SPD setzt bei Altersvorsorge auf Sicherheit

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Die SPD will im Falle eines Wahlsiegs die betriebliche und tarifvertraglich abgesicherte Altersversorgung stärken und zugleich für eine größere Verbreitung sorgen.

Das sei die beste Form der privaten und zugleich kollektiven Altersversorgung, heißt es in einer Stellungnahme der Oppositionspartei gegenüber dem Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA), die am 15.7.2013 in Berlin verbreitet wurde.

Beim gesamten Spektrum der Riester-Produkte will die SPD nach ihren Angaben für eine deutliche Verbesserung von Kostentransparenz und Effizienz sorgen. Bei Riester-Produkten sollten von den Anbietern auch Verträge ohne Abschlusskosten angeboten werden.

Bei der Leistungshöhe setze die SPD auf Sicherheit statt Risiko. Notwendig sei die Verwendung verbindlicher Sterbetafeln.

Bei der geförderten Altersvorsorge besteht nach Ansicht der SPD zusätzlich ein besonderes Interesse an Vergleichbarkeit und Transparenz, weil mit dem Einsatz von Steuergeldern für die Zulagen und steuerliche Förderung der Riester-Rentenprodukte der Steuerzahler immer mit am Tisch sitze.

Weit über zwei Milliarden Euro an Steuermitteln seien im Jahr 2010 für Riester-Zulagen und Steuerfreibeträge ausgegeben worden. Daher sei es Aufgabe der Politik, dafür Sorge zu tragen, dass die von den Steuerzahlern aufgebrachten Mittel effektiv und effizient eingesetzt würden.

Die SPD plädiert weiterhin für eine Einbeziehung der Selbstständigen ohne obligatorische Altersversorgung in die gesetzliche Rentenversicherung, was ein erster Schritt auf dem Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung sei. Damit wäre auch eine Anspruchsberechtigung auf die staatliche Förderung der Riester-Rente gegeben.

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