Brauchen Eltern bald keine Sozialbeiträge mehr zu zahlen?

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Ist eine Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung verfassungsrechtlich geboten?

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts verhandelt am 30.9.2015 im Rahmen eines Musterverfahrens über eine Revision, der die Klage eines Ehepaars mit drei Kindern zugrunde liegt.

Die Eltern berufen sich im Wesentlichen darauf, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen eine an den Aufwand für die Betreuung und Erziehung von Kindern anknüpfende Entlastung im Beitragsrecht der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung Berücksichtigung finden müsse.

Sie verlangen, Beiträge nur nach der Hälfte der bisherigen Bemessung zu erheben, hilfsweise bei der Beitragsbemessung einen Betrag von 833 € je Kind und Monat beziehungsweise hilfsweise einen Betrag in Höhe des steuerlichen Existenzminimums abzuziehen.

Zur Begründung machen die Eltern zusammenfassend geltend, die – zurückgehend auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 3.4.2001 zur Pflegeversicherung, Az. 1 BvR 1629/94 (BVerfGE 103, 242 = SozR 3–3300 § 54 Nr 2) – im Jahr 2005 eingeführte Belastung Kinderloser mit einem Beitragszuschlag von 0,25 Beitragssatzpunkten durch das Kinder-Berücksichtigungsgesetz vom 15.12.2004 (BGBl. 3448 I; § 55 Abs 3 S 1 SGB XI) sei unzureichend.

Das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetzgeber in diesem Urteil ausdrücklich einen Prüfauftrag hinsichtlich der anderen Zweige der Sozialversicherung erteilt, dem er nicht hinreichend nachgekommen sei. Zur Kompensation des Erziehungsaufwands dürfe nicht lediglich auf bestehende Familienleistungen und Maßnahmen zum Familienlastenausgleich im Leistungsrecht der Sozialversicherung verwiesen werden.

Die Eltern berufen sich unter anderem auf zwei Gutachten (Niehaus, Familienlastenausgleich in der Gesetzlichen Krankenversicherung? Die beitragsfreie Mitversicherung auf dem Prüfstand, 2013; Werding, Familien in der gesetzlichen Rentenversicherung: Das Umlageverfahren auf dem Prüfstand, 2013).

Die Sozialversicherungsträger heben dagegen die Entlastung von Eltern mit Kindern durch vielfältige andere Regelungen des Familienleistungs- und Familienlastenausgleichs sowie den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers hervor. Weder das Bundesverfassungsgericht noch das Bundessozialgericht hätten es seit 2001 für geboten erachtet, Erwägungen aus dem Pflegeversicherungs-Urteil auf andere Sozialversicherungszweige zu übertragen. Die Eltern sind in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

Das Bundessozialgericht wird unter anderem zu beurteilen haben, ob die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften im Beitragsrecht mit den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) vereinbar sind, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs 1 in Verbindung mit dem durch Artikel 6 Abs 1 Grundgesetz garantierten besonderen Schutz der Familie.

Anderenfalls müsste seitens des Bundessozialgerichts eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erfolgen. Der 12. Senat des Bundessozialgerichts wird voraussichtlich über die Revision nach mündlicher Verhandlung am Mittwoch, dem 30.9.2015, um 10:00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal entscheiden.

Az. B 12 KR 15/12 R

Vorinstanzen: SG Freiburg, Az. S 14 KR 3338/07, LSG Baden-Württemberg, Az. L 11 KR 3416/10

Am selben Tag steht für 11:30 Uhr mit der Sache B 12 KR 13/13 R ein ähnliches Verfahren zur Verhandlung und Entscheidung an, in dem es (nur) um die Frage einer Beitragsentlastung im Bereich der sozialen Pflegeversicherung für eine Versicherte mit mehreren Kindern geht.

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