Altersvorsorge kontrovers erörtert

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Die Zukunft der Altersvorsorge in Deutschland und das Thema Altersarmut bestimmen seit Tagen die politische Debatte.

Nun ist diese aktuelle Debatte in Form einer Aktuellen Stunde auch im Bundestag angekommen. Auf Antrag der Fraktion Die Linke befasste sich das Parlament am Donnerstag, dem 28.4.2016, mit diesen Themen.

Linke: SPD und Grüne haben Rente deformiert

Sabine Zimmermann (Die Linke) ging in diesem Zusammenhang mit der Rentenreform der rot-grünen Bundesregierung hart ins Gericht: Sie haben die Rente nicht reformiert, sondern deformiert, sagte sie in Richtung SPD und Grüne. Von der Absenkung des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rente bei gleichzeitiger Einführung einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge habe allein die Versicherungswirtschaft profitiert. Auch die aktuelle Bundesregierung würde ignorieren, dass sehr viele Menschen schlicht nicht privat vorsorgen könnten. Das ist keine Frage der Einsicht, sondern des Einkommens, sagte Zimmermann.

CDU/CSU: Keine flächendeckende Altersarmut

Karl Schiewerling (CDU/CSU) lobte dagegen die exzellente Verfassung, in der sich die Deutsche Rentenversicherung befinde. Angesichts von 3,2 Prozent der Altersrentner, die zusätzlich auf die staatliche Grundsicherung angewiesen seien, von flächendeckender Altersarmut zu reden, sei verantwortungslos. Gleichwohl müsse man sich Gedanken über die richtigen rentenpolitischen Weichenstellungen für die Zeit nach dem Jahr 2030 machen, betonte Schiewerling. Wichtig sei dabei sicherzustellen, dass jene, die gearbeitet und Kinder erzogen haben, mehr Rente bekommen, als jene, die kaum Beiträge eingezahlt haben.

CDU-Parteikollege Peter Weiß sprach sich dafür aus, nach dem Jahr 2030 dauerhaft ein Mindestsicherungsniveau festzusetzen. Natürlich könne das Rentenniveau von wenigstens 43 Prozent im Jahr 2030 nicht ins Bodenlose fallen.

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Grüne: Chaoswochen bei der Koalition

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hob ihre Vorschläge zur Reform der privaten Altersvorsorge und ihr Konzept einer Bürgerversicherung hervor. Dieses seien solide erarbeitete Vorschläge, die Koalition dagegen habe Chaoswochen verursacht, konstatierte der Rentenexperte der Grünen, Markus Kurth. So habe die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, das Rentenniveau auf dem jetzigen Stand zu sichern, keine finanzielle Grundlage. Diese Art von hektischem Vorspringen kostet Glaubwürdigkeit bei den Menschen und fördert den Rechtspopulismus, sagte Kurth. Die Koalition biete ein Panoptikum der Panikpolitiker.

SPD: Betriebliche Altersvorsorge stärken

Martin Rosemann (SPD) betonte: Unser Rentensystem muss Lebensleistung anerkennen und Altersarmut verhindern. Sigmar Gabriel habe einen wichtigen Punkt angesprochen, nämlich dass das Rentenniveau nicht auf die 40-Prozent-Marke sinken dürfe. Dies funktioniere vor allem durch eine gute Arbeitsmarktlage mit entsprechenden Verdiensten, so Rosemann. Er bekräftigte, dass die Koalition derzeit Konzepte zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge entwickle. Damit könne man das Rentenniveau ebenfalls stabilisieren. Zur Aufwertung geringer Renten solle eine Lebensleistungsrente eingeführt werden, kündigte er an.

Rosemann sagte, man wolle schleunigst die Flexi-Rente realisieren, die einen gleitenden Übergang in den Ruhestand ermögliche, gleichzeitig aber auch Anreize für weiteres Arbeiten setzen soll. In der Koalition scheint sich auch das von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) vorgeschlagene Sozialpartnermodell Betriebsrente durchzusetzen. Rosemann sagte: Wir brauchen eine kollektive Lösung in der betrieblichen Altersversorgung. Dabei müssten die Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet werden, sich mit Beiträgen zu beteiligen. Auch die Arbeitnehmer müssten in die Pflicht zum Mitmachen genommen werden.

Betriebsrente: Doppelverbeitragung bleibt

Die doppelte Beitragszahlung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in der betrieblichen Altersversorgung fand die CDU-Sozialexpertin Jana Schimke jedoch nicht motivierend. Den Antrag der Linksfraktion zu Abschaffung der Doppelverbeitragung, in dem auch der Einstieg in die Bürgerversicherung gefordert wurde, hatte die Koalition gestern Abend dennoch abgelehnt.

Quellen: Deutscher Bundestag, VersicherungsJournal

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