Bundessozialgericht: Eltern müssen volle Beiträge zu den Sozialversicherungen zahlen

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Eltern und Kinderlose müssen im Prinzip die gleichen Beiträge zur Sozialversicherung zahlen, und dabei bleibt es auch, so das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung.

Die Kläger – Eltern von mehreren Kindern – hatten erreichen wollen, dass der Kindesunterhalt vom beitragspflichtigen Einkommen abgesetzt werden sollte – und scheiterten mit ihrer Klage (Az. B 12 KR 15/12 R). Bei der Pflegeversicherung gibt es bereits einen Bonus für Eltern und einen kleinen Malus für Kinderlose. Bei Letzteren fällt der monatliche Beitrag um 0,25 % höher aus.

Das sollte nach Ansicht der Kläger – wenn auch in anderer Weise – generell bei den Sozialversicherungen gelten. Das hatte ein Freiburger Ehepaar, unterstützt vom Familienbund der Katholiken, verlangt. Sie bezogen sich dabei auf das 2001 erlassene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung. Das Gericht hatte damals gerügt, dass die Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung von Beiträgen beitragspflichtiger Versicherter keine Berücksichtigung findet (Az. 1 BvR 1629/94). Infolge dieses Urteils war es zum erwähnten Malus für Kinderlose gekommen.

Nun verlangten die Kläger, dass – ähnlich wie bei der Einkommensteuer – durch eine an den familiären Aufwand für Kinder anknüpfende Komponente das sozialversicherungspflichtige Einkommen von Eltern gesenkt werden sollte. Das BSG folgte dieser Argumentation, genauso wie die Vorinstanzen, nicht. Der Gesetzgeber habe bei der Gestaltung der Sozialversicherungen einen weiten Spielraum, befand das Gericht. Wie er die Familien entlaste, sei ihm weitgehend freigestellt. Und das Bundesverfassungsgericht habe eine Beitragsentlastung 2001 nur bei der Pflegeversicherung verlangt.

Der Gesetzgeber könne insbesondere auch entscheiden, in welcher Form er Familien entlastet. Eine Entlastung bei den Beiträgen habe das Bundesverfassungsgericht verbindlich nur für die soziale Pflegeversicherung gefordert. Dies habe der Gesetzgeber mit einer Erhöhung des Beitrags um 0,25 Prozentpunkte für Kinderlose umgesetzt. Eine darüber hinausgehende Differenzierung, auch nach der Zahl der Kinder, sei verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten.

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