Doppelte Steuer auf Renten ab 2019?

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Experten warnen vor einer neuen Ungerechtigkeit bei der Rentenbesteuerung, die möglicherweise nicht verfassungskonform ist.

Wir erinnern uns: Im Jahr 2002 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoße und daher verfassungswidrig sei. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, spätestens bis 2005 die Rentenbesteuerung verfassungskonform neu zu regeln. Doch bei der Neuregelung könnte eine gravierende Panne passiert sein.

Können Renten überhaupt doppelt besteuert werden?

Viele glauben, dieses Thema sei mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1.12.2015 (Az. 2 BvR 2683/11, 1066/10 und 19612/10) endgültig vom Tisch, siehe Geldtipps.de vom 1.12.2015.

Doch das ist ein Irrtum, wie aus einer von der Versicherungsberater-Gesellschaft mbH veröffentlichten Studie »Rentenbesteuerung erneut auf dem Prüfstand« hervorgeht.

Die Wirtschaftswoche berichtete unter dem Titel »Zahlen die Rentner von morgen zu viel Steuer?« bereits darüber.

Künftigen Rentnern droht Zweifachbesteuerung

Die Autoren der Studie – Günter Siepe (Wirtschaftsprüfer und Steuerberater) und Werner Siepe (Finanzmathematiker und Fachbuchautor) – führen den Beweis, dass in Neufällen mit Rentenbeginn bereits ab 2019 eine Zweifachbesteuerung droht. Bei einem Standardrentner mit 45 Pflichtbeitragsjahren werden in 2019 rund 4.000 €, in 2030 rund 25.000 € und bei Rentenbeginn in 2040 sogar rund 47.000 € zu viel besteuert.

Die Berechnungen der Siepe-Studie decken sich hinsichtlich der Ergebnisse weitgehend mit den schon im Jahr 2003 erfolgten Modellrechnungen des Verbands der Rentenversicherungsträger (VDR), der nach einer Organisationsreform ab Oktober 2005 in der Deutschen Rentenversicherung (DRV) aufgegangen ist.

Sowohl die Siepe-Studie als auch der damalige VDR kritisieren die Modellberechnungen der von der damaligen Bundesregierung eingesetzten Sachverständigenkommission zur Reform der Rentenbesteuerung (sog. Rürup-Kommission), wonach es bei Arbeitnehmern nur bei Rentenbeginn in den Jahren 2039 bis 2043 zu einer Zweifachbesteuerung kommen könne.

Die Annahme der Rürup-Kommission, dass Kranken- und Pflegekassenbeiträge wie steuerfreie Rentenanteile anzusehen seien, halten die Studienautoren aus steuersystematischer Sicht und sachlichen Gründen für falsch.

Warum kann es zur Zweifachbesteuerung kommen?

Von Doppel- bzw. Zweifachbesteuerung der Renten spricht man, wenn die aus versteuertem Einkommen eingezahlten und damit steuerpflichtigen Rentenbeiträge bei den ausgezahlten Renten noch ein zweites Mal besteuert werden.

Wie das zu erklären ist, zeigt das Beispiel eines Neurentners mit Rentenbeginn in 2040. Dieser Rentner (zum Beispiel Jahrgang 1973, der im Jahr 2040 mit 67 Jahren in Rente geht) muss seine gesetzliche Rente bis auf die minimale Werbungskostenpauschale von jährlich 102 € voll versteuern. Er hat aber nur die in den Jahren 2025 bis 2039 geleisteten Rentenbeiträge steuerlich voll absetzen können, also nur für 15 Beitragsjahre.

In den davor liegenden 30 Beitragsjahren von 1995 bis 2024 sind die Rentenbeiträge steuerlich aber nur zum Teil abzugsfähig. Also hat er den restlichen Teil seiner Rentenbeiträge aus seinem versteuerten Einkommen bezahlt.

Bei einem Standardrentner summieren sich diese steuerpflichtigen Rentenbeiträge bis 2040 laut Siepe-Studie auf 48.366 €. Nach Abzug der Werbungskostenpauschale von 1.734 € für 17 Jahre errechnet sich somit ein zu viel bzw. doppelt besteuerter Betrag von immerhin 46.632 €.

Auch andere Renten sind von der Zweifachbesteuerung betroffen

Die Zweifachbesteuerung betrifft nicht nur die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch vergleichbare Renten aus der berufsständischen Versorgung für Freiberufler (zum Beispiel Ärzte, Rechtanwälte und Steuerberater) und der landwirtschaftlichen Alterskasse (Bäuerinnen, Bauern und Mitarbeiter in landwirtschaftlichen Betrieben).

Auch die von Professor Rürup aus der Taufe gehobenen Basis-Rente (meist Rürup-Rente genannt) ist in vielen Fällen von der Zweifachbesteuerung betroffen. Wenn das von Versicherungsvermittlern verschwiegen wird, könnte dies gar als eine Fehlberatung angesehen werden.

Vier Ratschläge für künftige Rentner

Den künftigen Rentnern empfiehlt die Geldtipps-Redaktion nachdrücklich, alle Nachweise über gezahlte Rentenbeiträge (beispielsweise zu entnehmen der jährlichen Renteninformation auf der Rückseite, getrennt nach Pflichtbeiträgen und freiwilligen Beiträgen), Bescheinigungen über freiwillig gezahlte Rentenbeiträge und Einkommensteuerbescheide sorgfältig aufzubewahren.

Nach Erhalt des Rentenbescheids sollten künftige Rentner prüfen bzw. von einem Fachmann prüfen lassen, was die Gegenüberstellung der steuerpflichtigen Rentenbeiträge mit den steuerfreien Renten für 17 Jahre (also 17-facher Rentenfreibetrag minus Werbungskostenpauschalen) ergibt. Liegt die Summe der steuerpflichtigen Rentenbeiträge über der Summe der steuerfreien Renten bei 17 Rentenjahren, liegt eine Zweifachbesteuerung vor.

Mutige Rentner werden gegen den Einkommensteuerbescheid Einspruch einlegen und nach Abweisung ihres Einspruchs Klage vor dem zuständigen Finanzgericht einlegen. Nach Abweisung dieser Klage geht es weiter über den Bundesfinanzhof bis zum Bundesverfassungsgericht.

Sofern der Gesetzgeber nicht von sich aus eine hieb- und stichfeste Regelung zur Vermeidung der Zweifachbesteuerung trifft, wird letztlich wiederum das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Rentenbesteuerung in Neufällen treffen müssen. Was dabei herauskommt, kann heute keiner voraussagen. Wie immer gilt der Spruch: »Vor Gericht und auf hoher See befindet man sich in Gottes Hand«. Deshalb empfiehlt sich ein gerichtliches Vorgehen lediglich für künftige Rentner mit einer Rechtsschutzversicherung und mit einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers.

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