Bundestagswahl: Renten und Pensionen im Fokus der Generation 50 plus

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Knapp 62 Millionen Bürger können am kommenden Sonntag ihr Wahlrecht zum 18. Deutschen Bundestag nutzen. Der Anteil der Generation 50 plus am Wahlausgang ist überproportional groß.

Umfragen belegen, dass vor allem ältere Bürger die Teilnahme an der Bundestagswahl als ihre demokratische Pflicht betrachten, während jüngere Leute vom eitlen Polit-Zirkus eher abgeschreckt werden. Für die reifere Generation stehen Fragen der sozialen Sicherheit im Mittelpunkt ihres persönlichen Interesses.

Eine zentrale Rolle in der sozialpolitischen Debatte spielten in diesem Wahlkampf die künftige Bedeutung der gesetzlichen Rente, der Renteneintritt mit 67 Jahren, der Stellenwert der privaten Altersvorsorge, betriebliche Altersversorgung einschließlich der finanziellen Versorgung der Ruhestandsbeamten sowie Maßnahmen zur Vermeidung zunehmender Altersarmut.

Der Vorstoß von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) beim Fernsehduell mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Steigerungen der Beamtenpensionen begrenzen zu wollen, wurde von vielen Beobachtern als unkluger Ausrutscher gewertet.

Neben den sechs im 17. Bundestag vertretenen Parteien kandieren 28 weitere Parteien um die Wahlkreuze der Bürger. Von ihnen hat die neu gegründete "Alternative für Deutschland (AfD)" die größten Aussichten, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Wir präsentieren die wichtigsten Wahlziele dieser sieben Parteien.

CDU und CSU

Wer Kinder erzogen hat, die vor 1992 geboren sind, soll künftig einen höheren Rentenanspruch haben. Auch soll die Pflege von Angehörigen in der gesetzlichen Rente stärker als bisher berücksichtigt werden. Die Union will dafür sorgen, dass sich die Renten in Ost und West in den kommenden Jahren weiter angleichen. Geringverdiener, die 40 Jahre lang rentenversichert waren und privat vorgesorgt haben, sollen einen Zuschuss zur Rente erhalten, um ihnen eine Monatsrente von 850 € zu garantieren. Selbständige, die nicht obligatorisch für das Alter abgesichert sind, sollen zur gesetzlichen oder privaten Altersvorsorge verpflichtet werden. Bis 2029 soll das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre steigen.

SPD

Auch die SPD will Geringverdienern eine Solidarrente von mindestens 850 € pro Monat garantieren, die mindestens 40 Jahre versichert waren. Erziehungszeiten sollen bei Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, ebenfalls besser abgebildet werden. Die SPD setzt sich zudem für eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung ein. Das Renteneintrittsalter soll erst dann auf 67 Jahre steigen, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Heute sind es knapp 30 Prozent. Bereits mit 63 Jahren soll eine Rente ohne Abschläge möglich sein, wenn man 45 Jahre lang versichert war. Selbstständige ohne Altersvorsorge sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Die SPD will das derzeitige Nettorentenniveau von knapp 50 Prozent vor Steuern bis 2020 stabil halten; bis dahin soll auch ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West erreicht sein.

FDP

Die FDP tritt dafür ein, die gesetzliche Rentenversicherung stärker durch private und betriebliche Vorsorge zu ergänzen. Sie will mehr Selbstbestimmung in der Rente ohne starre Altersgrenzen. Ab dem 60. Lebensjahr soll man den Zeitpunkt des Renteneintritts - mit entsprechenden Zu- und Abschlägen - frei wählen können, wenn bis dahin bereits ein Anspruch auf Alterseinkünfte oberhalb des Grundsicherungsniveaus vorliegt. Die Rente soll sich weiterhin an der Höhe der eingezahlten Beiträge orientieren. Eine garantierte Einheitsrente lehnen die Liberalen ab. Sie sprechen sich auch gegen eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige aus. Das Rentenrecht in Ost und West soll vereinheitlicht werden.

Bündnis 90 - Die Grünen

Die Grünen halten am Ziel eines Renteneintrittsalters von 67 Jahren fest, sofern bessere Arbeitsmarktchancen für Ältere vorliegen. Die Partei fordert zugleich Möglichkeiten zum vorzeitigen Berufsausstieg, vor allem mittels Teilrenten ab 60 Jahren. Die Grünen sehen die gesetzliche Rente weiterhin als zentrale Säule der Altersvorsorge und wollen diese schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in die auch Selbstständige und Beamte einzahlen. Private und betriebliche Alterssicherung sollen dazu beitragen, den Lebensstandard im Alter zu sichern. Dazu wollen die Grünen die Riester-Rente reformieren. Wie die Unionsparteien und die SPD wollen die Grünen eine Garantierente von mindestens 850 € für Arbeitnehmer einführen, die mindestens 30 Jahre versichert waren. Dabei soll nicht zwischen Vollzeit- und Teilzeitarbeit unterschieden werden. Zudem sollen Zeiten der Kindererziehung, Pflege und Arbeitslosigkeit auf die notwendigen Beitragsjahre angerechnet werden. Ein einheitliches Rentenrecht für Ost und West soll es möglichst schnell geben.

Die Linke

Die Linke will eine Mindestrente in Höhe von 1.050 € netto einführen und das Renteneintrittsalter wieder auf 65 Jahre senken. Bereits ab dem 60. Lebensjahr sollen Arbeitnehmer ihre volle Rente beziehen können, wenn sie 40 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Der Kreis der in der gesetzlichen Rentenkasse Versicherten soll um Selbstständige und Beamte erweitert werden. Zeiten der Kindererziehung und der Pflege sollen besser berücksichtigt werden. Die Alterssicherungsbeiträge sollen wieder - wie vor 2002 - gleichmäßig zwischen Unternehmen und Beschäftigten aufgeteilt werden. Das soll auch für Selbstständige und deren Auftraggeber gelten. Die Linkspartei will die schrittweise Senkung des Rentenniveaus auf bis zu 43 Prozent im Jahr 2030 stoppen und das Sicherungsniveau stattdessen wieder auf die frühere Höhe von 53 Prozent anheben. Bis Ende 2017 sollen die Renten in Ost und West das gleiche Niveau erreicht haben.

AfD

Die "Alternative für Deutschland" ist der Ansicht, dass die Eurokrise alle Formen der Altersvorsorge gefährdet, und zwar durch Überschuldung der Staatshaushalte und minimale Zinsen für private und betriebliche Renten. Die AfD fordert, dass die Höhe der gesetzlichen Renten langfristig garantiert werden solle. Die Schulden der Eurokrise dürften nicht zu einer Rentenanpassung nach Kassenlage führen. Die AfD möchte Kinder stärker bei der Berechnung der Rentenhöhe berücksichtigen.

Unser Tipp

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