Altersteilzeitler profitieren von der neuen Rente ab 63

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Viele ältere Arbeitnehmer, die 63 Jahre alt sind oder dieses Alter demnächst erreichen, sind derzeit noch in Altersteilzeit (ATZ). Oder die ATZ läuft gerade aus. Auch für sie kommt die geplante abschlagsfreie Altersrente ab 63 in Betracht. Dazu geben wir Ihnen Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Zählt die ATZ auch mit, wenn geprüft wird, ob ein Anspruch auf die abschlagsfreie Rente ab 63 besteht?

Ja. Und zwar voll. Sowohl die aktive Phase zählt, in der in der Regel voll weitergearbeitet wird, als auch die passive Phase, in der keine Arbeitsleistung mehr erbracht wird. Die kompletten Jahre der Altersteilzeit werden also mitgerechnet, wenn es um die Erfüllung der 45 geforderten Versicherungsjahre geht.

Muss nach der Altersteilzeit die vorzeitige Altersrente nach Arbeitslosigkeit und Altersteilzeit beantragt werden?

Nein. Wer 1952 oder später geboren wurde, für den kommt diese auslaufende Frührente ohnehin nicht mehr infrage. Aber auch für früher Geborene gilt: Niemand ist verpflichtet, die mit erheblichen Abschlägen verbundene Altersrente nach ATZ und Arbeitslosigkeit zu beanspruchen.

Muss nach Beendigung der ATZ überhaupt eine Altersrente beantragt werden?

Nein. Auch wenn dies in manchen Vereinbarungen steht, die Arbeitgeber mit älteren Arbeitnehmern abgeschlossen haben. Solche Vereinbarungen sind unwirksam.

Können ältere Arbeitnehmer, deren ATZ jetzt ausläuft, bis zum Juli 2014 warten und dann die abschlagsfreie Rente ab 63 in Anspruch nehmen?

Ja. Falls sie dann die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, können sie dann – oder auch noch später, nachdem sie das Eintrittsalter für diese Rente erreicht haben – die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte bekommen. Möglich ist aber auch der spätere Bezug einer anderen Art der Altersrente. Im Zweifelsfall muss die Deutsche Rentenversicherung beraten, welche Rente im jeweiligen Fall günstiger wäre. Oder man beantragt erst einmal gar keine Rente.

In manchen Betrieben sind aber Arbeitnehmer verpflichtet worden, eine Rente unmittelbar nach dem Ende der Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen ...

Das mag sein. Aber eine solche Verpflichtung hat – selbst wenn Sie das unterschrieben haben – keinerlei Bedeutung. Was Arbeitnehmer nach dem Ende ihrer Altersteilzeit und damit ihres Beschäftigungsverhältnisses machen, geht den Arbeitgeber, mit dem der Altersteilzeitvertrag geschlossen wurde, überhaupt nichts an. Besondere Pflichten der Arbeitnehmer gibt es nur während der ATZ – auch in der passiven Phase. So dürfen ATZler in der Regel auch in der passiven Phase der Altersteilzeit nebenher keine Beschäftigung ausüben, in der sie mehr als 450,00 € im Monat verdienen. Anderenfalls gehen nämlich dem Arbeitgeber unter Umständen Zuschüsse verloren.

Verliert der Arbeitgeber Zuschüsse, die er von der Arbeitsagentur erhalten hat, wenn ein Arbeitnehmer keinen Rentenantrag stellt?

Nein. Den Zuschuss gibt es ohnehin nur, wenn die ATZ vor 2010 begonnen wurde. Zudem erhalten nur diejenigen Arbeitgeber Zuschüsse, die sich verpflichtet haben, die frei werdende Stelle eines ATZlers mit einem Arbeitslosen oder einem Ex-Azubi zu besetzen. In jedem Fall gilt: Was ein Arbeitnehmer nach der ATZ macht, spielt für den Zuschuss der Arbeitsagentur keine Rolle.

Kann ein Arbeitnehmer nach dem Ende der ATZ auch Arbeitslosengeld beantragen?

Ja – solange er das reguläre Rentenalter noch nicht erreicht hat. Dieses liegt 2014 bei 65 Jahren und drei Monaten. Durch eine Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld (ALG) I kann etwa die Zeit bis zum 63. Geburtstag und zur Beantragung der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte überbrückt werden. Unter Umständen kommen durch den Bezug von ALG I auch erst die geforderten 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen zusammen.

Wie hoch fällt das Arbeitslosengeld nach der ATZ aus?

Dies ist in § 10 des Altersteilzeitgesetzes geregelt. Sobald die ehemaligen ATZler ein vorzeitiges Altersruhegeld – egal welches – beanspruchen können, wird das ALG I nach dem sozialversicherungspflichtigen Teilzeitentgelt (in der Regel: das halbe Bruttoentgelt) in der ATZ berechnet. Aufstockungsbeträge des Arbeitgebers werden dabei nicht berücksichtigt. Das bedeutet z.B.: Wer ohne ATZ-Vereinbarung 3.200,00 € brutto verdienen würde, dessen Arbeitslosengeld I wird auf der Grundlage eines Bruttoentgelts von nur 1.600,00 € berechnet. Selbst bei Steuerklasse III läge das ALG dabei monatlich nur bei knapp 750,00 €.

Ist das immer so niedrig?

Es gibt auch Ausnahmefälle, wenn die Altersteilzeitler (etwa nach einer Insolvenz des Arbeitgebers) noch vor dem Erreichen eines Rentenanspruchs ihren Job verloren haben. Dann bemisst sich das ALG I nach dem vollen Arbeitsentgelt, das die Betroffenen ohne die Altersteilzeitvereinbarung hätten.

Müssen Arbeitnehmer, die sich nach der ATZ arbeitslos melden und ALG beantragen, eine Sperrzeit befürchten?

In vielen Fällen ja. Denn sie haben ja das Ende ihres Arbeitsverhältnisses durch den Altersteilzeitvertrag mit ihrem Arbeitgeber selbst herbeigeführt. Falls sie hierfür allerdings einen wichtigen Grund anführen können, gibt es keine Sperre des ALG I. In einem Urteil vom 21.7.2009 hat das Bundessozialgericht ausgeführt, dass ein solcher wichtiger Grund dann vorliegen kann, wenn ein Arbeitnehmer den Altersteilzeitvertrag nur unterschrieben hat, um einer ansonsten drohenden Entlassung zu entgehen (Az. B 7 AL 6/08 R).

Auch die Tatsache, dass die Rentenhöhe inzwischen oft weit niedriger ausfällt als zu Beginn der Altersteilzeit erwartet, kann zumindest als eine Art Entschuldigungsgrund angeführt werden. Die Sperrzeit kann in solchen Fällen zumindest von zwölf auf sechs Wochen halbiert werden. Möglicherweise kann dies auch als wichtiger Grund anerkannt werden, um sich weiter dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.

Können Arbeitnehmer nach der Altersteilzeit auch eine neue Beschäftigung aufnehmen?

Grundsätzlich ja. Dies ist sogar beim früheren Arbeitgeber möglich. Soweit der Arbeitgeber den alten Arbeitsplatz des Betroffenen mit einem Arbeitslosen oder Ex-Azubi besetzt hat, würde damit auch der von der Arbeitsagentur gezahlte ATZ-Zuschuss nicht gefährdet.

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