Wenn Pensionskasse Leistungen kürzt, muss der Arbeitgeber die Kürzungen ausgleichen

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Eine böse Überraschung erleben mitunter Betriebsrentner: Pensionskassen dürfen grundsätzlich – soweit die Satzung dies vorsieht – ihre Leistungen kürzen, wenn ihre finanziellen Mittel nicht für die vollen Leistungen ausreichen. Doch in diesen Fällen muss der Arbeitgeber für die Leistungskürzung einstehen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 19.6.2012 (Az. 3 AZR 408/10).

Im entschiedenen Fall erhielt der klagende Betriebsrentner seit November 2003 Rente von einer Pensionskasse. Der ehemalige Arbeitgeber hatte u.a. eine Betriebsrente zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollte. Die Satzung der Pensionskasse sah vor, dass ein Fehlbetrag unter bestimmten Voraussetzungen durch Herabsetzung der Leistungen auszugleichen ist. Unter Bezug auf diese Regelung beschloss die Mitgliederversammlung der Pensionskasse eine Herabsetzung ihrer Leistungen und zahlte an den Kläger eine verringerte Pensionskassenrente aus.

Alle drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit haben den ehemaligen Arbeitgeber verurteilt, an den Kläger die Beträge zu zahlen, um die die Pensionskasse ihre Leistungen herabgesetzt hat. Rechtsgrundlage hierfür ist § 1 Satz 1 Nr. 3 BetrAVG. Dieser bestimmt lapidar: Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.

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