Bundessozialgericht: Eltern müssen volle Beiträge zu den Sozialversicherungen zahlen

 - 

Eltern und Kinderlose müssen im Prinzip die gleichen Beiträge zur Sozialversicherung zahlen, und dabei bleibt es auch, so das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung.

Die Kläger – Eltern von mehreren Kindern – hatten erreichen wollen, dass der Kindesunterhalt vom beitragspflichtigen Einkommen abgesetzt werden sollte – und scheiterten mit ihrer Klage (Az. B 12 KR 15/12 R). Bei der Pflegeversicherung gibt es bereits einen Bonus für Eltern und einen kleinen Malus für Kinderlose. Bei Letzteren fällt der monatliche Beitrag um 0,25 % höher aus.

Das sollte nach Ansicht der Kläger – wenn auch in anderer Weise – generell bei den Sozialversicherungen gelten. Das hatte ein Freiburger Ehepaar, unterstützt vom Familienbund der Katholiken, verlangt. Sie bezogen sich dabei auf das 2001 erlassene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung. Das Gericht hatte damals gerügt, dass die Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung von Beiträgen beitragspflichtiger Versicherter keine Berücksichtigung findet (Az. 1 BvR 1629/94). Infolge dieses Urteils war es zum erwähnten Malus für Kinderlose gekommen.

Nun verlangten die Kläger, dass – ähnlich wie bei der Einkommensteuer – durch eine an den familiären Aufwand für Kinder anknüpfende Komponente das sozialversicherungspflichtige Einkommen von Eltern gesenkt werden sollte. Das BSG folgte dieser Argumentation, genauso wie die Vorinstanzen, nicht. Der Gesetzgeber habe bei der Gestaltung der Sozialversicherungen einen weiten Spielraum, befand das Gericht. Wie er die Familien entlaste, sei ihm weitgehend freigestellt. Und das Bundesverfassungsgericht habe eine Beitragsentlastung 2001 nur bei der Pflegeversicherung verlangt.

Der Gesetzgeber könne insbesondere auch entscheiden, in welcher Form er Familien entlastet. Eine Entlastung bei den Beiträgen habe das Bundesverfassungsgericht verbindlich nur für die soziale Pflegeversicherung gefordert. Dies habe der Gesetzgeber mit einer Erhöhung des Beitrags um 0,25 Prozentpunkte für Kinderlose umgesetzt. Eine darüber hinausgehende Differenzierung, auch nach der Zahl der Kinder, sei verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten.

Weitere News zum Thema

  • Die gesetzliche Altersrente alleine reicht nicht

    [] (verpd) Alles in allem wird das Rentensystem in Deutschland, das aus der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge besteht, auch künftig funktionieren. Allerdings sollten je nach Region insbesondere Jüngere vermehrt für das Rentenalter privat vorsorgen, da bei vielen die Höhe der gesetzlichen Rente weniger als 39 Prozent ihres letzten Bruttoeinkommens sein wird. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie. mehr

  • Altersarmut ist überproportional weiblich

    [] (verpd) Nach einer offiziellen Statistik mussten im März 2017 über eine halbe Million Bürger, die die Altersgrenze für die gesetzliche Altersrente überschritten haben, mit der Grundsicherung im Alter vom Staat finanziell unterstützt werden, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Der Großteil davon waren Frauen. mehr

  • Bei Jobverlust sinkt die gesetzliche Altersrente

    [] (verpd) Wer seinen Job verliert und während der Arbeitslosigkeit von der Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld I erhält, ist grundsätzlich in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert. Dennoch mindert sich durch die Arbeitslosigkeit die künftige Rentenhöhe. mehr

  • Riester- und Rürup-Rente: Produktinformationsblatt ist Pflicht

    [] Seit Anfang dieses Jahres gilt für Anbieter zertifizierter Altersvorsorgeverträge (sogenannte Riester-Renten) sowie Basisrentenverträge (sogenannte Rürup-Rentenverträge) eine neue Pflicht: Sie müssen jedem Kunden vor Abschluss des Vertrags ein Produktinformationsblatt (PIB) aushändigen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.