Schwerbehinderte: Nachteile bei der Betriebsrente

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Für Schwerbehinderte gelten bei der gesetzlichen Rente günstige Regelungen: Sie können deutlich vor dem 65. Lebensjahr abschlagfrei in Rente gehen, mit Abschlägen derzeit sogar noch vor Erreichen des 61. Lebensjahrs. Auf Betriebsrenten sind diese vorteilhaften Regelungen allerdings nicht übertragbar.

Das entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg am 14.11.2013 (Az. 8 Sa 334/13, rechtskräftig).

Auch bei dem vorgezogenen Altersruhegeld für schwerbehinderte Menschen steigt die Altersgrenze für den abschlagfreien Bezug der Rente Schritt für Schritt an. Für den Jahrgang 1964 – also für die derzeit 50-Jährigen – steigt diese Altersgrenze auf 65 Jahre an. Für den Jahrgang 1954 liegt diese Grenze bei 63 Jahren und acht Monaten. Mit Abschlägen von 10,8 % kann diese Rente jeweils drei Jahre vorher bezogen werden.

Ungünstigere Regeln bei der Betriebsrente sind zulässig

Bei Betriebsrenten gelten dagegen andere Regeln. Dies musste eine schwerbehinderte Rentnerin erfahren: Seit Mai 2012 erhält sie – nach Vollendung des 63. Lebensjahrs – eine abschlagfreie gesetzliche Rente. Als Betriebsrente erhielt sie dagegen statt der möglichen 412,50 € (bei Weiterarbeit bis 65 Jahre) monatlich nur 333,55 €. Zu dieser Kürzung um knapp 20 % führten zwei Faktoren:

  • Zum einen eine zeitanteilige Kürzung, durch die die aufgrund des früheren Renteneintritts naturgemäß kürzere Betriebszugehörigkeit ausgeglichen wird.

  • Zum anderen ein Rentenabschlag in Höhe von 0,5 % pro Monat des vorzeitigen Renteneintritts.

Zum Vergleich: Der Abschlag bei der gesetzlichen Rente beträgt nur 0,3 Prozentpunkte pro Monat des vorzeitigen Renteneintritts.

Das LAG sah die Berechnung der Betriebsrente im entschiedenen Fall als korrekt an. Dass der Gesetzgeber in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Bevorzugung von Schwerbehinderten aufgrund ihrer behinderungsbedingten Nachteile durch geringere Kürzungstatbestände vorgesehen habe, verpflichte einen privaten Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung nicht, diese Bevorzugung ebenfalls in seinen Regelungen nachzuvollziehen.

Der monatliche Abschlag von 0,5 Prozentpunkten bewege sich im Rahmen dessen, was das Bundesarbeitsgericht für zulässig erachtet habe. Auch die zeitanteilige Kürzung sei angemessen und sei keineswegs eine Benachteiligung von Behinderten, sondern treffe alle Arbeitnehmer, die sich für einen vorzeitigen Renteneintritt entscheiden.

Fazit: Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben nach der aktuell geltenden Rechtsprechung keine realistische Möglichkeit, gegen eine Kürzung ihrer Betriebsrente bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsleben vorzugehen.

Vor einem vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand sollten Betroffene genau kalkulieren, ob sie sich den frühen Abschied vom Arbeitsleben leisten können. Eine Weiterarbeit über das 63. Lebensjahr hinaus erhöht die Altersrente und vermeidet Kürzungen bei der Betriebsrente.

Alternative: Teilzeit und Altersteilzeit statt vorzeitigem Ausstieg

Das Urteil des LAG Nürnberg kann für ältere Schwerbehinderte Anlass sein zu überlegen, ob ein vorzeitiger Ruhestand angesichts des im letzten Jahrzehnt bereits deutlich gesunkenen Versorgungsniveaus wünschenswert ist. Stattdessen kann die Option Altersteilzeit (die nach wie vor in vielen Betrieben möglich ist) bzw. – wenn dieses Angebot nicht zur Verfügung steht – eine Weiterarbeit mit verkürzter Arbeitszeit gewählt werden.

Dabei sollte man beachten: Der Gesetzgeber hat Schwerbehinderten einen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitverkürzung gegeben (§ 81 Abs. 5 Satz 3 SGB IX). Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass allein das Verlangen des schwerbehinderten Menschen nach einer Arbeitszeitverkürzung unmittelbar eine Verringerung der geschuldeten Arbeitszeit [bewirkt] ohne dass es einer Zustimmung des Arbeitgebers zur Änderung der vertraglichen Pflichten bedarf (Urteil vom 14.10.2003, Az. 9 AZR 100/03).

Eine allzu starke Kürzung der Betriebsrente aufgrund einer Arbeitszeitverkürzung in den letzten Arbeitsjahren müssen Schwerbehinderte nicht befürchten. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.4.2012 hervor. Danach dürfen betriebliche Versorgungsordnungen die Höhe der Betriebsrente nicht vom letzten Gehalt bzw. vom Durchschnittsgehalt der letzten Arbeitsjahre abhängig machen. Bei der Berechnung der Betriebsrente muss vielmehr die gesamte Dauer der Betriebszugehörigkeit berücksichtigt werden (Az. 3 AZR 280/10).

Quelle: "Der GeldBerater", Juni 2014

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