Bundesregierung mahnt zur zusätzlichen Altersvorsorge

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(verpd) Sozialministerin Andrea Nahles hat Ende letzten Jahres ihren rentenpolitischen Kurs im Kabinett absegnen lassen: Der Beitragssatz ist Anfang 2015 gesenkt worden, die Renten werden in den kommenden Jahren deutlich erhöht – und am Weg in die Rente mit 67 Jahren werden keine Abstriche gemacht.

Alles sei solide finanziert, betonte die Ministerin in Berlin. Allerdings macht sie auch deutlich, dass trotz der vielen guten Nachrichten eines ganz klar sein müsse: Ohne zusätzliche Altersvorsorge wird sich der Lebensstandard im Alter nicht halten lassen.

„Die Leistungen der Rentenversicherung sind verlässlich und solide finanziert“, erklärte Bundesarbeits- und Bundessozialministerin Andrea Nahles, nachdem das Kabinett den Rentenversicherungsbericht 2014, den zweiten Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre und die Beitragssatzverordnung 2015 beschlossen hatte.

Dementsprechend wurden die Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung ab 1.1.2015 von 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent gesenkt. Zudem werden die Renten bis Ende 2028 voraussichtlich um insgesamt rund 39 Prozent angehoben.

Spielräume genutzt

Die Koalition habe die vorhandenen Spielräume in der Rentenpolitik genutzt, um die Leistungen mit der Rentenreform auszuweiten und Gerechtigkeitslücken zu schließen, so Nahles. Die Ministerin versicherte, dass die langfristig vorgegebenen gesetzlichen Höchstgrenzen nicht überschritten würden. Danach darf der Beitragssatz im Jahr 2020 die Grenze von 20 Prozent und im Jahr 2030 von 22 Prozent nicht übersteigen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geht davon aus, dass der neue Beitragssatz von 18,7 Prozent bis Ende 2018 stabil gehalten werden kann.

Im Jahr 2020 dürfte der Beitragssatz dann aber schon wieder bei über 19,5 Prozent liegen. Auch das für die Absicherung des Lebensstandards sogenannte Sicherungsniveau nach Steuern soll im gesetzlich vorgegebenen Rahmen bleiben. Dieses soll 46 Prozent im Jahr 2020 und 43 Prozent im Jahr 2030 nicht unterschreiten. Derzeit werden noch 48 Prozent erreicht.

Nur durch eigene Vorsorge kann Lebensstandard gehalten werden

„Der Rückgang des Sicherungsniveaus vor Steuern macht deutlich, dass die gesetzliche Rente zukünftig allein nicht ausreichen wird, um den Lebensstandard des Erwerbslebens im Alter fortzuführen“, stellt das Ministerium nüchtern fest.

In Zukunft werde der erworbene Lebensstandard nur erhalten werden können, wenn die finanziellen Spielräume des Alterseinkünfte-Gesetzes und die staatliche Förderung genutzt würden, um eine zusätzliche Vorsorge aufzubauen. Zwar sind bislang rund 16 Millionen staatlich geförderte Riester-Verträge abgeschlossen worden. Doch immer noch nutzen viele Förderberechtigte die Möglichkeit zur staatlich geförderten Altersvorsorge in Form eines Riester-Vertrags, bei dem unter anderem eine direkte staatliche Zulage gezahlt wird, nicht.

Von Riester-Vertrag ...

Anspruch auf eine Riester-Förderung haben unter anderem in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherte Arbeitnehmer, rentenversicherungs-pflichtige Selbstständige, wie Künstler oder freiberufliche Hebammen, aber auch Beamte. Der Ehegatte eines Förderberechtigten hat unabhängig von seiner beruflichen Tätigkeit ebenfalls einen Anspruch auf die staatliche Förderung, wenn er mindestens 60 € pro Kalenderjahr in den Vertrag einzahlt. Je Riester-Vertrag gibt es jährlich eine sogenannte Grundzulage von 154 €.

Für jedes Kind, für das der Förderberechtigte oder sein Ehegatte Kindergeld bekommt, werden noch einmal 185 € pro Jahr dem Vertrag gutgeschrieben. Für Kinder, die ab dem 1.1.2008 geboren wurden, gibt es sogar 300 €. Bis zu 2.100 € der eingezahlten Prämien können jährlich steuerlich abgesetzt werden. Die volle Förderung gibt es, wenn der Sparer mindestens vier Prozent des Vorjahres-Bruttoeinkommens in den Vertrag einzahlt. Als kleinstmöglicher Eigenbeitrag wurde vom Gesetzgeber eine Untergrenze von 60 € im Jahr festgelegt.

... bis betriebliche Altersvorsorge

Neben der Riester-Förderung haben Arbeitnehmer seit 2002 auch das Recht, Teile ihres Lohn- oder Gehaltes, aber auch Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld ganz oder teilweise in eine betriebliche Altersvorsorge (bAV) einzuzahlen, um eine spätere Zusatzrente zu erhalten. Staatlich gefördert wird dies beispielsweise durch eine deutliche Minderung der Sozialabgaben und Lohnsteuer, die der Arbeitnehmer anderenfalls zahlen müsste. Zudem beteiligen sich viele Arbeitgeber mit betrieblichen oder tariflichen Zuschüssen an der bAV.

Welche Form der bAV-Vorsorge, beispielsweise Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung, der Arbeitgeber anbietet, kann direkt beim Unternehmen erfragt werden.

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