Zusatzversorgung im öffentlichen und kirchlichen Dienst: Startgutschriften zum 31.12.2001 als unendliche Geschichte

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Die Reform der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst im Jahr 2001 bringt auch nach 14 Jahren immer noch keine endgültige Klarheit über die Berechnung der Rentenanwartschaften für die Jahrgänge ab 1947 (sog. rentenferne Startgutschriften).

Der Streit zwischen den Betroffenen und ihren Zusatzversorgungskassen (z.B. der VBL = Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) geht in die nächste Runde.

Rückblick auf bisherige Urteile

Die Startgutschriften für rentenferne Pflichtversicherte (ab Jahrgang 1947) sind laut BGH-Urteil vom 14.11.2007 (Az. IV ZR 74/06) unverbindlich, da sie Pflichtversicherte mit längeren Ausbildungszeiten überproportional benachteiligen.

Gleiches gilt nach dem BGH-Urteil vom 29.9.2010 (Az. IV ZR 99/09) auch für beitragsfrei Versicherte mit längeren Ausbildungszeiten.

Nach der am 30.5.2011 durch die Tarifparteien vereinbarten Neuregelung der rentenfernen Startgutschriften nach § 33 Abs. 1a ATV setzt ein Zuschlag auf die bisherige Startgutschrift voraus, dass der Unverfallbarkeitsfaktor nach § 2 Abs. 1 BetrAVG um mehr als 7,5 Prozentpunkte vom bisherigen Anteilssatz nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG abweicht.

Von dieser Neuregelung sind allein bei der VBL rund 1,7 Mio. rentenferne Pflichtversicherte und beitragsfrei Versicherte betroffen. Hinzu kommen neben der VBL als bei weitem größter Zusatzversorgungskasse (ZVK) noch weitere 26 kommunale und kirchliche ZVKs, so dass insgesamt rund 5,3 Mio. Versicherte von der Neuregelung erfasst sind. Nicht alle rentenfernen Versicherten werden einen Zuschlag zu ihrer bisherigen Startgutschrift bekommen.

Inzwischen liegen zwei Urteile der Oberlandesgerichte Karlsruhe vom 18.12.2014 (Az. 12 U 104/14, siehe Geldtipps vom 19.12.2014) und München vom 22.5.2014 (Az. 25 U 3827/14, 25 U 3830/14, 25 U 4462/14u.a.) vor, wonach auch die Neuregelung durch die Tarifparteien vom 30.5.2011 unverbindlich ist.

Damit ist wieder alles offen und die Startgutschriften entwickeln sich immer mehr zu einer unendlichen Geschichte.

Ausblick auf zu erwartendes neues Urteil des BGH

Nun muss erneut der Bundesgerichtshof entscheiden. Mit der Zusatzversorgung vertraute Rechtsanwälte erwarten, dass dies frühestens im nächsten Jahr geschehen wird. Zuverlässige Prognosen darüber, wie das erneute BGH-Urteil ausfallen wird, kann es naturgemäß nicht geben. Der bekannte Spruch Bei Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand trifft auch in diesem Fall zu.

Von den rentenfernen Startgutschriften betroffene Versicherte und Rentner ab Jahrgang 1947 sollten sich über den in der Neuen Zeitschrift für Sozialrecht (NZS), Heft 17, 2015, 641–650, gerade erschienenen und von Wagner/Fischer verfassten Fachartikel "Die neue Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst – eine kritische Zwischenbilanz für rentenferne Versicherte" informieren, siehe hierzu http://www.startgutschriften-arge.de/11/Wagner_Fischer_NZS_2015_641.pdf (auf der genannten Homepage veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Verlags C.H. Beck oHG, München).

Christian Wagner ist Rechtsanwalt und u.a. auf Zusatzversorgungsrecht spezialisiert. Dr. Friedmar Fischer ist Mathematiker und Betreiber der Homepage www.startgutschriften-arge.de. Zusammen mit dem Finanzmathematiker Werner Siepe, Autor bei der Akademischen Arbeitsgemeinschaft, hat Fischer mehrere Gutachten, Studien und Standpunkte zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und insbesondere zur Berechnung der rentenfernen Startgutschriften verfasst.

Weitere geldwerte Informationen lesen Sie in unserem Dossier Zusatzversorgung öffentlicher Dienst: Alles, was Sie wissen müssen

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