Beamte: Kindererziehung für Rente anerkennen lassen

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Für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, erkennt die deutsche Rentenversicherung zwölf Kindererziehungsmonate an (für später geborene: 36 Monate). Bei der Beamtenversorgung in den alten Bundesländern gelten für Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, dagegen schlechtere Regelungen. Deshalb können diese Beamten Kindererziehungszeiten bei der Deutschen Rentenversicherung eintragen lassen. Das hat nun auch das Sozialgericht Dortmund mit einem Urteil vom 22.3.2013 (Az. S 34 R 1594/10) entschieden.

Nachteilige Regelung im Beamtenversorgungsgesetz

Nach dem bis Ende 1991 geltenden Beamtenversorgungsgesetz, das bis heute als Übergangsrecht Anwendung findet, wurden und werden für Geburten bis einschließlich 1991 nur sechs Monate als ruhegehaltsfähige Dienstzeit anerkannt. Die gesetzliche Rentenversicherung bietet in diesen Fällen doppelt so viel. Für Geburten ab 1992 sind die (Pensions-)Regelungen für Beamte dagegen ähnlich wie diejenigen in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Beispiel:

Eine Beamtin aus Frankfurt am Main, die 1991 ein Kind bekam, kann einen zusätzlichen Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) erhalten. Sie kann sich auf schriftlichen Antrag nachträglich die Zeit der Kindererziehung als Versicherungszeit in der GRV anerkennen lassen und dann freiwillige Beiträge zur GRV nachzahlen, um die fünfjährige Wartezeit (=fünf Versicherungsjahre) zu erfüllen, die erforderlich ist, um überhaupt die reguläre Altersrente zu erhalten.

Unter Umständen handelt es sich aber auch nur um ein Nullsummenspiel. Es kann nämlich passieren, dass betroffene Mütter oder Väter später zwar eine gesetzliche Rente erhalten, dafür aber weniger Pension. Deshalb sollten Beamte vorab mit ihrem Dienstherrn klären, ob und inwieweit eine später gezahlte gesetzliche Rente mit ihren Pensionsansprüchen verrechnet wird. Es gilt also: Erst beraten lassen, dann nachzahlen.

Bei Frauen, die häufig wegen der Kindererziehung länger nur Teilzeit gearbeitet haben, droht eine solche Verrechnung jedoch meist nicht. Denn eine Zusatzrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird nur dann auf die Beamtenpension angerechnet, wenn diese für sich gesehen bereits den Höchstversorgungssatz von 71,25 %, der nach 40 Jahren ruhegehaltsfähiger Dienstzeit gewährt wird, erreicht.

Mindestbeitrag reicht

Wer sich zur freiwilligen Zahlung von Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung entscheidet, für den reicht es, wenn er/sie den Mindestbeitrag einzahlt. Das sind derzeit 85,05 € pro Monat. Dieser Beitrag gilt in den alten und neuen Bundesländern. Gerade für diejenigen, die kurz vor dem Rentenalter stehen, kann es sich allerdings lohnen, deutlich mehr einzuzahlen. Möglich sind bis zu 1.096,20 € im Monat. 2013 können 76 % der Einzahlung von der Steuer abgesetzt werden.

Im Prinzip kann jederzeit eingezahlt werden. Allerdings sollte man mit der Einzahlung so rechtzeitig beginnen, dass mit Erreichen des regulären Rentenalters die fünfjährige Wartezeit erfüllt ist.

Für diejenigen, die bereits in Kürze das Rentenalter erreichen, gilt eine Sonderregelung. Wer vor 1955 geboren wurde, kann bis Ende 2015 bei Erreichen des regulären Rentenalters die für den Rentenanspruch notwendigen freiwilligen Beiträge auf einen Schlag einzahlen. So soll gesichert werden, dass die Betroffenen wenigstens eine kleine gesetzliche Rente erhalten. Geregelt ist dies in § 282 SGB VI. Der in diesem Fall erforderliche Nachzahlungsantrag kann frühestens sechs Monate vor Erreichen der Regelaltersgrenze gestellt werden. Das Rentenantragsformular enthält hierzu eine entsprechende Frage.

Beispiel:

Zur Veranschaulichung, wie sich die freiwillige Beitragszahlung auswirkt, eine Beispielrechnung: Eine im Juli 1948 geborene Beamtin hat in den Jahren 1980 bis 1985 drei Kinder geboren und aufgezogen. Dafür werden ihr bei der deutschen Rentenversicherung drei Kindererziehungsjahre (das entspricht drei Entgeltpunkten) anerkannt. Zusätzlich muss die Betroffene, um die fünfjährige Wartezeit zu erfüllen, für 24 Monate freiwillige Beiträge einzahlen. Zahlt sie den Mindestbetrag, so sind dies 2.041,20 €. Dies würde insgesamt 0,317 zusätzliche Entgeltpunkte bringen. Insgesamt hätte die Betroffene damit 3,317 Entgeltpunkte und könnte ab Oktober 2013 nach Erreichen des regulären Rentenalters eine monatliche Altersrente in Höhe von 93,34 € erhalten. In diesem Fall hätte sich die Investition von 2.041,20 € bereits nach knapp zwei Jahren gelohnt – vorausgesetzt, die Rente wird nicht mit der Pension verrechnet.

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