Erwerbsminderungsrente wegen fehlender Wegefähigkeit

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Ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg rückt einen speziellen Fall der Erwerbsunfähigkeit in den Vordergrund: die nicht (mehr) vorhandene Fähigkeit, den Arbeitsweg zu bewältigen (Wegefähigkeit).

Eine volle Erwerbsminderung und damit ein Anspruch auf die volle Erwerbsminderungsrente der gesetzlichen Rentenversicherung kann danach auch dann vorliegen, wenn ein Versicherter zwar noch in der Lage ist, täglich sechs Stunden oder mehr erwerbstätig zu sein, aber nicht mehr in der Lage ist, seinen Arbeitsplatz aufzusuchen (Urteil vom 22.3.2016, Az. L 13 R 2903 / 14, rechtskräftig).

Normalerweise gilt: Wer mindestens sechs Stunden täglich arbeiten kann, ist nicht erwerbsgemindert. Dies gilt allerdings nicht – so die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts –, wenn jemand aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr in der Lage ist, täglich den Weg zu seinem Arbeitsplatz zurückzulegen. So urteilte das oberste deutsche Sozialgericht beispielsweise am 9.8.2001 (Az. B 10 LW 18 / 00 R). Dies kann dann der Fall sein, wenn ein Versicherter nicht mehr vier Mal am Tag 500 Meter in jeweils maximal 20 Minuten zurücklegen kann. In diesem Fall liegt nach der Rechtsprechung des BSG ggf. keine Wegefähigkeit mehr vor. Dabei müssen allerdings alle infrage kommenden Hilfsmittel (etwa Gehstützen) und Beförderungsmöglichkeiten berücksichtigt werden. Liegt keine Wegefähigkeit vor, so steht den Betroffenen sogar – weil der Arbeitsmarkt für sie als verschlossen gilt – Rente wegen voller Erwerbsminderung zu.

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Über einen entsprechenden Fall entschied nun auch das LSG Baden-Württemberg. Es ging um einen Erzieher, der nach einer Entzündung seiner Sehnerven (Papillitis) an beiden Augen an einer dauerhaften Sehstörung litt. In der unteren Gesichtshälfte konnte er nahezu gar nichts mehr sehen. Mit Bescheid des zuständigen Landratsamtes waren ihm 2012 ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung), B (Notwendigkeit ständiger Begleitung) und RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) zuerkannt worden.

Der Gutachter der Rentenversicherung war allerdings zum Ergebnis gekommen, dass der Betroffene noch leichte bis mittelschwere Tätigkeiten unter Beachtung qualitativer Einschränkung vollschichtig ausüben könne – weshalb sein Rentenantrag abgelehnt wurde. Im Verlauf des Verfahrens spielte – wie aus dem Urteilstext hervorgeht – das nicht gerade von taktischem Geschick geprägte Verhalten des Erziehers während der Begutachtung eine beträchtliche Rolle. So hatte er berichtet allein einzukaufen, selbstständig zu Fuß zum Untersuchungstermin erschienen zu sein und auch viel spazieren zu gehen.

Entsprechende Aussagen waren tatsächlich wohl gefallen. Das LSG hielt sie jedoch für nicht relevant, da der Betroffene nicht in der Lage sei, entsprechende Wegstrecken ohne Begleitperson ohne Gefahr für sich und andere zurückzulegen. Das Gericht hielt dabei die Aussagen eines von ihm beauftragten Gutachters für überzeugend. Dieser führte aus, dass der Erzieher, um Hindernisse zu erkennen, seinen Kopf so weit senken müsse, dass er seine Fußspitzen direkt anschaue, was aber dazu führe, dass er wiederum über dem Boden liegende Hindernisse, wie z. B. Fensterbänke, nicht mehr erkenne, sodass es undenkbar sei, dass der Kläger eine Straße sicher überqueren könne. Dem Betroffenen wurde daher eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zuerkannt.

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