Versorgungsordnung für Betriebsrente darf keinen biometrischen Faktor enthalten

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Wenn Betriebsrenten stärker erhöht werden als die gesetzlichen Renten, darf das zuständige Versorgungswerk seine Zusatzrente nicht wegen der längeren Lebenserwartung der begünstigten Mitglieder um einen biometrischen Faktor kürzen.

Das hat am 30.9.2014 das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden (Az. 3 AZR 402/12). Eine solche Regelung in der Versorgungsordnung sei rechtswidrig, stellten die Richter fest.

Im entschiedenen Fall erhielt der Kläger eine Betriebsrente, die jährlich zum 1. Januar erhöht wurde. So stieg die betriebliche Alterszuwendung Anfang 2008 um 1,4 Prozent, Anfang 2009 um 2,5 Prozent.

In diesen beiden Jahren berücksichtigte der ehemalige Arbeitgeber des Klägers jedoch einen biometrischen Faktor, der die Betriebsrentenanpassung um jeweils 0,765 Prozentpunkte minderte.

Berufung auf Versorgungsordnung unzureichend

Der Arbeitgeber berief sich dabei auf seine Versorgungsordnung. Danach darf die Anpassung der Betriebsrente geringer ausfallen als rechnerisch vorgesehen, wenn die betroffenen Betriebsrentner im Schnitt länger leben als die Empfänger einer gesetzlichen Renten. Das sei in den beiden genannten Jahren der Fall gewesen.

Die Richter hielten die Regelung in der Versorgungsordnung jedoch – ebenso wie die Vorinstanzen – für rechtswidrig. Ihrer Ansicht nach entspricht eine Regelung, nach der bei der Betriebsrentenanpassung ein biometrischer Faktor zu berücksichtigen ist, nicht dem sogenannten billigen Ermessen.

Lesen Sie die Versorgungsordnung für Ihre Betriebsrente sorgfältig durch und prüfen Sie die regelmäßigen Erhöhungen Ihrer Betriebsrente. Falls diese nicht regelmäßig erfolgen, fordern Sie Ihren ehemaligen Arbeitgeber auf, Ihre Betriebsrente mindestens der Geldentwertung anzupassen.

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