Bundessozialgericht: Eltern müssen volle Beiträge zu den Sozialversicherungen zahlen

Bundessozialgericht: Eltern müssen volle Beiträge zu den Sozialversicherungen zahlen

 - 

Eltern und Kinderlose müssen im Prinzip die gleichen Beiträge zur Sozialversicherung zahlen, und dabei bleibt es auch, so das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung.

Die Kläger – Eltern von mehreren Kindern – hatten erreichen wollen, dass der Kindesunterhalt vom beitragspflichtigen Einkommen abgesetzt werden sollte – und scheiterten mit ihrer Klage (Az. B 12 KR 15/12 R). Bei der Pflegeversicherung gibt es bereits einen Bonus für Eltern und einen kleinen Malus für Kinderlose. Bei Letzteren fällt der monatliche Beitrag um 0,25 % höher aus.

Das sollte nach Ansicht der Kläger – wenn auch in anderer Weise – generell bei den Sozialversicherungen gelten. Das hatte ein Freiburger Ehepaar, unterstützt vom Familienbund der Katholiken, verlangt. Sie bezogen sich dabei auf das 2001 erlassene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung. Das Gericht hatte damals gerügt, dass die Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung von Beiträgen beitragspflichtiger Versicherter keine Berücksichtigung findet (Az. 1 BvR 1629/94). Infolge dieses Urteils war es zum erwähnten Malus für Kinderlose gekommen.

Nun verlangten die Kläger, dass – ähnlich wie bei der Einkommensteuer – durch eine an den familiären Aufwand für Kinder anknüpfende Komponente das sozialversicherungspflichtige Einkommen von Eltern gesenkt werden sollte. Das BSG folgte dieser Argumentation, genauso wie die Vorinstanzen, nicht. Der Gesetzgeber habe bei der Gestaltung der Sozialversicherungen einen weiten Spielraum, befand das Gericht. Wie er die Familien entlaste, sei ihm weitgehend freigestellt. Und das Bundesverfassungsgericht habe eine Beitragsentlastung 2001 nur bei der Pflegeversicherung verlangt.

Der Gesetzgeber könne insbesondere auch entscheiden, in welcher Form er Familien entlastet. Eine Entlastung bei den Beiträgen habe das Bundesverfassungsgericht verbindlich nur für die soziale Pflegeversicherung gefordert. Dies habe der Gesetzgeber mit einer Erhöhung des Beitrags um 0,25 Prozentpunkte für Kinderlose umgesetzt. Eine darüber hinausgehende Differenzierung, auch nach der Zahl der Kinder, sei verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten.

Weitere News zum Thema

  • Keine 800 Euro Erwerbsminderungsrente

    [] Nicht jeder bleibt so gesund, dass er tatsächlich bis zur Altersrente Vollzeit arbeiten kann. Ist das der Fall, hat ein gesetzlich Rentenversicherter, sofern die gesetzlich geregelten Voraussetzungen erfüllt sind, Anspruch auf eine sogenannte Erwerbsminderungsrente. Über 1,8 Millionen Menschen haben letztes Jahr eine solche Rente bezogen. Allerdings lag die durchschnittliche Rentenhöhe selbst bei jemandem, der aufgrund eines Gesundheitsleidens überhaupt nicht mehr erwerbstätig sein kann, deutlich unter 800 Euro. mehr

  • Weniger als 570 Euro Hinterbliebenenrente im Durchschnitt

    [] Ende 2016 erhielten rund 5,7 Millionen Bürger eine gesetzliche Hinterbliebenenrente. Im Durchschnitt betrug die Rentenhöhe je Bezieher 565 Euro monatlich. Verwitwete Männer, verwaiste Kinder und junge Witwen erhielten sogar deutlich weniger. Das geht aus einer veröffentlichten Statistik der Deutschen Rentenversicherung hervor. mehr

  • Viele sehen sich von Altersarmut bedroht

    [] Fast jeder Zweite hält es laut einer Umfrage eines Versicherers für wahrscheinlich, dass er selbst im Rentenalter von Altersarmut betroffen sein wird. Doch nur wenige wissen, was sie finanziell im Alter zu erwarten haben, wie eine weitere Studie belegt. mehr

  • Sorge um die Zukunft

    [] Zwar ist die Mehrheit der Bürger mittleren Alters aktuell mit ihrer Lebenssituation zufrieden, dennoch sorgt sich jeder Zweite um seine finanzielle Einkommenssituation im Rentenalter. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV). mehr

  • Provisionen können Elterngeld erhöhen

    [] Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 14. Dezember 2017 in mehreren Verfahren entschieden (B 10 EG 7/17 R u. a.). mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.