Sozialpartnermodell zur Betriebsrente stößt auf Kritik

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Am Diskussionsvorschlag des BMAS kritisieren die Firmenpensionskassen: Er stärke nicht die bAV, sondern schwäche bewährte Pensionskassen.

Nach Auffassung des Verbandes der Firmenpensionskassen ist der vom BMAS vorgelegte Diskussionsvorschlag zur möglichen Änderung des Betriebsrentengesetzes nicht geeignet, die Teilnahme Beschäftigter an der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) im dringend notwendigen Umfang zu erhöhen.

In dem Verband der Firmenpensionskassen e.V. (VFPK) haben sich 15 regulierte, z.T. bedeutende Pensionskassen zusammengeschlossen. Sie repräsentieren damit mehr als 4.200 angeschlossene Trägerunternehmen, bei denen mehr als 1,2 Millionen Arbeitnehmer und über 270.000 Rentner versichert sind.

Zwar begrüße der Verband der Firmenpensionskassen das Signal aus dem Bundesarbeitsministerium, die bAV in die Verantwortung sozialpartnerschaftlich gestalteter, kollektiver Durchführungswege zu legen. Allerdings drohe eine weitere Erhöhung der Komplexität ohne Berücksichtigung der schon heute bestehenden, gut funktionierenden Strukturen. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung solle Arbeitgebern einen Ausweg aus der Einstandspflicht bieten, um sie von unkalkulierbaren künftigen Risiken zu entlasten. Allerdings sei die Einstandspflicht bereits heute kein wirkliches Hemmnis für die Verbreitung, da Neuverträge so gestaltet werden könnten, dass diese für den Arbeitgeber faktisch kein Risiko mehr darstellten.

Ein echter Fortschritt wäre dann erreicht, wenn sich der Geltungsbereich eines neuen § 17b auch auf die noch erdienbaren zukünftigen Anwartschaften aller Arbeitnehmer erstrecken würde. Darüber hinaus übersehe der Diskussionsvorschlag, dass die seit mehr als hundert Jahren sozialpartnerschaftlich organisierten regulierten Pensionskassen der eigentlichen Intention des Gesetzentwurfs bereits heute entsprächen.

Regulierte Pensionskassen lägen in der direkten Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Sie seien als Non-Profit-Einrichtungen ausschließlich zur Alterssicherung der Mitarbeiter organisiert und verzichteten vollständig auf einen kostentreibenden Vertriebseinsatz. Sämtliche Erträge dieser Einrichtungen würden zugunsten der versicherten Arbeitnehmer verwendet. Leider würden nach Auffassung des Verbandes der Firmenpensionskassen diese bestehenden Merkmale der regulierten Pensionskassen im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt.

Stattdessen würden Pensionskassen laut Gesetzentwurf (erste Fassung) durch den notwendigen Beitritt in eine Protektor-Lösung direkt dem Solvency II-Regime der Lebensversicherungsunternehmen unterworfen. Diese sei jedoch für Sozialeinrichtungen, die frei von Drittinteressen sind, völlig ungeeignet und würde zu deutlich höheren Kosten und im Ergebnis zu niedrigeren Versorgungsleistungen führen.

Mit der im aktuellen Diskussionsvorschlag formulierten Lösung würde eine gesetzliche Lösung geschaffen, die zwar Pensionskassen und Pensionsfonds als Durchführungswege im Sinn habe, jedoch stattdessen ideale Bedingungen für gewinnorientiert agierende Finanzdienstleister schaffe.

Die dringend notwendige Ausweitung und Verbreitung einer ausreichenden Alterssicherung werde mit diesem Gesetzentwurf ebenfalls nicht erreicht. Gerade die Einbeziehung kleiner und mittlerer Einkommen in die kapitalgedeckte Altersversorgung werde weiterhin massiv behindert.

Erst kürzlich hatte das Bundessozialgericht in Kassel die Doppelverbeitragung von Leistungen, die aus zusätzlichen freiwilligen Zahlungen von Arbeitnehmern resultieren, für rechtens erklärt. Die Begründung: Das entspreche der Gesetzeslage. Faktisch bedeute das weiterhin, dass Rentner, die ihre Leistungen aus freiwilligen Zahlungen oder aus Riester-Verträgen von Pensionskassen bezögen, volle Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen müssten. Wer seine Riester-Leistungen von einer Lebensversicherung beziehe, müsse keine Beiträge entrichten. Das sei eine gesetzliche Schieflage, die inhaltlich nicht zu rechtfertigen sei.

Der VFPK fordere die Politik auf, den guten Gedanken, die kollektive sozialpartnerschaftliche bAV zu stärken, konsequent weiter zu gehen und gemeinsam mit den bestehenden sozialpartnerschaftlichen Einrichtungen Rahmenbedingungen zu gestalten, die tatsächlich geeignet seien, die Teilnahme an der bAV signifikant zu erhöhen.

Dazu gehöre

  • die Abschaffung der Doppelverbeitragung,

  • die Abschaffung der Anrechnung der bAV-Leistungen auf die Grundsicherung im Alter, wovon die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen überdurchschnittlich stark betroffen seien.

Sinnvoll wäre es zudem, gerade für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen die Zulagenförderung deutlich zu verbreitern. Wie andere Investitionen kosteten auch diese Maßnahmen Geld. Den Return on Investment erhalte die Gesellschaft dann, wenn – so der VFPK – künftige Rentnergenerationen in der Lage sein würden, unabhängig von Transferleistungen ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Nur hiermit könne das Armutsrisiko breiter Rentnerschichten künftig vermieden werden.

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