Zusatzversorgung öffentlicher Dienst: Länder fordern Kürzungen

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Rentenkürzungen drohen den insgesamt rund 5 Mio. in VBL oder ZVKs pflichtversicherten Angestellten des öffentlichen und kirchlichen Dienstes, denen es als Ruheständlern im Vergleich zu den ehemaligen Beamten ohnehin finanziell deutlich schlechter geht.

Am 5.9.2014 fand auf Einladung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ein Gespräch mit ver.di über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei der VBL statt. Das Gespräch wurde vom ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und dem TdL-Vorsitzenden, dem Finanzminister Sachsen-Anhalts, Jens Bullerjahn, geleitet. Vertreter des Bundes und der Kommunen waren an dem jüngsten Gespräch nicht beteiligt (http://www.gew.de/Zusatzversorgung_oeffentlicher_Dienst_Laender_fordern_Kuerzungen.html).

Den Hintergrund bilden die Tarifverhandlungen mit dem Bund, der TdL und der VKA über die Altersversorgungs-Tarifverträge ATV und ATV-K, die im Mai 2014 von den Arbeitgebern abgebrochen wurden. Beide Tarifverträge regeln die Alters- und Hinterbliebenenversorgung im öffentlichen Dienst, auf die die Beschäftigten nach § 25 TVöD bzw. § 25 TV-L einen Anspruch haben.

Das Leistungsrecht ist hierbei für alle Beschäftigten gleich, lediglich die Finanzierungsregelungen unterscheiden sich. Der ATV enthält darüber hinaus Sonderbestimmungen, die nur die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) betreffen. Die TdL machte erneut einen allgemeinen tariflichen Änderungsbedarf geltend und forderte Leistungskürzungen für die Zukunft.

Die ver.di-Verhandlungskommission ATV/ATV-K, an der auch die GEW beteiligt ist, erkannte auf ihrer Sitzung am 11./12.9.2014 einen grundsätzlichen Verhandlungsbedarf an, lehnte aber Leistungskürzungen ab. Eine offizielle Reaktion der TdL auf die ver.di-Haltung steht bislang noch aus.

Die Haltung der TdL zur Zusatzversorgung ist nicht überraschend, die Verhandlungsführer der TdL haben schon in den Verhandlungsrunden im Frühjahr diesen Jahres deutlich gemacht, dass sie das 2001 zugesagte Leistungsniveau im Punktemodell für zu hoch halten.

Bemerkenswert ist eher die Zurückhaltung der Vertreter des Bundes und der Vertreter der kommunalen Arbeitgeberverbände. Dies legt den Schluss nahe, dass letztere die TdL vorschicken, bei der im kommenden Frühjahr eine Lohnrunde ansteht. Bei Bund und Kommunen steht die nächste Lohnrunde erst Anfang 2016 auf der Tagesordnung.

Unser Kommentar

Die Länder (hier TdL = Tarifgemeinschaft deutscher Länder) werden keine Ruhe geben, bis auch der Bund (zuständig ist das BMI = Bundesinnenministerium) und die Kommunen (hier VKA = Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) ins gleiche Horn stoßen. Und die Gewerkschaften Verdi, GEW und dbb tarifunion werden so lange weich geklopft, bis sie klein beigeben und erneut wie schon im November 2001 (Reform der Zusatzversorgung) und Ende Mai 2011 (Neuregelung der Startgutschriften für die Jahrgänge ab 1947) über den Tisch gezogen werden.

Von einer Kürzung der Zusatzrente (also speziell des Leistungsniveaus bei der ab 2002 eingeführten Punkterente) wären insbes. alle jüngeren Jahrgänge betroffen, die in den nächsten Jahren noch nicht in Rente gehen. Die Kürzung würde alle noch in der Zusatzversorgung pflichtversicherten Angestellten des öffentlichen und kirchlichen Dienstes treffen, also nicht nur die bei der VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder), sondern auch die in den 24 kommunalen und kirchlichen Zusatzversorgungskassen (ZVKs). Eine Trennung ist aus rechtssystematischen Gründen nicht möglich. Insofern sitzen Bund (BMI), Länder (TdL) und Kommunen (VKA) im gleichen Boot. Die Gewerkschaften (Verdi, GEW und dbb tarifunion) sind gefordert, die Kürzung der Zusatzrente mit aller Macht zu verhindern.

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