Steuerstreit um eine betriebliche Altersversorgung

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(verpd) Arbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine Kapitalabfindung ihrer betrieblichen Altersversorgung entscheiden, müssen diesen Betrag nur ermäßigt versteuern. Das geht aus einer vor Kurzem veröffentlichten Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hervor (5 K 1792/12).

Eine Frau war bis zum Jahr 2010 als Bankangestellte tätig. Sieben Jahre zuvor hatte sie mit ihrem Arbeitgeber eine sogenannte Entgeltumwandlung vereinbart. In deren Rahmen wurde zu ihren Gunsten ein Vertrag mit einer Pensionskasse abgeschlossen. Die steuerbefreiten monatlichen Beiträge wurden von ihrem Arbeitslohn direkt an die Pensionskasse abgeführt.

Fünftelregelung?

Mit Eintritt in den Ruhestand im Jahr 2010 erhielt die Frau auf eigenen Wunsch die Leistungen aus der Pensionskasse nicht als monatliche Rente, sondern als Einmalbetrag ausgezahlt. Während das Finanzamt der Meinung war, dass die Zahlung der Pensionskasse mit dem vollen Steuersatz zu veranlagen sei, ging die ehemalige Bankangestellte davon aus, dass eine Versteuerung, ebenso wie bei Abfindungen, nur im Rahmen der sogenannten Fünftelregelung erfolgen dürfe.

Im Rahmen dieser Regelung sind zwar auch außerordentliche Einkünfte in voller Höhe zu versteuern. Jedoch wirkt sich nur ein Fünftel davon progressiv auf den Steuersatz aus mit der Folge, dass die Klägerin deutlich weniger Steuern zu zahlen gehabt hätte. Nachdem ihr Einspruch gegen die Entscheidung des Finanzamts erfolglos geblieben war, zog die Betroffene vor Gericht. Dort erlitt die Steuerbehörde eine Niederlage.

Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz

Die Richter schlossen sich der Meinung der Klägerin an, dass die Einmalzahlung der Pensionskasse nur im Rahmen der Fünftelregelung im Sinne von Paragraf 34 EStG (Einkommensteuergesetz) besteuert werden darf. Dies ist nach Ansicht des Gerichts nicht nur nach dem Sinn und dem Zweck der gesetzlichen Regelung, sondern auch mit Rücksicht auf die Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz geboten.

Es würde nämlich einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 GG (Grundgesetz) gleichkommen, wenn man Kapitalzahlungen aus der sogenannten Basisversorgung wie etwa der gesetzliche Rentenversicherung, und Zahlungen aus der beruflichen Altersversorgung, zu denen auch Pensionskassen gehören, unterschiedlich behandeln würde, so das Gericht. Der Klage wurde daher stattgegeben.

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