaffung der Rentenabschläge für Erwerbsminderungsrenten auf dem Prüfstand.

Wer wegen eingetretener Erwerbsminderung vor dem 60. Lebensjahr in Rente gehen will, sollte seinen Rentenantrag frühestens Ende Juni 2014 stellen, um eine höhere Erwerbsminderungsrente durch Verlängerung der Zurechnungszeit zu erreichen. Dies ist möglich, falls die Zeit bis zum Rentenantrag noch durch Krankengeld finanziell überbrückt werden kann.

Sonderfall Beamtenversorgung

Eine wirkungsgleiche Übertragung der um zwei Jahre erhöhten Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente auf die Beamtenversorgung ist noch nicht geklärt. Zurzeit wird bei Beamten die Zeit vom Eintritt der Dienstunfähigkeit bis zum vollendeten 60. Lebensjahr mit zwei Dritteln auf die Pension angerechnet. Von der Erhöhung auf das 62. Lebensjahr würden daher die Beamten profitieren, die vor Vollendung des 62. Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig pensioniert werden. Ob eine solche Neuregelung für die Bundesbeamten sowie für die Landes- und Kommunalbeamten in 16 Bundesländern gelten wird, ist höchst zweifelhaft. Bundesinnenminister de Maizière hat sich auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes am 6.1.2013 dagegen ausgesprochen.

Wenn die Zurechungszeit bei der Dienstunfähigkeit von Beamten dennoch um zwei Jahre auf das 62. Lebensjahr erhöht werden sollte, müsste der entsprechende Paragraf im jeweiligen Beamtenversorgungsgesetz (z.B. § 13 Abs. 1 BeamtVG, das seit der Föderalismusreform nur noch für Bundesbeamte, Soldaten und Richter gilt) wie folgt geändert werden (Änderung fett hervorgehoben): "§ 13 Zurechnungszeit (1) Ist der Beamte vor Vollendung des zweiundsechzigsten Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten, wird die Zeit vom Eintritt in den Ruhestand bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des zweiundsechzigsten Lebensjahres, soweit diese nicht nach anderen Vorschriften als ruhegehaltfähig berücksichtigt wird, für die Berechnung des Ruhegehalts der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu zwei Dritteln hinzugerechnet (Zurechnungszeit).

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