Arbeiten neben der Rente – geringe Hindernisse beim Arbeitsrecht

Arbeiten neben der Rente – geringe Hindernisse beim Arbeitsrecht

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Unter welchen Bedingungen dürfen Arbeitnehmer im regulären Rentenalter weiterarbeiten? Welche Risiken bestehen dabei ggf. für Unternehmen? Hier herrscht vielfach Unklarheit.

Bei Weiterarbeitet entsteht ein unbefristeter Vertrag

Arbeitsverhältnisse sind bislang in Deutschland in der Regel vertraglich – geregelt häufig durch Tarifverträge – auf das Erreichen des 65. Lebensjahrs bzw. auf das reguläre Rentenalter befristet. Dies ist erlaubt und üblich. Wenn jemand nach dem Auslaufen des auf das Rentenalter befristeten Arbeitsvertrags im Rentenalter bei der gleichen Firma einfach so weiterarbeitet, wird aus dem zunächst auf die Regelaltersgrenze befristeten Vertrag ein ganz normaler unbefristeter Arbeitsvertrag.

Für Arbeitnehmer ist das unproblematisch. Doch viele Arbeitgeber werden sich darauf nicht einlassen, weil dann auch wieder der gesetzliche Kündigungsschutz gilt. Daher ist es kaum verwunderlich, dass das Paderborner Arbeitsgericht in einem Urteil vom 23.3.2006 die Kündigung eines 70 Jahre alten Autoverkäufers durch seinen Arbeitgeber als unwirksam angesehen hat (Az. 3 Ca 1947/05). Das Gericht hatte die Wirksamkeit der Kündigung – wie gesetzlich vorgeschrieben – nach den im Kündigungsschutzgesetz genannten vier Sozialkriterien (Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung) geprüft. Nach diesen Regeln hätten zunächst einmal Jüngere entlassen werden müssen, die noch nicht so lange im Betrieb tätig waren. Das bedeutet: Lässt der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis mit 65 einfach weiterlaufen, dann bindet er sich stark. Für Arbeitnehmer ist das immer in Ordnung, für Arbeitgeber nicht unbedingt.

Alternative: Ein befristeter Vertrag wird geschlossen

Die Alternative ist nun, dass mit Erreichen des regulären Rentenalters ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen wird. Das war bis Ende Juni 2014 in der Regel nicht möglich. Dafür sorgte das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Danach ist im Regelfall der Abschluss eines befristeten Vertrags verboten, wenn vorher beim gleichen Arbeitgeber bereits ein Arbeitsvertrag bestand. Seit dem 1.7.2014 gilt jedoch eine Neuregelung in § 41 SGB VI. Hier wurde folgender Satz angefügt: Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben. Damit ist die befristete Beschäftigung über das reguläre Rentenalter hinaus möglich geworden.

Achtung: All dies gilt nur bei einer Weiterbeschäftigung beim alten Arbeitgeber. Senioren, die bei einem neuen Arbeitgeber tätig sind, braucht all das nicht zu interessieren. In diesem Fall kann ein ganz normaler neuer befristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden – ohne Sachgrund.

Arbeitnehmer, die nach Erreichen der Altersgrenze weiterarbeiten möchten, sollten dies ihrem Arbeitgeber und auch dem Betriebsrat gegenüber frühzeitig signalisieren. In vielen Fällen dürfte – gerade wenn es um qualifizierte Beschäftigte geht – die Weiterbeschäftigung auch im Unternehmensinteresse sein. Die Neuregelung im SGB VI schafft allerdings keinen Rechtsanspruch auf eine Weiterbeschäftigung im Rentenalter. Kein Unternehmen ist zum Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags mit einem Arbeitnehmer, der das Rentenalter erreicht hat, verpflichtet.

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