Erwerbsminderungsrente weiter verbessert

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Das Bundeskabinett hat heute eine längere Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente und die Angleichung der Rentenwerte in Ost- und West-Deutschland beschlossen.

Die Bundesregierung hat heute (15.2.2017) ihre im Herbst 2016 angekündigten Gesetzentwürfe für eine weitere Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und eine Angleichung der Rentenwerte in West- und Ostdeutschland auf den Weg gebracht. Beide Gesetze sollen in ihren maßgeblichen Teilen zum 1.1.2018 in Kraft treten und bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrats.

Laut Nahles bringt die schrittweise Verlängerung der sogenannten Zurechnungszeit vom 62. bis zum 65. Lebensjahr chronisch Kranken und Arbeitnehmern nach einem Unfall "im Durchschnitt eine höhere Rente um bis zu sieben Prozent – bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bedeutet dies eine weitere Verbesserung in Höhe von etwa 50 Euro".

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Die Ministerin stellte zugleich klar, dass die Neuregelung nur für Beschäftigte gelten soll, die ab 2018 nicht mehr oder nur noch in geringem Umfang arbeiten können. Heutige Erwerbsgeminderte könnten nicht mit einer Aufstockung ihrer Bezüge rechnen. "Rückwirkende Verbesserungen im Rentenrecht führen schnell zu Milliardenmehrausgaben, die nicht mehr finanzierbar sind", erklärte Nahles zur Begründung.

Schrittweise Verbesserung der Zurechnungszeit

Dem im Januar 2017 vorgelegten Referentenentwurf zufolge soll die Zurechnungszeit zum 1.1.2018 um drei Monate verlängert werden – bis auf 62 Jahre und drei Monate –, ab Januar 2019 um weitere drei Monate. In den darauf folgenden fünf Jahren soll die rechnerische Versicherungszeit jeweils zum Jahresbeginn um jeweils sechs Monate pro Jahr verlängert werden. Ab 2024 sollen neu Erwerbsgeminderte dann so gestellt sein, als hätten sie mit ihrem bisherigen im Lebensdurchschnitt erzielten Einkommen bis zu ihrem 65. Lebensjahr weitergearbeitet.

Bereits das Rentenpaket 2014 brachte merkliche Verbesserungen bei der Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos. Wer zum Beispiel ab dem 45. Lebensjahr aus gesundheitlichen Gründen nur noch teilweise oder gar nicht mehr erwerbstätig sein kann, wird aktuell bei der Höhe der teilweisen oder vollen Erwerbsminderungsrente so gestellt, als habe er bis zum Alter von 62 mit dem bis zur Erwerbsminderung erzielten durchschnittlichen Einkommen weitergearbeitet. Diese sogenannte Zurechnungszeit wurde 2014 von 60 auf 62 Jahre erhöht. Nun wird die Zurechnungszeit schrittweise um drei Jahre auf das Alter 65 verlängert. Die Erhöhung beginnt mit dem Jahr 2018 und wird im Jahr 2024 abgeschlossen sein. Insgesamt bedeutet dies langfristig eine deutliche Erhöhung der Rentenansprüche für Neurentnerinnen und -rentner im Falle der Erwerbsminderung.

Die zusätzlichen Kosten für Erwerbsminderungsrenten steigen aufgrund der Verbesserung nach Berechnungen des Bundessozialministeriums von rund 10 Millionen Euro im kommenden Jahr auf etwa 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2045. Das wirkt sich längerfristig auch auf den Rentenbeitrag aus. "Diese Entwicklung ist mit einem 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte höheren Beitragssatz verbunden", heißt es im Referentenentwurf.

Rentenangleichung in sieben Schritten

Zudem will das Kabinett den Entwurf von Nahles für eine vollständige Angleichung der Ost- an die Westrenten bis zum 1.1.2025 auf den Weg bringen (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz). Die Angleichung soll 2018 beginnen und in sieben Schritten vollzogen werden. So soll zum 1.7.2018 der aktuelle Rentenwert (Ost) von derzeit 94,1 Prozent auf 95,8 Prozent des Westwerts angehoben werden. Im Gegenzug soll die höhere Bewertung der Löhne für die Rentenberechnung im Osten ebenfalls in sieben Schritten abgesenkt werden. Mit dieser Höherwertung werden die im Schnitt niedrigeren Ostlöhne für die Rente ausgeglichen.

Die Bezugsgröße (Ost) und die Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) werden ebenfalls in sieben Schritten beginnend am 1.1.2019 an die Höhe des jeweiligen Westwerts angeglichen und zum 1.1.2025 den Westwert erreichen. Der Hochwertungsfaktor wird entsprechend zeitgleich abgesenkt, sodass die Hochwertung der Verdienste in den neuen Bundesländern ab 1.1.2025 entfällt. Die bis zum 31.12.2024 hochgewerteten Verdienste bleiben erhalten. Die Angleichung wird auf die gesetzliche Unfallversicherung und die Alterssicherung der Landwirte übertragen.

Die jährlichen Kosten sollen bei bis zu maximal 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 liegen. Sie werden nach einem Kompromiss von Nahles mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus Beitrags- und aus Steuermitteln finanziert. Dazu wird der Bundeszuschuss für die Rente erhöht – um bis zu zwei Milliarden Euro ab 2025. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte dazu in der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Die begrüßenswerte Verbesserung ostdeutscher Bestandsrenten wird mit einer Schlechterstellung der Zukunftsrenten in den neuen Bundesländern bezahlt." Die Generationengerechtigkeit bedürfe noch einer nachhaltigen Lösung.

Nahles räumte in der "Schweriner Volkszeitung" (Mittwoch) ein, dass sich für heute im Berufsleben Stehende Nachteile ergeben. "Aber wenn wir den Übergang nun über einen längeren Zeitraum strecken, haben wir eine gute Balance zwischen Nachteilen und Vorteilen."

VdK: Erwerbsminderung bleibt Armutsrisiko

Wer aufgrund gesundheitlicher Probleme vorzeitig aus dem Beruf aussteigen müsse, werde oft mit einer Armutsrente bestraft. Leider ändere sich durch die aktuellen Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner kaum etwas an dieser Situation. Das erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich der heutigen Verabschiedung des Erwerbsminderungs-Leistungsverbesserungsgesetzes im Bundeskabinett.

Wenn Menschen wegen einer schweren Krankheit oder Behinderung vorzeitig in Rente gehen müssten, seiend sie im Durchschnitt erst 50 Jahre alt. Die Betroffenen müssten damit rechnen, dass ihnen jahrzehntelang ein Leben in prekären Verhältnissen und ohne finanzielle Perspektive drohe. Schon heute seined 40 Prozent der Menschen, die in Haushalten von Erwerbsminderungsrentnern leben, von Armut bedroht, kritisiert Mascher.

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