Betriebsrenten-Reform und Renteneinheit passieren Bundestagsausschuss

Betriebsrenten-Reform und Renteneinheit passieren Bundestagsausschuss

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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat der Reform der betrieblichen Altersversorgung zugestimmt. In seiner heutigen Sitzung stimmte er mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Ausschuss geänderten Fassung zu. Die Linke stimmte dagegen.

Ziel des Betriebsrentenstärkungsgesetzes ist es, die Betriebsrente in kleineren und mittleren Unternehmen stärker als bisher zu verbreiten und Geringverdiener mit Zuschüssen dabei zu unterstützen, sich für dieses Rentenmodell zu entscheiden.

Unter anderem ist geplant, Betriebs-, aber auch andere freiwillige Zusatzrenten bis zu 204,50 Euro nicht auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen. Bei Einkommen bis zu 2.200 Euro monatlich soll ein Arbeitgeberzuschuss von bis zu 480 Euro jährlich mit bis zu 144 Euro vom Staat bezuschusst werden.

Neu ist auch, dass Arbeitgeber künftig keine Garantien mehr über die Höhe der Betriebsrente, sondern nur noch über die gezahlten Beiträge abgeben müssen. Allerdings sollen Arbeitgeber zu einem Zuschuss zur Betriebsrente verpflichtet werden, wenn die Beschäftigten diese über eine Entgeltumwandlung ansparen. Der Zuschuss soll 15 Prozent des Sparbeitrags der Arbeitnehmer betragen, wenn der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialbeiträge spart. Für Neuverträge soll das ab 2019 und für bestehende Verträge ab 2022 gelten.

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Kritik an Garantieverbot

Die Koalitionsfraktionen lobten die Änderungen und zeigten sich optimistisch, dass das Ziel, die Betriebsrente in kleineren Unternehmen und bei Geringverdienern zu verbreiten, damit erreicht werde. Die SPD-Fraktion hob hervor, dass der Verzicht auf Garantien keinen Verzicht auf Sicherheit bedeute. Auch die "Zielrente" ohne garantierte Verzinsung sei eine kalkulierbare Größe.

Die Union betonte, es werde ein Modell eingeführt, mit dem die eingezahlten Beiträge flexibler angelegt werden könnten. Existierende Betriebsrenten-Modelle mit einer Garantie-Rente würden aber mit dem Gesetz keinesfalls abgeschafft, so die Union.

Kritik kam von der Opposition: So kritisierte die Linke, dass die Arbeitgeber bei dem Modell der Entgeltumwandlung 20 Prozent Sozialbeiträge sparen würden. Der verpflichtende Zuschuss von 15 Prozent sei also zu gering. Außerdem sei die reine Beitragszusage ein System, bei dem man nicht wisse, "was hinten rauskommt", so Die Linke, die das Gesetz ablehnte.

Bündnis 90/Die Grünen kritisierte die Reform als Versuch, das weiter sinkende Rentenniveau in der gesetzlichen Rente abzufedern. Insofern sei die Betriebsrente keineswegs mehr eine Ergänzung, sondern durchaus ein Ersatz für Lücken in der gesetzlichen Rente. Der Verzicht auf eine Garantie-Rente und das Verschieben des Kapitalmarktrisikos auf die Arbeitnehmer könnten bedeuten, dass am Ende weniger herauskommt. Gerade für Geringverdiener sei das aber nicht akzeptabel, so die Grünen, die dem Gesetz dennoch zustimmten.

Der Bundestags-Ausschuss stimmte außerdem noch einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abschluss der Rentenüberleitung (Ost-West-Angleichung der Rentenwerte) in der vom Ausschuss geänderten Fassung zu sowie einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente.

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VdK kritisiert Ungerechtigkeiten

Der Sozialverband VdK hält es zwar für begrüßenswert, dass die Bundesregierung nun verschiedene Maßnahmen ergreife, damit nicht immer mehr Menschen im Alter in die Armutsfalle liefen. Aus Sicht des VdK würden viele armutsgefährdete Gruppen aber nicht im erforderlichen Umfang erreicht. So sei nicht nachvollziehbar, dass künftig die private und betriebliche Altersvorsorge teilweise nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet wird, jede kleine Rentenanpassung aber schon. Es müsse daher endlich einen Freibetrag von 200 Euro auch für die gesetzliche Rente geben. Die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge könne immer nur eine Ergänzung sein und das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen. Deshalb müsse es das Ziel der Rentenpolitik in der nächsten Legislaturperiode sein, die Talfahrt des Rentenniveaus zu stoppen. Die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel müssten abgeschafft werden, damit die Renten wieder parallel zu den Löhnen steige.

Für über 1,7 Millionen Bestandsrentner sei es zudem eine herbe Enttäuschung, dass die geplanten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente nur für Neurentner gelten sollen. Auch die jetzigen Erwerbsminderungsrentner litten unter sehr niedrigen Renten und seien von Armut bedroht. Wenn die Politik den Erwerbsminderungsrentnern helfen wolle, müssten die Verbesserungen für alle, auch für Bestandsrentner, gelten. Die Umsetzung der geplanten Verbesserungen werde den großen Einkommensverlust bei Erwerbsminderung nicht wettmachen. Der Sozialverband VdK fordert deshalb die Streichung der systemwidrigen Rentenabschläge von bis zu 10,8 Prozent.

Als "längst überfällig" bezeichnet der VdK die endlich in Angriff genommene Renteneinheit. Kritik übt er an den aktuellen Finanzierungsplänen, nach denen die Beitragszahler der Rentenversicherung den allergrößten Teil bezahlen sollen. Die Verwirklichung der deutschen Einheit sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsse deshalb komplett aus Steuermitteln finanziert werden.

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