Angela Merkel irrt: Renten werden doch besteuert

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im gestrigen Fernseh-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) missverständlich zur Rentenbesteuerung und dem Unterschied zwischen Pensionen und gesetzlicher Rente geäußert.

Die Kanzlerin sagte: "...denn diese Pensionen werden versteuert, das ist anders, als das bei der Rente ist". Diese Aussage könnte fälschlicherweise so aufgefasst werden, als würden Renten nicht besteuert. Doch das werden sie schon immer!

Vor dem Jahr 2005 waren bei Altersrentnern 18 Prozent ihrer Rente steuerpflichtig (Ertragsanteil). Wegen dieses geringen Besteuerungsanteils mussten nur wenige Rentner Steuerabzüge auf ihre Rente fürchten.

Seit 2005 werden Renten höher besteuert, und zwar jedes Jahr zunehmend höher. Im Jahr 2005 stieg der zu versteuernde Rentenanteil für alle Bestandsrentner mit einem Schlag auf 50 Prozent der Rente. Und jeder neue Rentnerjahrgang muss zwei Prozentpunkte mehr von seiner Rente versteuern. In diesem Jahr (2013) liegt der Besteuerungsanteil für Neurentner bereits bei 66 Prozent.

Wegen des steigenden steuerpflichtigen Anteils und wegen der jährlichen Rentenerhöhungen, die zu 100 Prozent steuerpflichtig sind, müssen immer mehr Rentner den Fiskus an ihren Alterseinkünften beteiligen.

Ab dem Jahr 2040 muss die komplette Rente versteuert werden. Dann ergeht es den Rentnern in dieser Hinsicht wie den Pensionären schon eh und je.

Im Gegenzug zur steigenden Rentenbesteuerung werden die von Arbeitnehmern eingezahlten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung über die Jahre immer stärker von der Einkommensteuer freigestellt, und zwar im umgekehrten Verhältnis wie die Besteuerung der Renten steigt. Das Gleiche gilt auch für die Rürup-Rente.

Steinbrück trifft weitere Kritik am TV-Duell

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamten-Bunds (dbb), Klaus Dauderstädt, zeigt sich "erschrocken" über "Steinbrücks unpräzise Formulierung" zu den Beamtenpensionen. Dauderstädt warnt davor, eine neuerliche Neiddebatte um Beamtenpensionen in den Bundestagswahlkampf hineinzutragen. Die Altersversorgung sei eine ernste Angelegenheit, die sich nicht als hochgespieltes Wahlkampfthema eigne, sagte Dauderstädt der "Rheinischen Post" (laut Vorabbericht zur Ausgabe vom 3.9.2013).

Der dbb-Chef widersprach zugleich den Ankündigungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu einer Begrenzung der Beamtenversorgung. "Bei dem Thema Pensionen hat sich der SPD-Kanzlerkandidat vergaloppiert", so Dauderstädt. "Peer Steinbrück bereut sicher, was er da von sich gegeben hat", so Dauderstädt weiter. Beim TV-Duell mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 1.9.2013 hatte der Herausforderer angekündigt, künftig die Pensionen in ihrer Entwicklung an die gesetzliche Rentenversicherung zu koppeln. "Wenn er die Beamtenversorgung an die gesetzliche Rentenversicherung koppeln will, verkennt er die eindeutige Rechtslage", stellte der dbb-Bundesvorsitzende dazu fest. Es handele sich um zwei verschiedene Systeme. Offensichtlich habe Steinbrück auch aus den Augen verloren, dass die Entwicklung gar nicht so unterschiedlich verlaufen sei: "Zwischen 1993 und 2012 sind die Pensionen um 28 Prozent und die Renten um 25,5 Prozent gestiegen."

Anders als von Steinbrück dargestellt, basierten beide Versorgungssysteme jeweils auf einer gesetzlichen Grundlage, die im Fall der Beamtenversorgung nur über eine Verfassungsreform verändert werden könne, machte Dauderstädt klar. Es handele sich hier um "zwei unterschiedliche Strukturen, die man rechtlich nicht koppeln kann". Deshalb sei auch "eine Automatik, das eine System an das andere zu binden, mit der jetzigen Rechtslage nicht in Einklang zu bringen", bekräftigte der dbb-Chef auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Zugleich erinnerte er daran, dass die Beamtenversorgung in den vergangenen Jahren nicht ungeschoren geblieben sei. Ein Nachhaltigkeitsfaktor sei eingezogen und die Höchstruhestandsgehälter seien von 75 auf 71,75 Prozent des letzten Gehalts abgesenkt worden.

Auch beteiligten sich die Beamten an den Versorgungskosten. "Wir haben die Beamten genötigt, 0,2 Prozent von jeder Besoldungserhöhung in die Versorgungsrücklagen einzubringen." Mit diesen Entscheidungen habe es ein "gewisses Niveauangleichungsverfahren" gegeben.

"Wahlkampf rechtfertigt nicht alles", betonte Dauderstädt im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. "Peer Steinbrück hat mit seinen Antworten unnötig Öl ins Feuer der Leute gegossen, die mit der Mär von überhöhten Beamtenpensionen Stimmungsmache gegen die Staatsdiener betreiben wollen. Fakt ist, dass es sich bei Renten und Pensionen um zwei getrennt organisierte Systeme der Alterssicherung handelt, die man nicht ohne Weiteres miteinander vergleichen, geschweige denn koppeln kann, und das Grundgesetz schützt die Eigenständigkeit der Beamtenversorgung."

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