Trotz mehr als 85.000 € Verlust an VBL-Zusatzrente: Keine besondere Härte laut Urteil des Landgerichts Karlsruhe

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Kaum glaublich, aber wahr: Das Landgericht Karlsruhe hat am 19.9.2014 die Klage eines Rentners auf monatlich 323,39 € mehr Zusatzrente vom Rentenbeginn bis zum Lebensende abgewiesen, weil es sich nur um eine "besondere Form der Stichtagsnähe" und keinen besonderen Härtefall handle (LG Karlsruhe Az. 6 O 418/13).

Doppelt bestraft wegen Verpassens von zwei Stichtagen

Der Fall: Beim Kläger handelt es sich um einen am 7.1.1947 geborenen Angestellten, der am 1.1.1973 nach Beendigung seines Studiums mit knapp 26 Jahren in den öffentlichen Dienst eintrat und am 1.3.2012 mit 65 Jahren und 1 Monat in Rente ging. Seine VBL-Zusatzrente macht 570,72 € aus, da er am 31.12.2001 verwitwet war. Mit seiner am 15.6.2000 verstorbenen Ehefrau war er über 30 Jahre verheiratet.

Am 7.10.2002 heiratete er seine zweite Ehefrau. Wäre die Wiederheirat noch bis Ende 2001 erfolgt, würde er laut VBL-Satzung monatlich 323,39 € mehr an Zusatzrente erhalten. Bei einer Lebenserwartung von 20 Jahren ab Rentenbeginn und einer jährlichen Erhöhung der VBL-Zusatzrente um 1 Prozent kämen so insgesamt 85.449 € zusammen.

Die "Strafe der zu späten Wiederheirat" wiegt schwer. Laut Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2007 (BGH Az. IV ZR 74/06) führt der Stichtag 31.12.2001 für die Umstellung des Systems der Zusatzversorgung zu einem Festschreibeeffekt und einer Veränderungssperre. In dem bis Ende 2001 geltenden alten System kam es im Gegensatz zum neuen System auch auf die Steuerklasse an. Dadurch erhielten Verheiratete mit Steuerklasse III eine höhere Versorgungsrente als Alleinstehende mit Steuerklasse I.

Doch für den Kläger kommt es noch dicker. Er zählt zu den sog. rentenfernen Pflichtversicherten, die am 1.1.2002 das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Wäre er sechs Tage vorher geboren, würde er noch als rentennaher Pflichtversicherter gelten und ebenfalls eine deutlich höhere Zusatzrente erhalten.

Die "Strafe der zu späten Geburt" folgt somit auf dem Fuße. Der Kläger wird quasi doppelt bestraft. Für solche besondere Härtefälle können Richter wegen Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB Einzelfallentscheidungen treffen, die vom weiterhin geltenden Recht abweichen.

Rechtsprechung in besonderen Härtefällen

Die Richter am Landgericht Karlsruhe haben sich in ihrem jüngsten Urteil bemüht, die Härtefallrechtsprechung von Bundesgerichtshof (BGH), Bundesarbeitsgericht (BAG), Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe auf den vorliegenden Fall anzuwenden.

So hat beispielsweise das OLG Karlsruhe am 27.7.2010 (Az. 12 U 247/09) entschieden, dass sehr wohl eine treuwidrige Härte vorliegt, wenn die Renteneinbuße bei einem am 31.12.2001 alleinstehenden Pflichtversicherten, der an diesem Stichtag das 55. Lebensjahr bereits vollendet hatte, mehr als 30 Prozent gegenüber einem Verheirateten ausmacht und der Zeitraum des Unverheiratetseins nicht über drei Jahre unter Einschluss des Stichtags 31.12.2001 hinausgeht.

Genau diese doppelte Bedingung hatte der Kläger, der einen finanziellen Verlust von 36 Prozent vor Gericht nachweisen konnte und in den 44 Jahren von 1970 bis 2014 nur 2 Jahre und 4 Monate unverheiratet war, mehr als erfüllt. Insofern sprach alles für einen besonderen Härtefall. "Gleichsam zufällig", wie es im Urteil des Landgerichts Karlsruhe heißt, war er aber am 31.12.2001 nicht verheiratet und daher in Steuerklasse I. Genauer gesagt: Er war an diesem Tag schicksalsbedingt verwitwet.

Hartes Urteil der Richter gegen den Kläger

Trotz aller vom Kläger vorgebrachten Härtegründe wies das Landgericht Karlsruhe die Klage zurück. Die Richter wandten ein, dass sich die Härtefallrechtsprechung des OLG Karlsruhe bisher nur auf rentennahe Versicherte bis Jahrgang 1946 bezieht. Der Kläger ist aber Anfang 1947 geboren und hat daher als ehemals rentenfern zu gelten, obwohl er mittlerweile schon in Rente ist. Dass der Kläger nur kurze Zeit vor und nach dem Stichtag unverheiratet war, soll nach dem Willen der Richter plötzlich keine Rolle mehr spielen.

Der Kläger wird gegen das harte Urteil des LG Karlsruhe Berufung einlegen und vor das OLG Karlsruhe gehen. Dieses muss dann entscheiden, ob seine bisherige Rechtsprechung zu besonderen Härtefällen auch auf rentenferne Versicherte ab Jahrgang 1947 anwendbar ist. Auch fast 12 Jahre nach der VBL-Mitteilung, dass für die Berechnung der Rentenanwartschaft zum 31.12.2001 (sog. Startgutschrift) des Klägers die Steuerklasse I zugrunde gelegt wird, ist ein Ende des Streits noch immer nicht in Sicht.

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