Rente: Beitragssatz stabil, Bundeszuschuss steigt

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Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen kündigt die Stabilisierung des Beitragssatzes bei 18,9 % und eine Erhöhung des steuerfinanzierten Bundeszuschusses ab 2018 an.

Die Ministerin hielt am 28.11.2013 im Bundestag eine Rede, in der sie die Prinzipien und Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung aufzählte und daraus folgendes Fazit zog: "Ja, das alles muss finanziert werden. Es musste in der Vergangenheit finanziert werden, es muss heute finanziert werden und auch in Zukunft. Deshalb stabilisieren wir den Beitragssatz bei 18,9 Prozent. Deshalb wird es im Jahre 2018 zusätzlich zu den Bundesmitteln von 80 Milliarden Euro, die es schon heute gibt, weitere 2 Milliarden Euro zur Finanzierung der Mütterrente geben. Deshalb wird die solidarische Lebensleistungsrente durch Einsparungen bei der Grundsicherung im Alter – das ist Steuergeld – und die Abschmelzung des Wanderungsausgleichs an die Bundesknappschaft finanziert. Das sage ich alles vor dem Hintergrund, dass heute in den rund 250 Milliarden Euro, die für die Rente ausgegeben werden, 80 Milliarden Euro Bundesmittel enthalten sind. Damit leistet der Bund schon heute einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der gesetzlichen Rente.

All das, was ich eben beschrieben habe, funktioniert nur, wenn die Wirtschaft brummt und wenn die Menschen eine gute Arbeit haben. Das ist das Entscheidende. Heute sind die neuen Arbeitsmarktzahlen herausgekommen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen liegt bei 29,8 Millionen. Das sind alleine im Vergleich zum Vorjahresmonat 380000 mehr. Das ist das Entscheidende für solide Sozialkassen. Deshalb ist das große Ziel dieser Großen Koalition, die Vollbeschäftigung zu erreichen und den Menschen gute Arbeit und mehr Arbeit zu ermöglichen. Denn das ist die Basis unseres Wohlstandes."

DRV-Präsident Rische zu den rentenpolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag

"Die geplante Ausweitung von Kindererziehungszeiten muss aus Steuermitteln und nicht aus Beitragsgeldern der Rentenversicherung finanziert werden", sagte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), Dr. Herbert Rische, in seinem Bericht an die am 5.12.2013 in Berlin tagende Bundesvertreterversammlung mit Blick auf den zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die Honorierung der Erziehungsleistung durch die Mütterrente sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nur eine Finanzierung von Kindererziehungszeiten aus Steuermitteln gewährleiste, dass alle an der Finanzierung beteiligt würden, auch diejenigen, die nicht gesetzlich rentenversichert seien, so Rische. Dass Kindererziehungszeiten aus Steuermitteln zu finanzieren seien, sei bislang auch Auffassung des Gesetzgebers gewesen. In der Begründung zum Hinterbliebenen- und Erziehungszeitengesetz 1986 hieß es: "Da es sich bei der Anerkennung der Zeiten der Erziehung um eine Leistung des Familienlastenausgleichs handelt, ist die Finanzierung Aufgabe des Bundes." Rische ging in seinem Bericht auch auf die geplante abschlagsfreie Rente mit 63 ein. Rische wies darauf hin, dass zu den Begünstigten dieser neuen Rente voraussichtlich vor allem Versicherte mit vergleichsweise hohen Rentenansprüchen zählten. Außerdem würden Männer deutlich stärker profitieren als Frauen, so Rische.

Mit Blick auf die solidarische Lebensleistungsrente begrüßte Rische, dass die Finanzierung aus Steuermitteln erfolgen solle. Die Ausgaben müssten nach Risches Worten allerdings tatsächlich in vollem Umfang durch zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt gegenfinanziert werden.

Ausdrücklich begrüßte er die geplanten Verbesserungen der rentenrechtlichen Absicherung von erwerbsgeminderten Menschen. Das starke Absinken der Erwerbsminderungsrenten im Rentenzugang habe zur Folge, dass Erwerbsminderung mehr und mehr zum Armutsrisiko werde. Das habe die Deutsche Rentenversicherung in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht.

BMAS weist Kritik an Mütterrente zurück

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) stellt als Reaktion auf die Kritik an der Mütterrente klar, dass mit ihr eine Ungleichheit beseitigt werde. Die BMAS-Staatssekretärin Annette Niederfranke sagte, es werde ein stückweit "die Lücke nach hinten" geschlossen. Eines müsse allen klar sein: "Die Rente lebt von Kindern". Sonst funktioniere das Umlagesystem nicht.

Quellen: BMAS, DRV

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