Erwerbsminderungsrente: Steuerpflichtig?

 - 

Eine Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung war bis zum Jahr 2004 nur mit einem geringen Ertragsanteil steuerpflichtig. Seit 2005 gilt ein wesentlich höherer Besteuerungsanteil. Das hat der BFH in mehreren Urteilen bestätigt.

Der Grund für diese Besteuerung liegt in der Neuregelung der steuerlichen Behandlung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz, das am 1.1.2005 in Kraft trat.

Schon 2009 und 2010 hat der BFH die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes in Bezug auf die Altersrenten grundsätzlich bejaht. Und auch in Bezug auf die Erwerbsminderungsrenten verstößt die Neuregelung nicht gegen die Verfassung, wie die folgenden Urteile zeigen.

BFH-Urteil vom 13.4.2011, Az. X R 19/09

Der BFH entschied hier: Rentennachzahlungen, die für Jahre vor 2005 geleistet werden, können nicht mit dem Ertragsanteil, sondern müssen mit dem durch das Alterseinkünftegesetz normierten Besteuerungsanteil besteuert werden, wenn die Rentenzahlungen erst nach dem 1.1.2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, zugeflossen sind.

Die Vorinstanz hatte der Klägerin Recht gegeben. Sie war der Auffassung, Nachzahlungen für eine Zeit vor dem Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes seien jedenfalls dann noch nach der alten Rechtslage zu besteuern, wenn der Steuerpflichtige seine Rente so frühzeitig beantragt habe, dass er die Zahlungen vor dem 1.1.2005 hätte erwarten können.

Der BFH sah dies anders: Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Renten sei ausdrücklich auf alle Rentenzahlungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2004 zugeflossen seien. Für eine Einschränkung dieser Vorschrift bestehe keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit, erklärten die Richter.

BFH-Urteil vom 13.4.2011, Az. X R 54/09

Die Klägerin hatte im Jahr 2005 eine Erwerbsminderungsrente erhalten. Diese Rente wurde mit einem Besteuerungsanteil von 50 % der Besteuerung unterworfen. Wäre die Rente demgegenüber noch im Jahr 2004 – dem Jahr vor dem Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes – gezahlt worden, wäre sie nur mit einem Ertragsanteil von 4 % zu besteuern gewesen.

Die durch die Neuregelung des § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG eingetretene Steuermehrbelastung der Klägerin sah der BFH als durch den grundlegenden Systemwechsel der Rentenbesteuerung, der durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden war, gerechtfertigt an. Es bestehe kein entscheidender Unterschied zu den Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

BFH-Urteil vom 13.4.2011, Az. X R 33/09

Das Urteil ist im Wesentlichen inhaltsgleich mit dem oben genannten BFH-Urteil X R 54/09.

Die Klägerin erhielt seit 1994 von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Erwerbsminderungsrente. Das Finanzamt besteuerte diese in den Streitjahren gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG in der Fassung des Alterseinkünftegesetzes mit einem Besteuerungsanteil in Höhe von 50 %. Hiergegen wandte sich die Klägerin und machte geltend, ihre abgekürzte Leibrente sei in den Streitjahren 2005 und 2006 mit ihrem Ertragsanteil von 9 % zu besteuern gewesen.

Der BFH entschied jedoch auch in diesem Fall, dass die von der Klägerin im Jahr 2005 bezogene Erwerbsminderungsrente zu Recht mit einem Besteuerungsanteil von 50 % der Besteuerung unterworfen worden sei.

Hintergrund

Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden zeitlich befristet gezahlt, längstens bis zum Beginn der Altersrente. Deshalb handelt es sich um sogenannte abgekürzte Leibrenten. Maßgebend für die Höhe des steuerpflichtigen Anteils ist das Jahr des Rentenbeginns. Beispiel: Bei Rentenbeginn vor 2006 beträgt der Besteuerungsanteil 50 %. Beginnt die Rente im Jahr 2015, liegt er bei 70 %.

Weitere News zum Thema

  • Immer häufiger führt eine Erwerbsminderung zur Armut

    [] (verpd) Nach den aktuellen Daten der Gesundheits-Berichterstattung des Bundes waren noch nie so viele Bürger aufgrund einer Erwerbsminderung auf eine Grundsicherung angewiesen. Auch benötigen immer mehr Personen, die zwar aufgrund ihrer Erwerbsminderung eine gesetzliche Rente bekommen, eine Grundsicherung, damit sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. mehr

  • Was es mit dem Sterbevierteljahr auf sich hat

    [] (verpd) Stirbt ein Ehepartner, hat das für den Hinterbliebenen oft auch finanzielle Auswirkungen. Mit dem sogenannten Sterbevierteljahr will die gesetzliche Rentenversicherung dem hinterbliebenen Ehepartner den Übergang zu den geänderten finanziellen Verhältnissen erleichtern. Die Witwe oder der Witwer erhält dazu drei Monate lang eine höhere Hinterbliebenenrente ausbezahlt, als die gesetzliche Witwen- oder Witwerrente tatsächlich ist. Dazu müssen jedoch bestimmte Kriterien erfüllt sein. mehr

  • Damit die Rente kein Ratespiel wird

    [] (verpd) Nur wenige Bundesbürger im erwerbsfähigen Alter haben eine klare Vorstellung davon, welche gesetzliche Altersrente ihnen später zur Verfügung stehen wird. Dagegen sind sich viele nicht sicher, ob ihr Alterseinkommen auch tatsächlich ausreicht, um ihren Lebensstandard zu halten, so die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage. mehr

  • Wann für die Altersrente Einkommensteuer zu zahlen ist

    [] (verpd) Grundsätzlich müssen auch Rentner eine Einkommensteuer entrichten, wenn ihre Renteneinkünfte zusammen mit möglichen sonstige Einkommen, zum Beispiel aus Vermietungen oder Kapitaleinkünften, über einem bestimmten Betrag liegen. Eine kostenlose Broschüre der Deutschen Rentenversicherung erklärt die Details zur Steuerpflicht für Rentner. mehr

  • Gesetzliche Rentenversicherung für freiwillige Beiträge geöffnet

    [] Die zum Jahresbeginn neu eingeführte Flexi-Rente enthält noch mehr Möglichkeiten, als zunächst von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. So können nun die Bezieher einer vorgezogenen Altersrente erstmals freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenkasse zahlen und so ihre Rentenhöhe steigern. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.