Erwerbsminderung darf keine Armutsfalle sein

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Der Sozialverband VdK fordert die sofortige Anhebung der Zurechnungszeit bei Erwerbsminderungsrenten und die Abschaffung der Rentenabschläge.

"Die schrittweise Anhebung der Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente bringt keine nennenswerte Verbesserung für die Betroffenen", kritisiert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, jüngste Vorschläge aus den Reihen von Union und SPD.

"Seit 20 Jahren sinken die Erwerbsminderungsrenten und liegen für Neurentner heute unter der Armutsschwelle. Die Politik hat dieser Entwicklung tatenlos zugesehen und plant jetzt offenbar, die Rentner noch einmal bis 2029 zu vertrösten. Das ist nicht akzeptabel."

Eine Anhebung der Zurechnungszeiten sei zwar grundsätzlich ein geeignetes Instrument, um die Erwerbsminderungsrente zu verbessern, doch wirke eine schrittweise Verbesserung viel zu spät und brächte Neurentnern in den nächsten Jahren keine spürbare Verringerung ihres Armutsrisikos.

"Die Erhöhung der Zurechnungszeit muss in einem Schritt sofort erfolgen", so Mascher. Das würde Neurentnern immerhin 45 € mehr Rente im Monat bringen.

Fast jede fünfte ausbezahlte gesetzliche Rente ist mittlerweile eine Erwerbsminderungsrente. Die durchschnittliche monatliche Rente betrug bei Neurentnern im Rentenzugang 2012 nur 607 € und damit unter dem steuerfreien Existenzminimum.

Schuld daran sind vor allem die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten von bis zu 10,8 Prozent.

Auch wurde bei der Einführung der Rente mit 67 versäumt, die Zurechnungszeiten für Erwerbsminderungsrentner entsprechend zu verlängern.

"Wenn jemand aufgrund einer Krankheit Erwerbsminderungsrente beantragen muss, dann tut er das in der Regel nicht freiwillig, um vorzeitig in den Ruhestand zu wechseln, sondern aus einer schicksalhaft bedingten Notsituation heraus. Deshalb dürfen Erwerbsminderungsrentner nicht mit Abschlägen auf ihre Rente belastet werden", unterstreicht Mascher.

Vielen gesundheitlich angeschlagenen Arbeitnehmern kann nach Ansicht des VdK der Weg in die Erwerbsminderungsrente erspart bleiben. Doch immer noch führt die berufliche Rehabilitation in Deutschland ein Schattendasein.

Deshalb fordert der VdK, dass es auf dem Gebiet der Rehabilitation deutliche Verbesserungen geben muss. Der "Reha-Deckel", der die Ausgaben für notwenige Reha-Maßnahmen begrenzt, muss abgeschafft werden. Jeder Euro, der in die berufliche Rehabilitation fließt, zahlt sich meist nach kurzer Zeit mit der Rückkehr in die Berufstätigkeit wieder aus.

Das durchschnittliche Eintrittsalter in die Erwerbsminderungsrente liegt derzeit bei 50,7 Jahren. "Wer die Rente mit 67 hochhält, der sollte dafür sorgen, dass Menschen mit Gesundheitsproblemen so viel Unterstützung bekommen, dass sie auch so lange durchhalten", so die VdK-Präsidentin.

Gewerkschaft fordert spürbare Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mahnte ebenfalls "sofortige und spürbare Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente" an. "Für erwerbsgeminderte Menschen besteht nachweislich ein hohes Armutsrisiko. Diese Situation ist mit kosmetischen Korrekturen nicht lösbar", heißt es in einem Schreiben von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach an die Koalitions-Unterhändler von Union und SPD der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales.

Da niemand eine Erwerbsminderung freiwillig wähle, seien die "systemwidrigen Renten-Abschläge" abzuschaffen. Erforderlich sei auch, das Reha-Budget der Rentenversicherung zu erhöhen, um Erwerbsminderung frühzeitig zu verhindern. "Wer lange und hart gearbeitet hat und gesundheitlich beeinträchtigt ist, darf nicht alleingelassen werden und in die immer größer werdenden Sicherungslücken abstürzen", heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Von den Neurentnern war zuletzt mehr als ein Fünftel (21,5 Prozent) auf eine volle oder teilweise Erwerbsminderungsrente angewiesen. Mit im Schnitt 646 € lag sie deutlich unter der Armutsgrenze.

Weitere Informationen zu den Plänen der großen Koalition lesen Sie in folgenden Geldtipps-Beiträgen:

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