Wenn Pensionskasse Leistungen kürzt, muss der Arbeitgeber die Kürzungen ausgleichen

 - 

Eine böse Überraschung erleben mitunter Betriebsrentner: Pensionskassen dürfen grundsätzlich – soweit die Satzung dies vorsieht – ihre Leistungen kürzen, wenn ihre finanziellen Mittel nicht für die vollen Leistungen ausreichen. Doch in diesen Fällen muss der Arbeitgeber für die Leistungskürzung einstehen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 19.6.2012 (Az. 3 AZR 408/10).

Im entschiedenen Fall erhielt der klagende Betriebsrentner seit November 2003 Rente von einer Pensionskasse. Der ehemalige Arbeitgeber hatte u.a. eine Betriebsrente zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollte. Die Satzung der Pensionskasse sah vor, dass ein Fehlbetrag unter bestimmten Voraussetzungen durch Herabsetzung der Leistungen auszugleichen ist. Unter Bezug auf diese Regelung beschloss die Mitgliederversammlung der Pensionskasse eine Herabsetzung ihrer Leistungen und zahlte an den Kläger eine verringerte Pensionskassenrente aus.

Alle drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit haben den ehemaligen Arbeitgeber verurteilt, an den Kläger die Beträge zu zahlen, um die die Pensionskasse ihre Leistungen herabgesetzt hat. Rechtsgrundlage hierfür ist § 1 Satz 1 Nr. 3 BetrAVG. Dieser bestimmt lapidar: Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.

Weitere News zum Thema

  • Betriebliche Altersvorsorge unabhängig von der Betriebsgröße

    [] (verpd) Wie eine offizielle Statistik zeigt, haben anteilig weit mehr Arbeitnehmer in großen als in kleinen Betrieben eine betriebliche Altersvorsorge (bAV). Und das, obwohl jeder rentenversicherungs-pflichtige Arbeitnehmer ein Recht auf diese Art der Altersversorgung hat. Doch auch wenn ein Arbeitgeber nicht aktiv seinen Arbeitnehmern eine bAV-Lösung anbietet, muss der einzelne Arbeitnehmer nicht auf eine solche Altersvorsorgelösung und die damit verbundenen Vorteile verzichten. mehr

  • Betriebsrente: Keine Hinterbliebenenrente für die neue Ehefrau

    [] Rund um die Betriebsrente gibt es immer wieder kurios anmutende Rechtskonstellationen. So gibt es betriebliche Versorgungsordnungen, die zwar eine Hinterbliebenenrente vorsehen – aber nur für den Ehepartner, mit dem der Arbeitnehmer bei Vertragsabschluss verheiratet war. Das kann ganz in Ordnung sein – oder auch nicht. mehr

  • Risiken des Gesetzes zur Stärkung der Betriebsrente

    [] Der Bundestag hat heute ein weiteres Rentenpaket beschlossen. Der Staat möchte mit Zuschüssen und Steuerförderungen die betriebliche Altersversorgung stärken. Zudem gibt es höhere Riester-Zulagen, mehr Erwerbsminderungsrente für Neufälle und eine Rentenangleichung Ost. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.